Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2022/23 veröffentlicht. Wie bereits im Vorjahr bietet er Einblicke in die Arbeit der Vergabekammern des Bundes sowie in das Wettbewerbsregister.
Auf 73 Seiten liefert der Jahresbericht einen umfassenden Überblick zur Arbeit des Bundeskartellamts. Vorgestellt werden neben Beispielen der Fusionskontrolle auch wichtige Sektoren wie die Digitalwirtschaft, die Mineralölwirtschaft und die Strom- und Gasmärkte.
Im Bereich der allgemeinen Missbrauchsaufsicht habe im vergangenen Jahr die Verkehrsbranche im Fokus gestanden, wie das Amt in einer begleitenden Pressemitteilung erklärt:
Im Juni 2023 hat das Bundeskartellamt der Deutsche Bahn aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln gegenüber Mobilitätsplattformen zu ändern. In einem Verfahren gegen die Lufthansa wurde der Zugang von Condor zu Zubringerflügen gesichert.
VK Bund: 116 Nachprüfungsverfahren
Ebenfalls beim Bundeskartellamt angesiedelt sind die Vergabekammern des Bundes, deren Arbeit der Jahresbericht kurz vorstellt.
Beispielhaft werden zwei Verfahren aus dem Jahr 2022 vorgestellt:
So hatte die Vergabekammer im Oktober 2022 entscheiden, dass die seit dem Ukraine-Krieg erfolgten Preissteigerungen einen öffentlichen Auftraggeber nicht dazu verpflichten, in eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung bestimmter Verbrauchsartikel eine Preisanpassungsklausel aufzunehmen.
Im Kontext der Vergabeverfahren zur Schnellladeinfrastruktur waren verschiedene Nachprüfungsverfahren bei den Vergabekammern des Bundes anhängig. Beanstandet wurden etwa die Voraussetzungen, die der jeweilige öffentliche Auftraggeber an die Erfahrung mit vergleichbaren Projekten und damit an die Eignung der Unternehmen aufgestellt hatte, damit diese am Vergabewettbewerb teilnehmen durften. Diese Eignungsvoraussetzungen wurden teilweise als zu streng angesehen.
Verfahren bei der VK Bund im Jahresvergleich
| 2021 | 2022 | |
|---|---|---|
| Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens | 139 | 116 |
| Sachentscheidungen | 48 | 47 |
| – davon zugunsten der öffentlichen Auftraggeber | 36 | 33 |
| – davon zugunsten der Antragsteller | 12 | 14 |
| Beschwerde beim OLG Düsseldorf | 23 | 14 |
Wettbewerbsregister
Die Ausführungen zum Wettbewerbsregister decken sich weitgehend mit der Pressemitteilung des Bundeskartellamtes aus Juni 2023, laut der täglich über 1.000 Registerabfragen erfolgen würden und rund 7.000 Unternehmen darin verzeichnet seien.
Das Wettbewerbsregister sei überdies eines der ersten voll-digitalen Register der öffentlichen Verwaltung.
Andreas Mundt:
„Das Wettbewerbsregister leistet einen wichtigen Beitrag zur effizienten Durchführung von Vergabeverfahren und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen. Seit Beginn der Abfragepflicht vor einem Jahr haben Auftraggeber über 255.000 Abfragen durchgeführt; in den letzten Monaten waren es im Durchschnitt täglich deutlich über 1.000 Abfragen.“