Der sachsen-anhaltinische Landtag

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich zur Reform des sächsischen Vergabegesetzes geäußert. Der laufende Gesetzgebungsprozess solle als Grundlage für eine Gesetzesnovelle in der nächsten Wahlperiode dienen.

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In dem Statement vom 8. Februar erklärte Dulig (SPD):

Die Novelle des Vergabegesetzes ist zwischen den Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag verabredet worden. Die Einbeziehung der Sozialpartner und der Kammern bei der Erarbeitung des Gesetzes war und ist uns sehr wichtig. Deshalb wird der vom SMWA erarbeitete Entwurf nun weiter im förmlichen Kabinettsverfahren diskutiert werden.

Der Gesetzentwurf werde vom Kabinett freigegeben, woran sich die Anhörung der Betroffenen anschließe. Alle dabei geäußerten Bedenken und Hinweise würden ausgewertet, abgewogen und so weit wie möglich berücksichtigt. Dabei gelte „Sorgfalt vor Eile“.

Kein Gesetzentwurf mehr in dieser Wahlperiode

Mit Blick auf die am 1. September stattfindende Landtagswahl sagte Dulig weiter:

Der Anhörungsprozess und die Auswertung werden dazu führen, dass der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen kann. Mit dem verabredeten Prozess kann eine Grundlage für eine Gesetzesnovelle in der nächsten Wahlperiode entstehen.

Zuvor war Ministerpräsident Kretschmer vom Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft mit den Worten zitiert worden: „Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen. Wenn die Wirtschaft nein sagt, heißt das auch nein.“

Schon im April 2023 berichteten Medien, dass die CDU-Fraktion das Vorhaben blockiere; ein vom Wirtschaftsministerium vorgelegter Gesetzentwurf sei zu bürokratisch.

Quellen und Links

Titelbild: Ra Boe / Wikipedia