VK Bund LogoBereits mehrfach hatten wir in unserem Blog über die Einrichtung des Wettbewerbsregisters berichtet. Das Bundeskartellamt hat nun im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Die Verwendung des Wettbewerbsregisters setzt eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Alle öffentlichen Auftraggeber, die später zur Abfrage des Wettbewerbsregisters in Vergabeverfahren verpflichtet sind, sind dringend aufgerufen, sich unverzüglich bei uns zu registrieren. Rund 30.000 Auftraggeber in Bund, Ländern und Kommunen werden beim Wettbewerbsregister abfrageberechtigt sein und müssen vorher elektronisch registriert werden. Ein reibungsloser Ablauf ist nur dann gewährleistet, wenn die Auftraggeber die Registrierung jetzt vornehmen, bevor die Abfrage gesetzlich Pflicht wird. Eine gleichzeitige Bearbeitung von rund 30.000 Registrierungsanträgen bei Inkrafttreten
der Abfragepflicht wird unmöglich sein. Mit diesem Aufruf wollen wir es den öffentlichen Auftraggebern und uns ermöglichen, die organisatorischen Vorbereitungen für die Abfrage des Wettbewerbsregisters zeitnah und so reibungslos wie möglich abzuschließen.

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JustitiaDie Abfrage des Umsatzes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gehört zum festen Kanon der Eignungsnachweise. Welchen Erklärungswert die entsprechende Angabe des Bieters hat und was daraus für die Eignungsprüfung folgt, wird in der Praxis allerdings unterschiedlich bewertet. Der Vergabesenat bei dem OLG Dresden hat sich jüngst der Frage gewidmet, wie die Angabe des Geschäftsumsatzes im Formblatt 124 des VHB auszulegen ist (Beschluss vom 05.02.2021, Verg 4 / 20).

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen gemischten Bau- sowie Wartungs-/Instandhaltungsvertrag EU-weit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Zu den Eignungskriterien war ausgeführt: Den gesamten Artikel lesen…

EU-KommissionDie Europäische Kommission hat eine aktualisierte Version des Leitfadens für sozialorientierte Beschaffung (Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe) veröffentlicht. Mit dem Leitfaden rückt die Kommission einmal mehr die Vorbildfunktion, die öffentlichen Auftraggebern bei der Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele zukommt, in den Vordergrund.

Konkret heißt es in dem Leitfaden, dass öffentliche Auftraggeber mittels kluger Vergabestrategien Beschäftigungschancen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung, Zugänglichkeit, Design für alle, ethisches Handeln und die umfassendere Einhaltung sozialer Standards fördern können. In dem Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele entsprechend erläutert, wie diese Untergebiete der sozialverträglichen Beschaffung Berücksichtigung in der Vergabe finden können.

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VK Bund LogoDas Bundeskartellamt hat einen Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung zu nehmen.

Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Wenn das betreffende Unternehmen sich einer sog. vergaberechtlichen Selbstreinigung unterzogen hat, können Eintragungen vorzeitig aus dem Register gelöscht werden. Das Bundeskartellamt hat Ende März 2021 den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen – zunächst mit der Registrierung öffentlicher Stellen (vgl. auch die Pressemitteilung vom 25.03.2021). Den gesamten Artikel lesen…

Bauplan, ArchitekturskizzeBei vielen Vergabeverfahren spielen sogenannte Projektanten eine bedeutende Rolle. Angesichts der immer weitreichenderen Digitalisierung aller Prozesse im öffentlichen Auftragswesens schließt sich die Frage an, ob und wie man bei Einsatz von E-Vergabelösungen die Zusammenarbeit mit Projektanten auch innerhalb der Anwendung gestaltet; gleich, ob eine E-Vergabeplattform oder ergänzend auch ein Vergabemanagementsystem zum Einsatz kommt. In diesem Beitrag erläutern wir, wie wir unseren Kunden Lösungen zur Verfügung stellen, damit auch die Zusammenarbeit mit Externen bestmöglich gelingt.

Eine Reihe häufig als Projektanten1 bezeichneter vorbefasster Externer, wie beispielsweise Architekten oder Ingenieure, aber auch Rechtsanwälte u.a., bietet bereits die Unterstützung bei Vergabeverfahren mithilfe elektronischer Lösungen auf Basis der cosinex Technologie an. Doch wie gelingt es umgekehrt, die Berater in die eigene E-Vergabelösung zu integrieren?

Webbasierte Lösungen ermöglichen Einbindung ohne nennenswerten Aufwand

Eine wesentliche Voraussetzung für die Einbindung von Projektanten ohne nennenswerten Aufwand für öffentliche Auftraggeber ist zunächst, dass die eingesetzte Lösung rein webbasiert angeboten wird. Dabei ist es unerheblich, ob dies als Cloud-Lösung oder im eigenen Rechenzentrum erfolgt. Wichtig ist nur, dass die Lösung ohne Installation von Clients über einen aktuellen Internet-Browser umfassend bedienbar und über das Internet aufrufbar ist. Den gesamten Artikel lesen…

Die strategische Bedeutung zirkulärer Beschaffung

In Kooperation mit der SDG media GmbH veröffentlichen wir regelmäßig ausgewählte Beiträge aus der auf nachhaltige Beschaffung spezialisierten Zeitschrift „Kleine Kniffe“ für unsere Leser. In Rahmen dieser Reihe beleuchtet Stephan Schaller, Senior Consultant am Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP), den Aspekt zirkulärer Beschaffung.

Von einfachen Gütern wie Büromaterial bis hin zu komplexen Dienstleistungen wie Energiesystemen – alles muss Beschaffungsprozesse durchlaufen. Aber bitte nicht als Einbahnstraße! Um wertvolle Ressourcen in der langfristigen Nutzung zu halten und Abfälle zu minimieren braucht es alternative Beschaffungsstrategien, die den benötigten Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft („Circular Economy“) fördern.

Vorteile zirkulärer Beschaffungsprozesse

Vereinfacht ausgedrückt ist die zirkuläre Beschaffung der Prozess, durch den Produkte und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft eingekauft werden. Das bedeutet z. B., dass insbesondere begrenzte fossile Ressourcen möglichst dauerhaft in der aktiven Nutzung gehalten werden, dass toxische Inhaltsstoffe, die ein Weiternutzen und Recyceln erschweren, weitestgehend vermieden werden und dass Abfälle möglichst gar nicht erst entstehen. Den gesamten Artikel lesen…

Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.

Ziel der Konsultation ist es, die Beiträge von allen Interessengruppen zu möglichen neuen Maßnahmen sowie Informationen über die Gewohnheiten, Vorlieben und Entscheidungen der Menschen in Bezug auf den Kauf, die Nutzung, die Reparatur und das Recycling von Mobiltelefonen und Tablets zu sammeln. Den gesamten Artikel lesen…