Das Entlastungspaket I sieht unter anderem Vereinfachungen bei Vergabeverfahren vor. Weitere Erleichterungen, etwa durch die Ausschreibungsqualität, seien in Arbeit.
Vorgelegt wurde das Paket von der so genannten „Entlastungsallianz“, einem im Juli 2023 geschlossenen Bündnis des Landes mit Kommunal- und Wirtschaftsverbänden.
Unter der Überschrift „Ernte der low hanging fruits und weiterführende Aktivitäten“ sieht das Entlastungspaket I vor, dass Vergabeverfahren vereinfacht werden, sämtliche Schriftformerfordernisse bei Nutzung digitalisierter Verwaltungsleistungen aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entfallen, die Schulverwaltungen bei der Datenverarbeitung entlastet und das kommunale Haushaltsrecht flexibilisiert wird.
„Durchbruch bei den Vergabe-Wertgrenzen“
Als „Durchbruch bei den Vergabe-Wertgrenzen“ betitelt das Land die Beschlüsse zur Vereinfachung von Vergabeverfahren, die von der Facharbeitsgruppe „Unternehmen“ unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vereinbart wurden.
So können zukünftig Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Land und Kommunen bis zu dem EU-Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro im Wege der beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden. Bei kommunalen Bauleistungen gilt dies bis zu einer Wertgrenze von einer Million Euro.
Durch diese Anhebung sollen nach Schätzungen des Landes jährlich bis zu 5.000 Verfahren aufwandsärmer und schneller abgewickelt werden und zusätzlich rund ein Drittel der kommunalen Vergaben profitieren.
Darüber hinaus wurden Vereinfachungen bei den vorzulegenden Nachweisen und Kriterien im Vergabeverfahren beschlossen und es wird weiter an Verfahrenserleichterungen durch verbesserte Ausschreibungsqualität und vereinfachte Verfahren für die Anbieter gearbeitet.
Quelle und Links
- Pressemitteilung des Landes Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt
- Entlastungspaket I: Ernte der low hanging fruits und weiterführende Aktivitäten (PDF, 3 Seiten)
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Titelbild: Zacarias Garcia