Sachsen-Anhalt: Reform des Vergaberechts

Zitiervorschlag:
cosinex Redaktion: „Sachsen-Anhalt: Reform des Vergaberechts“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/YkM5. (Abgerufen am: Uhr)

Blick in den Plenarsaal des Landtages von Sachsen-AnhaltCDU, SPD und FDP planen in Sachsen-Anhalt die Verabschiedung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes bis Mitte 2022. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der drei Parteien hervor.

Im Zuge der Verabschiedung wollen die Koalitionäre zudem die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Sachsen-Anhalt einführen und die Schwellenwerte wie folgt erhöhen:

[..] in dem Bereich der Eingangsschwellenwerte auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen sowie in dem Bereich der Auftragsschwellenwerte auf 1.000.000 Euro für Bauleistungen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau.

Vergaberecht bürokratiearm gestalten

Ferner kündigen die drei Parteien im Koalitionsvertrag eine „Entschlackung“ des Vergabegesetzes an, indem Ausnahmen aus der Corona-Pandemie zur Regel gemacht werden. Das Vergaberecht solle „Korruption vorbeugen, aber bürokratiearm sein“.

Verfahren vor der Vergabekammer sollen – „soweit gesetzlich zulässig“ – in Zukunft nicht mehr auf Grund von Rügen möglich sein, sondern nur durch Antragstellung. So soll eine Entlastung der Vergabekammern und eine Beschleunigung von Verfahren erreicht werden.

Vergabemindestlohn und zusätzliche soziale Kriterien

Aber auch soziale Aspekte finden im Koalitionsvertrag Berücksichtigung: So soll die Vergabe öffentlicher Aufträge „nur an Unternehmen erfolgen, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen“.

Zusätzlich soll sich ein einzuführender Vergabemindestlohn an der Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder orientieren.

Neben in Sachsen-Anhalt bereits geltenden sozialen Kriterien wie Gehaltsgleichheit und einer Azubi-Quote sollen künftig Maßnahmen zur Familienförderung ebenso wie die Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse berücksichtigt werden.

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Hintergrund

Die Wahl zum achten Landtag von Sachsen-Anhalt fand am 6. Juni 2021 statt. Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP mündeten am 9. August in die Vorstellung eines Vertragsentwurfs, über den die drei Parteien jeweils ihre Mitglieder abstimmen ließen.

» Den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt herunterladen

Bild: Von © Foto: Ra Boe / Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23368817

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