Koalition in Bayern will KMU bei Vergabeverfahren stärken

Zitiervorschlag:
Redaktion: „Koalition in Bayern will KMU bei Vergabeverfahren stärken“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/cJkc. (Abgerufen am: Uhr)

Bayerischer LandtagAbgeordnete von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeit von kleinen und mitteleren Unternehmen (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren eingebracht.

Der Antrag wurde inzwischen vom Landtag beschlossen (siehe Update).

Darin fordern sie die bayerische Staatsregierung auf,

sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene in Aussicht gestellte Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren zeitnah realisiert wird.

E-Vergabe als Teilnahmehindernis?

In der Begründung formulieren die Antragsteller, dass die verschiedenen E-Vergabe-Plattformen öffentlicher Auftraggeber für KMU und mittelständische Unternehmen ein „Teilnahmehindernis“ darstellen würden. Diese müssten sich in die Bedienung der einzelnen Plattformen einarbeiten, „ohne dabei wie Großunternehmen mit hoher
Teilnahmefrequenz an Bieterverfahren von Skalierungseffekten zu profitieren
“.

Daher solle durch den Bund geprüft werden, ob im Rahmen der angekündigten bundesweit einheitlichen Plattform eine Eingabeoberfläche für Bieter geschaffen werden könne, die angebotsrelevante Daten von Bietern automatisch an die verschiedenen E-Vergabe-Anwendungen der verschiedenen öffentlichen Auftraggeber übermittelt.

Keinen Beitrag mehr verpassen?
Abonnieren Sie jetzt unseren Benachrichtigungsdienst und erhalten Sie neue Beiträge zu genau den Themenbereichen, die Sie interessieren, direkt ins Postfach.
➡ Kostenfrei ➡ Bis zu dreimal pro Woche ➡ Zu den Themen Ihrer Wahl ➡ Jederzeit kündbar

Das plant die Ampel

Zwar hat die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine zentrale Plattform in Aussicht gestellt, „über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind und die eine Präqualifizierung der Unternehmen ermöglicht“ – das cosinex Blog berichtete. Die Forderung von CSU und Freien Wählern nach einer bundesweit zentralisierten Teilnahme an Vergabeverfahren ginge jedoch deutlich darüber hinaus.

Update vom 13. Juli 22: Der Bayerische Landtag hat den Antrag am 30. Juni mit folgendem Wortlaut beschlossen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene in Aussicht gestellte Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren zeitnah realisiert wird. Insbesondere soll durch den Bund geprüft werden, ob im Rahmen der angekündigten bundesweit einheitlichen Plattform eine Eingabeoberfläche für Bieter geschaffen werden kann, welche angebotsrelevante Daten von Bietern automatisch an die verschiedenen E-Vergabe-Anwendungen der verschiedenen öffentlichen Auftraggeber übermittelt.

Wie die Staatskanzlei anschließend auf Bundesebene vorgehen wird – etwa über den Bundesrat, die CSU-Landesgruppe im Bundestag oder direkt gegenüber der Bundesregierung -, bleibt abzuwarten.

» Den Antrag Bundesweite Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeit von KMU an öffentlichen Vergabeverfahren herunterladen

Titelbild: Michael Movchin, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  ×  3  =  24