Nach der Ampel im Bund und den schwarz-grünen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nehmen wir auch den Vertrag der rot-grünen Koalition in Niedersachsen in den Blick. Die Koalitionspartner haben unverkennbar ihre jeweiligen Schwerpunkte – Soziales und Ökologie – in den Text eingebracht.
„Wirtschaftlich, sozial und ökologisch“: das magische Dreieck der Vergabepraxis?
Nach der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine knappe Mehrheit erreicht und mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Der dabei entstandene Vertrag unter der Überschrift „Sicher in Zeiten des Wandels“ wurde am 7. November 2022 vorgestellt. Zuvor hatten beide Parteien den Vertragstext jeweils auf Sonderparteitagen angenommen.
In einem knappen Kapitel „Vergabepraxis“ wird die Zielsetzung formuliert, öffentliche Vergabeverfahren „einfacher, professioneller, digitaler, nachhaltiger und zügiger“ zu organisieren. Öffentliche Beschaffung und Vergabe sollen wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgerichtet werden, „ohne dabei Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen“.
Klima- und Ressourcenschutz
Der ökologische Fokus soll sich in „besonderen Kriterien“ – genannt werden Langlebigkeit und Reparierbarkeit – zur Unterstützung nachhaltiger und klimaschonender Produkte niederschlagen, um Nachfrage zu schaffen und Marktperspektiven zu stärken. Beispielhaft genannt werden klimaneutraler Zement und CO2-freier Stahl. Die Beschaffungsstrategie für IT-Technik soll unter dem Aspekt des Klima- und Ressourcenschutzes neu ausgerichtet werden.
Tariftreue mit Landeskontrollstelle
Die Koalitionäre kündigen eine Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes an, durch die „alle öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge sowie soziale und ökologische Standards, verbunden mit besseren, gesetzlich verankerten Kontrollen“, gebunden werden sollen. Dazu werde die Einrichtung einer Landeskontrollstelle geprüft. Im Rahmen eines „Masterplan für Gute Arbeit“ sollen Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien umfassend an dessen Kriterien ausgerichtet werden.
Bei der Beschaffung der für die Katastrophen- und Krisenvorsorge notwendigen Güter sollen überdies alle Möglichkeiten vereinfachter Vergabeverfahren ausgeschöpft werden.
Den Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen finden Sie online auf den Webseiten der Grünen sowie der SPD.
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Titelbild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen