Maßnahmen zur Steigerung der Recyclingquote sowie zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft fordern zwei Verbände von der Bundesregierung. Sie weisen dabei auch der öffentlichen Beschaffung eine entscheidende Rolle zu.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung werben die Bundesverbände Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.) sowie Deutsche Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft (BDE e.V.) dafür, Produkte, die im Recycling-Design respektive für die Circular Economy hergestellt werden, in öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen.
„Die Bundesregierung hat mit der Öffentlichen Beschaffung einen starken Hebel, der jetzt vom Papier in die Praxis kommen muss“, wie die BNW-Vorständin Carola von Peinen erklärte.
Zentrale Bedeutung gerade im Baubereich
Denn jede Regelung, die einen sicheren Rechtsrahmen für die öffentliche Beschaffung bietet, um nachhaltige Produkte und Dienstleistungen zu präferieren, habe angesichts des Nachfragevolumens der öffentlichen Hand entsprechende Auswirkungen auf den Markt der Anbieter. Insbesondere im Baubereich sei die öffentliche Hand als Bauherr von zentraler Bedeutung für das Umsteuern von Primärmaterialien auf Recyclingmaterialien.
Regelung im Kreislaufwirtschaftsgesetz noch nicht praktikabel
Zwar verpflichtet das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) die öffentliche Hand seit 2020 zur Bevorzugung von aus Rezyklaten gewonnenen Erzeugnissen (§ 45 KrWG).
Die Novelle sei für die öffentliche Beschaffung aber noch nicht hinreichend praktikabel: Das Ziel eines nachhaltigeren öffentlichen Einkaufs werde oft nicht erreicht, häufig werde die Ausschreibung so schwammig gehalten, dass innovative Lösungen de facto ausgeschlossen werden.
Plastiksteuer und Mindestrecyclatquote
Neben der Rolle der öffentlichen Beschaffung werben die Verbände auch für eine Umsetzung der von der EU verabschiedeten Plastiksteuer in einer Form, die „echte Lenkungswirkung“ entfaltet. Eine Mindestrecyclatquote soll zudem den Einsatz von Recyclaten in Produkten und Verpackungen steigern.
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Titelbild: Gary Chan – Unsplash