NRW und RLP: Vergabeerleichterungen zur Beseitigung von Schäden durch Flutkatastrophe

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cosinex Redaktion: „NRW und RLP: Vergabeerleichterungen zur Beseitigung von Schäden durch Flutkatastrophe“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/fcmr. (Abgerufen am: Uhr)

Ab sofort und bis zum Ende des Kalenderjahres gelten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Lockerungen im Vergaberecht für die Beseitigung von Schäden, die durch die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli verursacht wurden.

Update vom 17.8.21 zum Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – siehe unten.

Nordrhein-Westfalen

Landeszeichen NRWIn NRW informierten die Landesministerien für Finanzen und Wirtschaft in einem gemeinsamen Runderlass vom 4. August. Vereinfacht werden sollen demnach alle Beschaffungen von Leistungen, die im Zusammenhang stehen mit der Abwendung weiterer Gefahren, der Herstellung und dem Wiederaufbau der Infrastruktur, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden.

Der Erlass setzt im Unterschwellenbereich Bekanntmachungen von Bundesministerien aus und erklärt im Oberschwellenbereich Voraussetzungen nach VOB/A, VgV und SektVO für erfüllt.

Zudem könnten Angebote formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden; sehr kurze Fristen bis hin zu null Tagen seien denkbar. Sollten es die Umstände erfordern, könne auch lediglich ein Unternehmen angesprochen werden.

Der Erlass tritt am Tag nach Veröffentlichung im Ministerialblatt in Kraft. Es bestünden jedoch keine Bedenken, die Regelungen ab sofort anzuwenden, wie das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen mitteilte.

Rheinland-Pfalz

Für das ebenfalls stark von der Flutkatastrophe betroffene Bundesland Rheinland-Pfalz hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für die von den Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht ausgesetzt.

Es müssen keine förmlichen Vergabeverfahren durchgeführt werden. Auch für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte können Leistungen schnell und effizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden.

Die Maßnahme gilt auch in Rheinland-Pfalz bis zum Jahresende und für die Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und die kreisfreie Stadt Trier.

Rundschreiben des BMWi

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat für Beschaffungen anlässlich der Hochwassernotlage die Möglichkeiten zur schnellen und effizienten Beschaffung in Dringlichkeitssituationen dargestellt: Das Rundschreiben herunterladen (PDF, 3,63 MB)

Quellen

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