Das Vergabejahr 2024 im Ausblick

In bester Tradition möchten wir auch in diesem Jahr unsere Neujahrsgrüße mit einem Ausblick auf das beginnende Vergabejahr verbinden. Im Namen der cosinex und unserer Teams wünsche ich Ihnen für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg.

Ihr Carsten Klipstein

Januar

Neue EU-Schwellenwerte

Mit dem Jahreswechsel traten die neuen Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren in Kraft. Sie werden alle zwei Jahre gemäß den Vorgaben des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen neu festgesetzt.

Über die ab dem 1. Januar 2024 für zwei Jahre geltenden Schwellenwerte informieren wir ausführlich in diesem Beitrag.

Mecklenburg-Vorpommern: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

Seit dem 1. Januar gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer vergaberechtlicher Mindestlohn. Der Landtag hatte das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) am 8. November 2023 verabschiedet. Einen Überblick der Neuerungen erhalten Sie in diesem Beitrag des cosinex Blog.

Sorgfaltspflichtengesetz

Ab dem 1. Januar 2024 gilt das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz auch für alle Unternehmen mit mehr als durchschnittlich 1.000 Arbeitnehmern in Deutschland. Bis dato lag die Schwelle bei 3.000 Beschäftigten.

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes tritt ebenfalls am 1. Januar in Kraft. Lediglich eine Änderung, laut der staatliche Auftraggeber sicherzustellen haben, dass Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge auf einer zentralen Landesvergabeplattform oder auf dem Bekanntmachungsservice des Bundes in elektronischer Form ermittelt werden können, tritt erst am 30. November 2025 in Kraft.

Februar

cosinex Akademie startet in das neue Jahr

Von den großzügigen Räumlichkeiten unseres neuen Firmensitzes am Bochumer Gesundheitscampus profitiert auch die cosinex Akademie bereits seit einigen Monaten. Ab dem 6. Februar starten wir mit unseren drei beliebtesten Veranstaltungen in das Kursprogramm für das Jahr 2024:

(Die Tabelle wird werktäglich gepflegt. In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass eine hier beworbene Fortbildung bereits ausgebucht ist.)

März

Zehn Jahre Vergaberichtlinien

Am 28. März 2014 wurde die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht, die bis heute die Grundlage des Oberschwellenvergaberechts auch in Deutschland darstellt.

Mit ihr wurde die E-Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte zur Pflicht. Weitere mit ihr verbundene Zielsetzungen scheinen keine Aktualität eingebüßt zu haben: Vergabeverfahren einfacher [..] machen, den Zugang zu Vergabeverfahren für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.

Eine Rückschau auf zehn Jahre modernes Vergaberecht werden Sie Ende März hier im cosinex Blog lesen können.

April

E-Rechnung in Hessen

Ab dem 18. April 2024 müssen Lieferanten der öffentlichen Auftraggeber in Hessen elektronische Rechnungen stellen. Rechtsgrundlage ist hier die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Landes Hessen (ERechnungsVerordnung – ERechV) vom 15. April 2020.

Auch in Hessen haben Rechnungssteller und Rechnungssender für die Ausstellung von elektronischen Rechnungen grundsätzlich den Datenaustauschstandard XRechnung zu verwenden.

Mai

Vergabesymposium 2024

Am 14. und 15. Mai findet zum dritten Mal das Vergabesymposium in der Jahrhunderthalle in Bochum statt. Erneut profitieren Teilnehmerinnen und Teilnehmer von dem Fokus auf aktuelle Rechtsentwicklungen für die Vergabepraxis sowie auf die zukünftigen Herausforderungen der Organisation von Vergabestellen, ihrer Digitalisierung und der E-Vergabe.

Vergabeerleichterungen in Nordrhein-Westfalen

Befristet bis zum 30. Mai 2024 gelten bei der Beschaffung von Leistungen zur Gewährleistung der Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten Vergabeerleichterungen für die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen sowie den Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes.

Juni

Europawahl

Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 statt, bei der Bundesbürgerinnen und -bürger 96 der über 700 Europaabgeordneten gewählt werden.

Europäische Aktivitäten mit Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung und auf das Vergaberecht nehmen wir regelmäßig in unserer Rubrik Blick nach Brüssel unter die Lupe.

Juli

Vergabetransformation: Ist das Paket da?

Nimmt man den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Sven Giegold beim Wort, so wird das parlamentarische Verfahren zum Vergabetransformationspaket im ersten Halbjahr 2024 „stattgefunden“ haben.

Wann auch immer es tatsächlich beginnt – und endet: Wir werden dieses neben der Bundestariftreue wohl wichtigste vergaberechtliche Reformvorhaben des Bundes in dieser Wahlperiode natürlich ausführlich untersuchen.

September

Landtagswahlen

Am 1. September finden in Sachsen und Thüringen sowie am 22. September in Brandenburg Landtagswahlen statt. Sollten Wahlprogramme oder die nach der Wahl beschlossenen Koalitionsverträge vergaberechtlich von Bedeutung sein, werden wir sie im cosinex Blog in den Blick nehmen.

Dezember

Kommunale Vergabegrundsätze in Nordrhein-Westfalen

Der Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen ist derzeit bis zum 31.12.2024 befristet, wurde aber bislang stets Ende des Jahres um ein Jahr verlängert.

Vergabeerleichterungen in Bayern …

Bereits seit 2020 gelten in Bayern Vergabeerleichterungen, die ursprünglich aus Anlass der Corona-Krise eingeführt und seitdem mehrfach verlängert wurden – zuletzt am 19. September 2023. Sofern im Verlauf des Jahres 2024 keine erneute Verlängerung beschlossen wird, laufen die Erleichterungen mit dem 31. Dezember 2024 aus.

… in Rheinland-Pfalz …

Auch in Rheinland-Pfalz gelten vergaberechtliche Erleichterungen bis zum Ende des Kalenderjahres 2024 – vorbehaltlich erneuter Beschlüsse. Näheres liefert dieser Beitrag.

… im Saarland …

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und des damit verbundenen Flüchtlingsstroms wurden auch im Saarland die Wertgrenzen, die zur Bewältigung der Corona Pandemie im April 2020 befristet angehoben wurden, bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.

… und in Brandenburg

Vergaben im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften sowie sämtliche Direktaufträge stehen im Fokus der Erleichterungen, die per Verordnung vom 17. August 2023 an der Havel gelten. Auch Sie sind nach derzeitigem Stand bis zum 31. Dezember 2024 befristet.

Erhebung von Beschaffungsdaten

Ein wesentlicher Grund für die Einführung der eForms war bekanntlich die bessere und umfassendere Bündelung von Daten des öffentlichen Beschaffungswesens. Im März 2023 kündigte die EU einen integrierten „Datenraum für das öffentliche Auftragswesen“ (Public Procurement Data Space, PPDS) an, der auch unterhalb der EU-Schwellenwerte greifen soll.

Ein Meilenstein soll hierfür bis Ende 2024 erreicht sein: Alle teilnehmenden nationalen Veröffentlichungsportale werden angebunden, die auf EU-Ebene veröffentlichten historischen Daten integriert und der Ausbau des Analyse-Toolsets abgeschlossen sein.

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Titelbild: Tiko – Adobe Stock