Digital souverän dank Vergaberecht?

Zitiervorschlag:
Redaktion: „Digital souverän dank Vergaberecht?“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/Yn0x. (Abgerufen am: Uhr)

E-Vergabe in deutscher CloudMit Blick auf die geplante Digitalstrategie der Bundesregierung hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein Positionspapier zur „digitalen Souveränität“ veröffentlicht. Es enthält auch Vorschläge zur Vergabe entsprechender Leistungen, mit dem Ziel, Abhängigkeiten im wichtigen Feld der digitalen Transformation zu verhindern.

Die Bundesregierung müsse in ihrer Digitalstrategie digitale Souveränität zum Leitmotiv machen, wie der Verband in dem Positionspapier Digitalisierung souverän gestalten formuliert. Dafür solle sie auf die Innovationskraft der mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft in Deutschland und Europa setzen.

Diese sei „grundsätzlich durchaus in der Lage, mit den Anbietern aus Übersee mitzuhalten“, wie der BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün erklärt. Bestehende Alternativen ‚made in Europe‘ würden oftmals übersehen. Souveränität bedeute nicht, dass wir alles selbst machen müssen, so Grün weiter. „Jedoch müssen wir zumindest in die Lage kommen, insbesondere in kritischen Bereichen frei zu entscheiden, auf welche Technologien wir zurückgreifen wollen bei der Gestaltung der digitalen Transformation.

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Cloud-Infrastruktur aus Übersee

So sei es nicht allein aus datenschutzrechtlicher Perspektive fragwürdig, dass weite Teile der Cloud-Infrastruktur auf Technologien aus Übersee basieren würden: „Es fördert auch eine zunehmende Verwundbarkeit. Sollte es einmal zu außenpolitischen Spannungen kommen, wären die Folgen solcher Abhängigkeiten gravierend.

Vergabe nur bei hohem Datenschutzniveau

Die rechtlichen und politischen Voraussetzungen digitaler Souveränität sollten sich aus Sicht des Verbands auch bei Kriterien im Vergaberecht abbilden: Bei vergleichbarem Leistungsportfolio sollte die Vergabe an einen Anbieter erfolgen, der europäische Standards wie ein hohes Datenschutzniveau einhält und europäischem Recht folgt.

Scale-Ups und Regulatory Sandboxes

Weitere Handlungsempfehlungen umfassen die Nutzung des Potenzials mittelständischer Scale-Ups (stark wachsende kleine und mittlere Digitalunternehmen, die bereits am Markt etabliert sind), und den Einsatz von Regulatory Sandboxes, die es Unternehmen erlauben, technologische Neuerungen und digitale Geschäftsmodelle in einer geschützten Testumgebung unter Aufsicht der zuständigen Behörden für begrenzte Zeit und in begrenztem Umfang auf dem realen Markt mit geringeren Auflagen zu erproben.

» zum Positionspapier des BITMi „Digitalisierung souverän gestalten“.

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