Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte verabschiedet. Die Bundesregierung solle sich zudem für einen jährlichen Anpassungsturnus einsetzen.
„Dringenden Handlungsbedarf“ sah der Freistaat angesichts der aktuellen Preisentwicklungen hinsichtlich der Schwellenwerte. Diese würden marktpreisbereinigt bereits seit 1994 „faktisch kontinuierlich sinken“. Über den bayerischen Antrag berichtete das cosinex Blog Anfang Dezember.
In ihrer Sitzung am 10. Februar 2023 hat die Länderkammer dem Antrag in praktisch allen Punkten – bis hin zum dringenden Handlungsbedarf – zugestimmt. Dies umfasst:
- Die inflationsbedingte Erhöhung der EU-Schwellenwerte, wofür die Kommission Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation über das Government Procurement Agreement (GPA) aufnehmen soll.
- Ein inflationsbedingt jährlicher Anpassungsturnus (statt bisher zweijährig) der EU-Schwellenwerte, für den sich die Bundesregierung einsetzen soll.
- Ein Sonderschwellenwert für Planungsleistungen und freiberufliche Leistungen, oder
- die Erfassung solcher Leistungen als soziale und andere besondere Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber gemäß Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU.
Aiwanger: Spürbare Erleichterungen bei Auftraggebern und Bietern
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kommentierte den Bundesratsbeschluss als Maßnahme zur Reduzierung der Bürokratie im Vergaberecht:
„Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bundesrat heute auf Initiative Bayerns die Forderung nach einer marktpreisgerechten Anhebung der EU-Schwellenwerte beschlossen hat.“
Zwar sei Wettbewerb auf internationalen Beschaffungsmärkten aus Sicht der bayerischen Unternehmen wichtig. Jedoch müssten aktuell viele kleinere Aufträge in oft langwierigen und komplizierten Verfahren europaweit ausgeschrieben werden.
Über den Fortgang des Verfahrens und eine mögliche Integration des Ländervorstoßes in die laufende Reform des Vergaberechts auf Bundesebene werden wir im cosinex Blog berichten.
Quellen und Links
- Entschließung des Bundesrates: Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
- Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung: Weniger Bürokratie für Auftraggeber und Bieter gefordert
Titelbild: pilot_micha – flickr
