Die China-Strategie der Bundesregierung

In ihrer China-Strategie legt die Bundesregierung ihre Sichtweise auf den Stand und die Perspektiven der Beziehungen mit China dar. Das Dokument thematisiert auch die öffentliche Beschaffung und ungleiche Marktzugänge.

Im Juli 2023 hat das Auswärtige Amt die China-Strategie der Bundesregierung veröffentlicht. Ziel der Strategie sei es, den komplexen Beziehungen zu China Struktur und Richtung zu geben – „in vollem Einklang mit den Zielsetzungen der EU“.

Das Dokument spart nicht an Kritik: Bereits in der Einleitung werden chinesische „Rückschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten“ angeprangert. Gleichwohl strebe die Bundesregierung eine „enge und breite Zusammenarbeit“ mit China an, da keines der großen globalen Probleme ohne das Land gelöst werden könne.

Asymmetrien beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen abbauen

Im Einklang mit der EU wird das De-Risking, also die Risikominimierung und Diversifizierung, als wesentliches Ziel formuliert, was auch in der häufig gebrauchten Formel Reziprozität aufbauen, Asymmetrien abbauen wiederfindet.

Zu diesen Asymmetrien zählt insbesondere der Zugang europäischer Unternehmen zu Chinas öffentlichem Beschaffungswesen, welcher von „erheblichen Einschränkungen“ geprägt ist, während chinesischen Unternehmen der europäische Beschaffungsmarkt offensteht. Diesem Umstand ist die Europäische Union mit dem EU-Instrument für das internationale Beschaffungswesen bereits entgegengetreten, welches der EU mehr Möglichkeiten bei der Öffnung von Drittstaaten für öffentliche Aufträge einzuräumen soll.

Chinas Beitritt zur GPA

Die Bundesregierung „drängt“ darüber hinaus auf Chinas Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA), der „auf Grundlage eines ambitionierten chinesischen Angebotes“ erfolgen solle.

Diese Forderung eines ambitionierten Angebotes erklärt sich aus dem inzwischen sechzehn Jahre währenden Beitrittsprozess Chinas zum GPA: Die initiale Vorlage eines Marktzugangsangebots im Jahr 2007 entsprach offenbar einer Verpflichtung, die mit dem WTO-Beitritt einherging und wurde von den GPA-Mitgliedsstaaten als unzureichend bewertet.

China weitete den Marktzugang in weiteren Angeboten sukzessive aus und unterbreitete 2019 unter anderem den Zugang zu allen Provinzen und Gemeinden auf Provinzebene, dauerhafte Schwellenwerte, die denen der meisten Vertragsparteien entsprechen sowie die Öffnung für die Beschaffung von Verteidigungs- und Militärgütern.

Unter anderem die Vereinigten Staaten halten das Angebot aufgrund erheblicher Mängel aber weiterhin für unakzeptabel. Ein Bericht der Biden-Administration zu den Außenhandelshemmnissen 2021 (2021 National Trade Estimate Report on Foreign Trade Barriers) bekräftigte diese Einschätzung.