NRW: Ministerin fordert dauerhafte Vereinfachungen beim Vergaberecht

Zitiervorschlag:
cosinex Redaktion: „NRW: Ministerin fordert dauerhafte Vereinfachungen beim Vergaberecht“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/hzBC. (Abgerufen am: Uhr)

Vereinfachungen des europäischen Vergaberechts sollen der nordrhein-westfälischen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), zufolge den Wiederaufbau in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten erleichtern.

Laut einem Statement der Ministerin gegenüber der Presse bittet das nordrhein-westfälische Landeskabinett die Bundesregierung, auf eine „dauerhafte Erleichterung“ beim europäischen Vergaberecht hinzuwirken:

Die Vielzahl der Kommunen, die betroffen sind, haben zwischen 20 und 40 Mitarbeiter und können, in dieser Menge, die jetzt gefordert ist an öffentlichem Wiederaufbau, diese Vergabeleistungen nicht qualitätssicher erbringen.

Scharrenbach forderte ferner, den Ländern zu ermöglichen,

  • Baugebiete gegebenenfalls in „Hochwasser-unproblematische Bereiche“ zu verlagern
  • sowie im Bedarfsfall von Bundesgesetzen im Bereich der Planung abweichen zu dürfen.

Altmaier: Brief an Kommission

Mit der Forderung flankiert Scharrenbach einen Vorstoß ihres Parteikollegen Peter Altmaier aus der Vorwoche. In einem Schreiben an die EU-Kommission hatte der Bundeswirtschaftsminister eine Ausnahmeregelung für öffentliche Aufträge bei Notständen gefordert, wie das Handelsblatt berichtete.

Ausnahmeregelungen gelten bereits

Anfang August hatten die maßgeblich von der Flutkatastrophe betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits Vergabeerleichterungen für entsprechende Schäden bzw. Regionen umgesetzt – das cosinex Blog berichtete.

Die Möglichkeiten zur schnellen und effizienten Beschaffung in Dringlichkeitssituationen hat das Bundeswirtschaftsministerium in einem Rundschreiben (PDF, 3,63 MB) dargestellt.

Bildrechte: MHKBG NRW / Andreas Helber

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