Zwei Jahre nach Vergaberechtsreform: Berlin kündigt Ausführungsbestimmungen an

Zitiervorschlag:
Witte: „Zwei Jahre nach Vergaberechtsreform: Berlin kündigt Ausführungsbestimmungen an“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/YGc8. (Abgerufen am: Uhr)

Wappenzeichen des Landes Berlin

Zwei Jahre nach Verabschiedung des Berliner Vergabegesetzes werden die erforderlichen Verwaltungsvorschriften und insbesondere die für die Wirksamkeit der Tariftreue erforderliche Ausführungsbestimmungen umgesetzt. Das kündigte die Senatsverwaltung in einer Ausschussanhörung an. Das Mindestentgelt soll zudem von 12,50 Euro auf 13 Euro erhöht werden.

I. Ausführungsbestimmung Tariftreue

Schon seit Mai 2020 gilt das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. Ein wesentlicher Punkt, nämlich die Entlohnung nach den Regelungen des Tarifvertrags, der im Land Berlin für das entsprechende Gewerbe gilt, ist jedoch nach wie vor nicht wirksam. Anzuwenden ist der entsprechende § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erst ab dem Tag, an dem entsprechende Ausführungsbestimmungen in Kraft treten. Das war bislang nicht der Fall.

Wie der „Tagesspiegel“ Anfang Oktober berichtete, steht solch eine Ausführungsbestimmung nun unmittelbar vor der Finalisierung, so dass die Regelung noch in diesem Jahr greifen könnte. Dies wurde auch im Rahmen einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt.

II. Erhöhung des Mindestentgelts

In der Ausschusssitzung, die als öffentliche Anhörung mit Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft öffentlich war und daher auch online verfolgt werden konnte, wurde auch ein Antrag der Regierungskoalition zur Erhöhung des Mindestentgelts bei öffentlichen Aufträgen von 12,50 Euro auf 13 Euro diskutiert.

Dieses Vorhaben stieß bei den Wirtschaftsvertretern – überwiegend aus dem Baubereich – angesichts der Fachkräfteproblematik indes eher auf Gleichmut denn auf Kritik. Die Steuerungswirkung sei minimal, sagte etwa Dr. Manja Schreiner, Fachgemeinschaft Bau Berlin. Das möge in anderen Branchen aber durchaus anders sein.

Seitens der Senatsverwaltung wurden neben der Ausführungsbestimmung Tariftreue auch zwei Verwaltungsvorschriften angekündigt:

III. Verwaltungsvorschrift Kontrolle

Gemäß § 16 des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes müssen öffentliche Auftraggeber im Land Berlin schon seit diesem Jahr (2022) 5 % der vergebenen Aufträge oberhalb von 10.000 Euro auf Einhaltung der in den §§ 7 bis 13 beschriebenen strategischen Ziele (Frauenförderung, Umweltverträglichkeit, ILO-Kernarbeitsnormen etc.) stichprobenartig kontrollieren.

Unterstützt werden sollen sie dabei durch eine „zentrale Kontrollgruppe“, die von öffentlichen Auftraggebern Vergabeunterlagen anfordern kann, um anschließend eine Handlungsempfehlung auszusprechen.

Zur Durchführung der Kontrollen sowie zu den Aufgaben, der Organisation und den Zuständigkeiten der zentralen Kontrollgruppe wird in Abs. 9 eine Verwaltungsvorschrift angekündigt, die zu erlassen die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung ermächtigt wird. Diese Verwaltungsvorschrift werde derzeit prioritär finalisiert und zeitnah erscheinen, wie die Senatsverwaltung im Rahmen der Anhörung erklärte.

IV. Verwaltungsvorschrift ILO

In § 8 schreibt das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz überdies die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen vor. Demnach sollen Aufträge über Leistungen, die Waren oder Warengruppen enthalten, bei denen eine Gewinnung, Herstellung oder Weiterverarbeitung unter Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen in Betracht kommt, nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichtet haben, die Leistung nachweislich unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen zu erbringen.

Die Ausführung dieser Vorgaben, insbesondere über die Bestimmung der Waren und Warengruppen, der Länder oder Gebiete, die im Hinblick auf eine Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen in Betracht kommen sowie zur Nachweisführung soll in einer Verwaltungsvorschrift ILO näher beschrieben werden, die bislang ebenfalls nicht vorlag. Sie werde nach Bekanntmachung der Verwaltungsvorschrift Kontrolle ebenfalls zeitnah – Anfang 2023 – veröffentlicht, wie die Senatsverwaltung erklärte.

