Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. hat ein Impulspapier veröffentlicht, das aufzeigen soll, wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen.
Das Impulspapier „Klimaverträglich bauen mit einem Schattenpreis für CO2-Emissionen“ soll einen vergabe- und haushaltsrechtlich zulässigen Ansatz für den deutschen Markt bieten. Es ist Ergebnis eines gutachterlichen Auftrags des Hauptverbandes an die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Vergaberechtliche Grundlagen und Zielsetzung des Impulspapiers
Es betont die Notwendigkeit, den Klimaschutz als zentrales Ziel in den Vergabeprozess einzubinden. Dabei werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie Klimaschutzmaßnahmen in der Leistungsbeschreibung verankert werden können, von der Definition von Mindeststandards bis zur Zulassung von Innovationen.
Integration von Klimaschutz in den Vergabeprozess
Anbieter können zudem anhand ihrer Fähigkeit zur Einhaltung von Klimaschutzzielen bewertet werden, was als Eignungskriterium dient. Ein weiterer innovativer Ansatz ist die Einbeziehung von Klimafolgekosten als Zuschlagskriterium. Das Papier legt dar, wie diese Kosten in die Bewertung von Angeboten einfließen können und stellt verschiedene Modelle zur Bewertung von Emissionen im Hoch- und Infrastrukturbau vor.
Vertragliche Umsetzung und Handlungsanleitungen
In Bezug auf die vertragliche Umsetzung werden Vorschläge für die vertragliche Verankerung von Klimaschutzzielen gemacht. Dabei werden auch mögliche Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung dieser Ziele berücksichtigt. Das Papier betont zudem die Notwendigkeit einer frühzeitigen Einbindung von Klimaschutzzielen, insbesondere in den frühen Planungsphasen eines Projekts. Als Instrumente für eine ganzheitliche Herangehensweise werden funktionale Leistungsbeschreibungen und kooperative Beschaffungsmodelle vorgestellt.
Abschließend bietet das Papier konkrete Handlungsanleitungen und Muster für die Umsetzung in verschiedenen Baukontexten, sowohl im Hochbau als auch im Infrastrukturbau. Damit dient es als umfassender Leitfaden für Vergabestellen und sonstige Rechtsanwender, die ihre Bauprojekte im Einklang mit den Klimaschutzzielen der öffentlichen Hand realisieren möchten.
Das Impulspapier Klimaverträglich bauen mit einem Schattenpreis für CO2-Emissionen. Wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen im Umfang von 113 Seiten können Sie hier kostenfrei herunterladen.
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Titelbild: Mark Potterton -Unsplash