Die Stadt Dortmund will Werte wie Vielfalt und Toleranz auch bei städtischen Aufträgen beachtet wissen und fordert in ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen Rücksichtnahme auf Wertevorstellungen.

Dortmund stehe „für Vielfalt und Toleranz, für die Einhaltung humaner und demokratischer Werte, für ein friedliches Miteinander und für Zusammenhalt“. Diese Werte sollen – wie die Stadt in einer Mitteilung erklärt – bei städtischen Aufträgen nun auch von externen Dritten beachtet werden.

Konkreter gehe es dabei um „eine klare Distanzierung von beleidigender, anstößiger, provozierender, extremistischer oder diskriminierender Propaganda durch Auftragnehmer bei städtischen Aufträgen“.

Auftreten, Erscheinungsbild, indirekte Meinungsäußerungen

Beispielhaft genannt werden

  • das Auftreten und Erscheinungsbild von Auftragnehmern sowie ihrer Nachunternehmer sowie
  • indirekte Meinungsäußerungen und Botschaften wie durch Werbung beziehungsweise Plakatierungen auf Fahrzeugen, der Kleidung oder auch auf Arbeitsgeräten.

Strittige Verhaltensweisen im Gespräch abstellen

Die neue Klausel soll eine Grundlage bieten, um in den betroffenen Einzelfällen das Gespräch mit den Auftragnehmern zu suchen und „strittige Verhaltensweisen“ so abzustellen.

Update: Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Stadt Dortmund umfassen die Klausel inzwischen. Absatz 21 der Bedingungen für die Auftragserteilung (werden mit der Auftragserteilung Vertragsbestandteil) lautet:

Eine Leistungserbringung für die Stadt Dortmund hat bei Tätigkeiten mit Außenwirkung unter Rücksichtnahme auf die Leitbilder der Stadt Dortmund zu erfolgen. Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. Im Einsatz für die Stadt Dortmund dürfen daher unabhängig von der eigenen Gesinnung keine Botschaften ausgelebt und zur Schau gestellt werden, die als beleidigend, anstößig, provozierend, extremistisch oder diskriminierend empfunden werden können. Gemeint sind insbesondere auch das Auftreten bzw. Erscheinungsbild des Auftragnehmers, sowie seiner Nachunternehmer, aber auch indirekte Meinungsäußerungen bzw. Darstellungen wie z.B. durch Werbung bzw. Plakatierungen auf Fahrzeugen, der Kleidung, Arbeitsgeräten etc..

Titelbild: Lemon Pepper Pictures -Unsplash