Sobald die Verwaltungsvorschriften vorliegen, werden wir hier im cosinex Blog zeitnah berichten.

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V. Diskussion um strategische Ziele im Vergaberecht

Die Anhörung bot darüber hinaus auch interessante Einblicke in das kontinuierliche Ringen um die strategischen Ziele im Vergaberecht. Im Vorfeld der Ausschusssitzung hatten sich die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus entsprechend positioniert:

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei brachte nicht nur ihren Antrag zur Anhebung des Vergabemindestlohns ein, sondern hob darüber hinaus auch das Thema einer „Qualifizierung der Vergabepraxis“ auf die Agenda.

VI. Vergabepraxis: Gar nicht so einfach

Denn: „Die Vergabepraxis bleibt ein relativ komplizierter Vorgang“, wie der Abgeordnete Damiano Valgolio (Die Linke) in seinem Eingangsstatement einräumte; nicht nur aufgrund der zahlreichen Vergabestellen im Land Berlin, sondern eben auch wegen der diversen strategischen Kriterien: „Es ist gar nicht so einfach,“ so Valgolio, „diese Kriterien alle unterzubringen und dann auch zu kontrollieren und das so, dass es auch für die Unternehmen möglichst einfach ist, die Vorgaben zu erfüllen und sich zu bewerben.“

FDP und CDU grenzten sich erwartbar deutlich von der Stärkung jeglicher strategischer Aspekte im Vergaberecht ab: Das Ziel müsse sein, dass Unternehmen sich wieder bewerben, so Christian Gräff (CDU). „Ich glaube, dass die Koalition im Moment genau das Gegenteil tut, deswegen finden wir für viele öffentliche Bauten überhaupt niemanden, der sich bewirbt.“

Christian Wolf (FDP) ging darüber hinaus, indem er im Namen seiner Fraktion die Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes forderte. Das Vergaberecht auf Bundes- und europäischer Ebene sei ausreichend, Berlin sollte nicht noch zusätzliche Hürden schaffen.

VII. Viele Unternehmen beteiligen sich nicht

Im Rahmen der Anhörung, zu der externe Experten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft geladen waren, überwog insgesamt die kritische Auffassung, wenn auch mit Zwischentönen: Im Grundsatz sollten nur solche Vergabeaspekte in einem Verfahren Eingang finden, die dann auch mit einer hinreichend großen Stichprobe geprüft werden, forderte etwa Prof. Dr. Martin Altemeyer-Bartscher von der Handwerkskammer Berlin. Zwar würden die „sozio-ökologischen Ziele“ von der Kammer wie auch von den Betrieben vielfach geteilt und auch gelebt, die Anforderungen in den Ausschreibungen seien dennoch ein wesentlicher Grund dafür sind, dass viele Handwerksunternehmen sich nicht beteiligen.

Christine Heydrich von der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes berichtete von den Rückmeldungen ihrer Mitgliedsunternehmen, dass das Problem nicht so sehr sei, dass es Regeln gibt: „Regeln sind sogar sehr erforderlich. Natürlich ist das Verfahren aufwendig, aber dem würde man sich gerne stellen.“ Das Problem bestünde darin, dass immer nur das billigste Angebot den Zuschlag bekommt, unabhängig davon, ob überhaupt Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden könnten.

VIII. Auf das Notwendigste beschränken

Zudem seien die ausgeschriebenen Leistungsverzeichnisse unspezifisch, gewerkeübergreifend und damit gerade für kleinere Unternehmer schwierig. Auch hätten ihr Unternehmer berichtet, sie wüssten, dass sie den Zuschlag nicht bekommen. „Aber später wird der Auftraggeber auf sie zukommen, weil es dann wieder Mängel gibt und nachgebessert werden muss.

Das unterstrich Dr. Manja Schreiner, Fachgemeinschaft Bau Berlin: Sie appellierte an den Ausschuss, sich beim Vergaberecht auf das Notwendigste zu beschränken – und auch auf die Tariftreue zu verzichten: Müsse man bei jeder Phase eines Bauprojektes prüfen, welcher Tarifvertrag dort einschlägig ist, werde der ohnehin schon schwierige Prozess der Lohnkalkulation weiter verkompliziert.

IX. Weitere Informationen

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