Eine aktuelle Broschüre von Transparency International Österreich bietet Lösungsansätze zur Vermeidung von Interessenskonflikten im Rahmen von Transparenzanforderungen und vergaberechtlicher Compliance.
Fokus auf Österreich, aber EU-weit relevant
Interessenkonflikte in Vergabeverfahren stehen der Gleichbehandlung und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen entgegen. Schon der bloße Anschein eines Interessenkonflikts kann den unverfälschten Wettbewerb gefährden und sollte daher verhindert werden. Die Arbeitsgruppe „Öffentliche Beschaffung und Vergaberecht“ von Transparency International Austria hat eine Handreichung veröffentlicht, die sich an Beschaffungsverantwortliche insbesondere in Gemeinden richtet, sowie an alle, die im Arbeitsalltag mit Vergabewesen und Compliance zu tun haben.
Zwar nehmen die Verfasser wenig überraschend Bezug auf das österreichische Bundesvergabegesetz und dessen Kernbestimmung zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 26); die Handreichung ist ungeachtet dessen aber für Rechtsanwender über die Landesgrenzen hinaus hilfreich. Das gilt insbesondere für die Maßnahmen zur Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten. Genannt und erläutert werden unter anderem:
- Erarbeitung eines Leitbilds und von Verhaltensregeln
- Einführung von Vertretungsregelungen
- Offenlegungspflichten und Vertraulichkeit
- Schulung und Aufklärung
- Einrichtung von vertraulichen Meldekanälen
- Einführung/Erweiterung eines internen Kontrollsystems
- Verfassen eines Maßnahmenkatalogs für ein- und austretende Mitarbeiter
- Schaffung eines transparenten Dokumentationssystems
- Abfrage von möglichen Interessenkonflikten bei Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung (sogenannte „geladene Verfahren“)
Hilfreich und praxisnah sind überdies fiktive Beispiele, die eine erste Indikation für die mögliche Beurteilung von Interessenkonflikten in der Praxis bieten. Sie sind untergliedert danach, ob ein Interessenkonflikt unwahrscheinlich, wahrscheinlich oder im Einzelfall zu beurteilen ist.
Download der Broschüre
Die 32-seitige Handreichung Interessenkonflikte bei Vergabeverfahren erkennen und verhindern von Transparency International Austria können Sie hier als PDF herunterladen.
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Titelbild: Richard Lee – Unsplash