KMU erfahren Hemmnisse in jeder Phase des Vergabeprozesses. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung. Untersucht wurden unter anderem die Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket.
Die Studie Mittelstandsfreundliche Gestaltung von öffentlichen Ausschreibungen von Sebastian Schneider, Annika Reiff, Nadine Schlömer-Laufen untersucht, welche Hemmnisse KMU bei ihrer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen aktuell erfahren und wie diese im Zuge der Novellierung im Rahmen des Vergabetransformationspakets gelöst werden können.
Als Datengrundlage dienten 116 Studien, die im Zeitraum von 2000 bis 2023 veröffentlicht wurden und die unterschiedlich strukturierte Vergabesysteme in Europa, Nordamerika, Südamerika, Asien und Afrika abdecken. Überdies wurden die rund 450 Stellungnahmen untersucht, die beim Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen einer schriftlichen Konsultation zum Transformationspaket durchgeführt wurden – das cosinex Blog berichtete.
Hemmnisse in jeder Phase des Vergabeprozesses
Kleine und mittlere Unternehmen erfahren – so das wesentliche Ergebnis der Studie – in jeder Phase des Vergabeprozesses Hemmnisse, die dazu führen können, dass sie trotz Interesse an öffentlichen Aufträgen von einer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen absehen.
Als Hemmnisse werden genannt:
- Fehlende Informationen und schwierige Kontaktmöglichkeiten zur Vergabestelle,
- fehlende Anwenderfreundlichkeit auf den digitalen Plattformen,
- zu hohe Anforderungen der Ausschreibung
- übermäßige Bürokratie.
Einige dieser Hemmnisse würden sogar in mehreren Phasen des Vergabeprozesses auftreten.
Transformationspaket mit Zielkonflikt
Mit Blick auf das Transformationspaket werden Konflikte mit dem Ziel der Mittelstandsfreundlichkeit befürchtet. Insbesondere die Stärkung der nachhaltigen Beschaffung könnte Hemmnisse der KMU im Vergabeprozess weiter verstärken – etwa aufgrund von Nachweispflichten.
Die Autoren empfehlen daher, die nachhaltigere Beschaffung in zwei Stufen umzusetzen: So sollten zunächst die bestehenden Hemmnisse für die KMU beseitigt werden, bevor in einem zweiten Schritt die nachhaltigere Beschaffung gestärkt wird.
Zeigen andere Länder, wie es geht?
Alternativ sei denkbar, bei der nachhaltigeren Ausrichtung der öffentlichen Vergabe auf entsprechende Nachweise zu verzichten. Dies wäre zuträglich für die Mittelstandsfreundlichkeit, ginge allerdings zu Lasten der Rechtssicherheit. Andere Länder mit innovationsfreudiger öffentlicher Beschaffung würden jedoch zeigen, dass dieses Vorgehen praktikabel sei.
Die Studie Mittelstandsfreundliche Gestaltung von öffentlichen Ausschreibungen des Instituts für Mittelstandsforschung ist im November 2023 erschienen. Sie kann hier als PDF heruntergeladen werden.
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