„Bundes-Tariftreue“: Konsultation der Öffentlichkeit gestartet

Zitiervorschlag:
Redaktion: „„Bundes-Tariftreue“: Konsultation der Öffentlichkeit gestartet“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/pgrZ. (Abgerufen am: Uhr)

Konsultation zur Bundes-Tariftreue

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben am heutigen Freitag die Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (Bundes-Tariftreue) eingeleitet.

Organisationen, Unternehmen und Verbände sollen Einschätzungen und Ideen über ein PDF-Formular einbringen. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme aufgerufen. Das Formular (PDF-Download) kann bis zum 23. Dezember 2022 per E-Mail an die Adresse tariftreue.konsultation_bmwk@bmas.bund.de gesandt werden.

So sollen die „Stakeholder“ dazu beitragen, „dass der Gesetzeszweck effektiv erreicht und den Bedürfnissen der Praxis hinreichend Rechnung getragen wird“. Die eingereichten Antworten fließen in die Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein.

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Mit dem Konsultationsprozess wird ein Vorhaben der Ampel zur Stärkung von Tarifautonomie und Tarifbindung eingeleitet, das bereits im Koalitionsvertrag festgehalten war. Die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes solle demzufolge an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll.

Titelbild: Glenn Carstens-Peters – Unsplash 

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