Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Vergabeleitfaden überarbeitete Formulare eingestellt, welche die Formulare „Eigenerklärung zur Eignung“ ersetzen.
Die Bezeichnung der Formulare sei bewusst geändert worden, da diese keinen Bezug zur beruflichen, wirtschaftlichen, finanziellen oder technischen Eignung haben, sondern ausschließlich Erklärungen im Hinblick auf die Ausschlussgründe enthalten (§§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. § 42 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB).
Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art. Mit dem Formular Wirt-124 EU P werden darüber hinaus Daten abgefragt, die durch eForms erforderlich wurden, etwa die die Nationalität der Eigentümer und die Wirtschafts-Identifikationsnummer.
Vergabestellen in anderen Bundesländern können mit der cosinex Eigenerklärung Informationen zum Bieter (csx 59) durch eForms-DE neu aufgekommene Pflichtangaben gebündelt abfragen. Sie kann hier als Word-Dokument heruntergeladen werden.
Update: Die Formulare sind aktuell nicht mehr auf der elektronischen Vergabeplattform des Landes Berlin auffindbar. Sobald wir hierzu näheres wissen, aktualisieren wir diesen Beitrag.
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Titelbild: Florian Wehde – Unsplash