Der Monitoringbericht zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit gibt detaillierte Einblicke in dessen Projektfülle. Die Ziele zum Ausbau nachhaltiger Beschaffung können aus Kapazitätsgründen nur teilweise umgesetzt werden.
Das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit ist aus der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie entstanden. Vorrangiges Ziel des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit ist es, bis 2030 die Bundesverwaltung klimaneutral zu machen. In den verschiedenen Bereichen des Verwaltungshandelns werden dazu Maßnahmen ergriffen. Über den Monitoringbericht für das Jahr 2021 berichteten wir im cosinex Blog. Der Bericht über das Monitoringergebnis des Jahres 2022 wurde Anfang Februar 2022 vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschlossen.
Handlungsfeld der öffentlichen Beschaffung
Hinsichtlich des Handlungsfeldes der öffentlichen Beschaffung weist der Monitoringbericht insgesamt sieben Maßnahmenpakete auf, die in unterschiedlichen Graden umgesetzt wurden. Die Strukturierung und Zentralisierung der Beschaffung gilt dabei als großteils umgesetzt.
Alle Behörden und Einrichtungen hätten jeweils eine Ansprechperson benannt. Eine Teilnahme an (Online-)Schulungen beziehungsweise an einem Erfahrungsaustausch sei beim überwiegenden Teil der Ansprechpersonen und der Beschäftigten in den Vergabestellen sichergestellt.
Eine Dokumentationspflicht über die Prüfung von Nachhaltigkeitsaspekten hätte im Berichtszeitraum hingegen nur etwa die Hälfte der Behörden und Einrichtungen eingeführt.
Kaufhaus des Bundes
Begonnen wurde damit, das Kaufhaus des Bundes (KdB) als zentrale Stelle für die nachhaltige Beschaffung weiterzuentwickeln. Die Erfassung weiterführender Monitoringdaten aus dem KdB befinde sich in der Planungs- und Abstimmungsphase.
Interministerieller Ausschuss
Der Interministerielle Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) wurde unter gemeinsamer Federführung des BMI und des BMWK aufgebaut.
Eine koordinierende Geschäftsstelle für den IMA nöB wurde im Bundesministerium des Inneren eingerichtet und mit dreieinhalb Stellen (eine halbe Stelle Referatsleitung, ein Referent, zwei Sachbearbeitungen) hinterlegt.
Der Ausschuss hat bis zur Veröffentlichung des Monitoringberichts drei mal getagt und im Zuge dessen eine Geschäftsordnung in Kraft gesetzt sowie eine erste Unterarbeitsgruppe „UAG Dokumentation“ installiert.
Darüber hinaus verfolgt der IMA nöB das Ziel, weitere Themenschwerpunkte zu definieren, entsprechende Unterarbeitsgruppen aufzubauen und ein Konzept dafür zu entwickeln, wie weitere Stakeholder vom Ausschuss eingebunden werden können.
Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) kann einen steigenden Beratungsbedarf verzeichnen, dem durch den Ausbau der Beratung per Telefonhotline und E-Mail ebenso begegnet wird, wie durch die Weiterentwicklung von Webplattform und Landing-Pages.
Zusammenarbeit mit Kommunen
Die Zusammenarbeit mit Kommunen soll über eine Reihe von Maßnahmen gestärkt werden, darunter die Informationsplattform Kompass Nachhaltigkeit, Angebote des Umweltbundesamtes wie die Plattform www.beschaffung-info.de, das Netzwerk Faire Beschaffung sowie der Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“.
Gebremster Stellenaufbau
Das Beschaffungsamt des BMI hat dem Monitoringbericht zufolge zur vollständigen Umsetzung des Maßnahmenprogramms im Personalhaushalt 2022 insgesamt 85 Stellen gefordert, von denen zwölf Stellen bewilligt wurden. Daher könne das Amt nur einen Teil der im Maßnahmenprogramm für das Beschaffungsamt vorgesehen Maßnahmen umsetzen. Von den zugewiesenen Stellen seien neun Stellen zur Stärkung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in den Beschaffungsreferaten ausgebracht worden.
Quelle und Links
- Monitoringbericht 2022 zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ herunterladen
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