Im Eröffnungsplenum zu den Gesprächsrunden über das Vergabetransformationspaket gab das Wirtschaftsministerium Einblicke in die zahlreichen Stellungnahmen. Das parlamentarische Verfahren soll 2024 stattfinden.
Nach der schriftlichen Konsultation zum Transformationspaket hat am 6. Juni mit dem Eröffnungsplenum ein inhaltlicher Austausch mit Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern begonnen. Ziel sei es, daraus Impulse für die Vorbereitung eines Referentenentwurfs abzuleiten.
Bürokratieabbau ist Schwerpunkt der Stellungnahmen
In seinem Eingangsstatement ging Staatssekretär Sven Giegold auf die über 450 eingegangenen Stellungnahmen ein, welche die gesamte Breite an Praxiswissen und Interessenlagen umfassten. So hätten sich auf Auftraggeberseite rund 100 Kommunen und Kommunalverbände beteiligt, auch etliche Bundesbehörden. Auftragnehmerseitig gelte dies mit Rückmeldungen von Solo-Selbstständigen über Mittelstandsunternehmen bis hin zu den großen Branchenverbänden ebenso.
Als eindeutigen Schwerpunkt machte der Staatsskretär den „Abbau überflüssiger und überaufwändiger Bürokratie“ – also das Aktionsfeld Vereinfachung und Beschleunigung – aus, das rund drei Viertel der Stakeholder entsprechend benannt hätten. Knapp ein Drittel hätte jeweils die nachhaltige Beschaffung und die Digitalisierung als wichtigstes Thema gewählt.
Umwelt und klimabezogene Beschaffung
In diesem Aktionsfeld hätten sich sehr unterschiedliche Herangehensweisen gezeigt, so Giegold. Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien werde etwa von ebenso vielen Stakeholdern abgelehnt wie befürwortet. Diejenigen, die sie wünschen, möchten sie bevorzugt an der Leistungsbeschreibung andocken.
Betont werde überdies die Gestaltungsfreiheit der Auftraggeber, zweitens werde großes Potenzial in der praktischen Umsetzung der Regelungen gesehen, so der Staatssekretär
Sozial-nachhaltige Beschaffung
Dieses Aktionsfeld überlappt sich stark mit der Bundes-Tariftreue, die von der Bundesregierung derzeit parallel erarbeitet wird. Knapp 30 % der Stakeholder – „eine signifikante Anzahl“, wie Giegold betonte – würde der Einbeziehung weiterer sozialer Kriterien kritisch gegenüberstehen.
Digitalisierung einschließlich Nachprüfungsverfahren
Während Giegold dem Wunsch vieler Stakeholder nach einer zentralen digitalen Vergabeplattform keine Erfolgsaussichten zusprach, sehe dies bei der Digitalisierung der Nachprüfungsverfahren durchaus anders aus. Dies gelte insbesondere für die elektronische Einreichung von Nachprüfungsanträgen und Dokumenten, die von vielen befürwortet werde. Große Zustimmung fand überdies die Möglichkeit, virtuelle mündliche Verhandlungen durchführen zu können.
Vereinfachung und Beschleunigung
Viele Einsendungen hätten sich vor allem eine weitere Vereinheitlichung des Vergaberechts insbesondere mit und zwischen den Bundesländern gewünscht, so Giegold. Die Vorschläge reichten von einem einheitlichen Vergabegesetzbuch, bis zu „materiellen Angleichungen“. Der Bund sei hier zwar „dran“, der Hoffnung auf schnelle Erfolge erteilte der Staatssekretär aber eine Absage.
Darüber hinaus reichten die sattsam bekannten Vorschläge von der Reduzierung der Nachweise und Dokumentationspflichten bis zu einheitlichen und meist höheren Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren.
Giegold selbst erklärte, er sehe bei den Direktauftragsgrenzen viel Vereinfachungs- und Vereinheitlichungspotential zwischen Bund und Ländern. Auch hier sei der Bund schon dran, unter anderem mit Blick auf die Ende des Jahres auslaufenden Sondererhöhungen im Ukrainekontext.
Kleine und mittlere Unternehmen und Innovation
Im Kontext KMU und Start-ups sei vor allem der Losgrundsatz infrage gestellt und dessen Vereinfachung gewünscht worden. Auch wurden erwartbar die Komplexität von Vergabeverfahren und der Aufwand für Bieter als Einstiegshürden genannt.
Im Anschluss an das Statement des Staatssekretärs konnten fünf zum Eröffnungsplenum geladene Stakeholder ihre Sichtweisen zu den jeweiligen Aktionsfeldern wiedergeben, die sich weitgehend mit ihren eingereichten Stellungnahmen deckten:
- Initiative Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung
- Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege
- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
- Vereinigung der kommunalen Spitzenverbände
- Deutsche Industrie und Handelskammer
Referentenentwurf im Winter
Staatssekretär Giegold stellte abschließend als weiteren Zeitplan in Aussicht, dass ein Referentenentwurf im Winter finalisiert werden könne, so dass das parlamentarische Verfahren im ersten Halbjahr 2024 stattfinden dürfte.
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Titelbild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen – Flickr CC BY-SA 2.0