Die Beschaffung von Software als Open Source ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bisher wurden jedoch keine Maßnahmen zu dessen Erreichen unternommen. Die Open Source Business Alliance hat ein juristisches Gutachten beauftragt, das eine Regelung in der Vergabeverordnung oder im E-Government-Gesetz empfiehlt.
Open Source Software: Das sagt der Koalitionsvertrag
Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.
So lautet der Wortlaut im Koalitionsvertrag aus SPD, Grünen und FDP hinsichtlich eines geplanten Fokus auf offene Standards und digitale Souveränität. Aber bislang blieb es bei der bloßen Absichtserklärung.
Gutachter schlägt Verankerung in VgV oder E-Government-Gesetz vor
Im Sinne seiner 200 Mitgliedsunternehmen hat der Branchenverband OSB Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. ein juristisches Gutachten beauftragt, das der Frage nachgeht, wie das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel mit Blick auf Vergabe-, Wettbewerbs-, Kartell- und Verfassungsrecht rechtssicher umgesetzt und in Gesetzesform gegossen werden kann.
Professor Andreas Wiebe von der Georg-August-Universität Göttingen kommt darin zu dem Schluss, dass die Stärkung der digitalen Souveränität ein legitimes Ziel für den Gesetzgeber sei, welches zudem eine vorrangige Beschaffung von Open Source Software zur Innovationsförderung im Rahmen der gesetzlich möglichen strategischen Beschaffung rechtfertige.
Impuls für die politische Debatte
Darüber hinaus untersucht Prof. Wiebe verschiedene Optionen, wie eine vorrangige Beschaffung von Open Source vor proprietärer Software gesetzlich verankert werden könnte. Im Ergebnis sei eine Regelung in der Vergabeverordnung oder im E-Government-Gesetz am zielführendsten. Vorbildhaft könne dabei § 7 des Gesetzes zur elektronischen Verwaltung für Schleswig-Holstein sein.
Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance:
Mit dem Gutachten liegt jetzt eine juristisch fundierte Grundlage vor, über die man sich austauschen kann. Wir möchten damit einen Impuls für die politische Debatte geben, wie Open-Source-Software im Sinne des Koalitionsvertrages tatsächlich gestärkt werden kann.
Quellen und Links
- Gutachten zur vorrangigen Beschaffung und Entwicklung von Open Source Software in der Bundesverwaltung
- Pressemitteilung der Open Source Business Alliance
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