Vergaberecht in Bayern

Zitiervorschlag:
Witte: „Vergaberecht in Bayern“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/WLLA. (Abgerufen am: Uhr)

Auch Bayern hat die befristete Erhöhung von Wertgrenzen für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich verlängert; anders als beispielsweise das Saarland jedoch nicht bis zur Jahresmitte, sondern bis zum 31. März 2022.

Die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (für den Freistaat) und die Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich wurden entsprechend angepasst, so dass für alle Beschaffungen, die bis zum Ablauf des 31. März 2022 eingeleitet werden, folgendes gilt:

in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen (insbesondere medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung dienen) bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 25 000 € ohne Umsatzsteuer durch Direktauftrag gemäß § 14 UVgO durchgeführt werden und

 

Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweiligen Schwellenwertes gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 GWB dürfen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.

Unabhängig von diesen Sonderregelungen gelten in Bayern die folgenden vergaberechtlichen Vorschriften.

UVgO

Die Unterschwellenvergabeordnung wurde im Freistaat zum 1. Januar 2018 für alle staatlichen Auftraggeber verpflichtend eingeführt. Kommunen wird die Anwendung empfohlen.

Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sind ebenso wie Verhandlungsvergaben bei einem geschätzten Auftragswert von bis zu 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) zulässig.

Für den Direktauftrag gilt § 14 UVgO bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5.000 Euro.

Sonderweg bei elektronischer Kommunikation

Einen Sonderweg geht die VVöA mit Blick auf die elektronische Kommunikation: Diese kann bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen per E-Mail erfolgen, wenn eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird. 2§ 7 Abs. 4, § 39 Satz 1 und § 40 UVgO finden also keine Anwendung.

Der Auftraggeber hat durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Manipulationsmöglichkeiten verhindert werden. Beispielhaft wird die Einrichtung einer Funktions-E-Mail Adresse für die Angebotseinreichung genannt, auf die nur Beschäftigte Zugriff haben, die nicht der Bedarfsstelle angehören.

VOB/A im Freistaat

Für den Freistaat schreibt die VVöA vor, dass ein Direktauftrag gemäß § 3a Abs. 4 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) bis zu einer Wertgrenze von 10 000 € ohne Umsatzsteuer zulässig ist.

Die Wertgrenze für die Freihändige Vergabe nach § 3a Abs. 3 VOB/A wird auf 100 000 € ohne Umsatzsteuer festgesetzt.

Die Wertgrenzen für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A werden generell auf 1 000 000 € ohne Umsatzsteuer festgesetzt. Auf die Veröffentlichungspflicht nach § 20 Abs. 4 VOB/A wird hingewiesen.

Keinen Beitrag mehr verpassen?
Abonnieren Sie jetzt unseren Benachrichtigungsdienst und erhalten Sie neue Beiträge zu genau den Themenbereichen, die Sie interessieren, direkt ins Postfach.
➡ Kostenfrei ➡ Bis zu dreimal pro Woche ➡ Zu den Themen Ihrer Wahl ➡ Jederzeit kündbar

VOB/A in bayrischen Kommunen

Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist bei der Vergabe von Bauaufträgen abweichend von § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ohne weitere Einzelbegründung bis zu einer Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) je Gewerk zulässig.

Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ist eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ohne weitere Einzelbegründung bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) zulässig.

Eine Verhandlungsvergabe ist bei der Vergabe von Bauaufträgen (abweichend von § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A) und bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einer Wertgrenze von 100 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ohne weitere Einzelbegründung zulässig.

Bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei Liefer- und Dienstleistungen und (abweichend von § 3a Abs. 4 Satz 1 VOB/A) von 10 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei Bauleistungen ist ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zulässig.

Mindestarbeitsbedingungen und Equal Pay: Verpflichtung zur Einhaltung von Gesetzen

Die VVöA schreibt vor, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Bauleistungen sowie für sonstige Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der Grenze für den Direktauftrag in den Vergabeunterlagen eine Klausel aufzunehmen, die den Auftragnehmer ausdrücklich dazu verpflichtet, bei der Ausführung des Auftrags alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dazu zählen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und das Entgelttransparenzgesetz.

Das cosinex Blog berichtete über den Vorschlag einer entsprechenden Klausel im Februar 2020.

Landesrechtliche Vorgaben

Titelbild: Julian Herzog, CC BY 4.0, Wikimedia Commons

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

20  +    =  22