Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin bietet einen Leitfaden zur Durchführung von Open-House-Verfahren sowie geeignete Formulare für deren Umsetzung zum Download an.
Als Open-House-Verfahren (auch Open-House-Modell, Offenes-Haus-Modell oder Open-House-Vertrag) bezeichnet man ein nicht exklusives Zulassungsverfahren zu einer Rahmenvereinbarung, das allen interessierten Unternehmen während der Vertragslaufzeit offen steht und bei dem der öffentliche Auftraggeber selbst keine Auswahl zwischen den Angeboten trifft.
Da der Auftraggeber hierbei Verträge mit allen interessierten Unternehmen schließt, ohne eine Auswahl zu treffen, liegt kein dem Vergaberecht unterfallender Beschaffungsvorgang vor, sondern lediglich ein einfaches Zulassungssystem.
Die Bekanntmachungen sind gemäß Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17 – Tirkkonen) europaweit zu veröffentlichen. Aktuell steht jedoch keine geeignete europäische Bekanntmachungsplattform hierfür zur Verfügung. Seit Einführung der eForms können die bisherigen EU- Bekanntmachungsmuster nicht mehr analog im TED (Tenders electronic daily) für Open-House-Verfahren genutzt werden. Bekanntmachungen können daher bis auf Weiteres nur auf einer nationalen Bekanntmachungsplattform veröffentlicht werden, die zumindest europaweit einsehbar ist.
Berlin stellt Leitfaden und Formulare zur Verfügung
In einem eigens eingerichteten Bereich zu Open-House-Verfahren stellt das Land Berlin einen sechsseitigen Leitfaden zur Verfügung, der die Anforderungen zur Durchführung eines Zulassungsverfahrens (Open-House-Verfahren) knapp zusammenfasst.
Überdies werden die erforderlichen Formulare zum Download angeboten, die zur Bekanntmachung über ein Zulassungsverfahren und zu dessen Bewerbung erforderlich sind. Dies umfasst unter anderem auch Erklärungen zur Zulassungsprüfung, die Information über Nichtzulassung sowie besondere Vertragsbedingungen.
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Titelbild: Florian Wehde – Unsplash