Registrierung für das Wettbewerbsregister gestartet

Zitiervorschlag:
cosinex Redaktion: „Registrierung für das Wettbewerbsregister gestartet“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/HMPm. (Abgerufen am: Uhr)

Bild zu WettbewerbsregisterUnternehmen, die Straftaten oder Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Durch das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG), dass am 29. Juli 2017 in Kraft getreten und durch die 10. GWB-Novelle geändert worden ist, werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, durch eine elektronische Abfrage zu prüfen, ob es bei einem bietenden Unternehmen zu einschlägigen Rechtsverstößen gekommen ist. Das Wettbewerbsregister soll so zur Korruptionsprävention beitragen und helfen, Wirtschaftskriminalität zu vermeiden.  

Das Vergaberecht (vgl. § 42 VgV) ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe auszuschließen, bei denen Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Ein zentrales Wettbewerbsregister soll es Vergabestellen über eine elektronische Abfrage nun einfacher machen, ungeeignete Unternehmen zu identifizieren und das Vorliegen von Ausschlussgründen zu prüfen.

Ab einem Auftragswert von 30.000 Euro (o. USt.) besteht für öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber laut dem Wettbewerbsregistergesetzes vor Erteilung des Zuschlags eine Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister. Auftraggeber in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehrsversorgung und Postdienste sowie Konzessionsgeber sind ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet. Registerführende Behörde ist das Bundeskartellamt.

Eine Eintragung in das Register führt für Unternehmen allerdings nicht automatisch zum Ausschluss: Auftraggeber haben weiterhin eigenständig zu prüfen und nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob ein Unternehmen aufgrund der Eintragung im Wettbewerbsregister im konkreten Fall ausgeschlossen wird.  Nach Ablauf bestimmter Fristen sind Unternehmen aus dem Register zu löschen, durch Selbstreinigung der eingetragenen Unternehmen ist zudem eine vorzeitige Löschung möglich.

Registrierungsprozess

Die Nutzung des Wettbewerbsregisters setzt eine Registrierung der öffentlichen Auftraggeber voraus. Es wird erwartet, dass sich etwa 30.000 Stellen für die Nutzung melden. Das Bundeskartellamt wird sich daher nach und nach an die verschiedenen Gruppen wenden und zur Registrierung auffordern. Ab sofort sind alle obersten Bundesbehörden und Auftraggeber in deren Geschäftsbereich aufgerufen sich zu registrieren. Anschließend sollen sich die obersten Landesbehörden und Auftraggeber in deren Geschäftsbereich registrieren, danach spricht das Bundeskartellamt gezielt weitere Auftraggeber nach Bundesländern an, insbesondere auch solche auf Ebene der Kommunen.

Für die Registrierung und Nutzerverwaltung verwendet das Bundeskartellamt das im Bereich der Justiz etablierte Identitätsmanagementsystem SAFE (Secure Access to Federated e-Justice / e-Government) sowie zur Übermittlung der Registrierungsanträge das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo). Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die über kein eigenes beBPo verfügen, können den Antrag über das beBPo einer übergeordneten Behörde versenden. Auftraggeber in privatrechtlicher Organisationsform können den Antrag über das beBPo derjenigen Stelle versenden, von der sich die Auftraggebereigenschaft (§ 99 GWB) ableitet und die eine entsprechende Erklärung abgibt.

Die Mitteilungs- und Abfragepflichten sind derzeit noch nicht anwendbar. Das BMWi wird den Zeitpunkt, zu dem die technischen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation mit der Registerbehörde vorliegen, im Bundesanzeiger veröffentlichen. Erst dann treten nach einer Übergangsfrist von einem Monat die Mitteilungspflicht und die Möglichkeit der freiwilligen Abfrage des Registers in Kraft, nach sechs weiteren Monaten auch die Abfragepflicht (§ 12 WRegG).

Noch keine Schnittstelle für E-Vergabe-Lösungen

Aktuell ist die Mitteilungspflicht zum Wettbewerbsregister noch nicht in Kraft getreten und daher eine Abfrage in dem selbigen noch nicht möglich. Laut Bundeskartellamt wird die elektronische Abfrage durch Auftraggeber beim Wettbewerbsregister im ersten Schritt nur über ein eigenes Web-Portal erfolgen.

Eine Schnittstelle, damit Anfragen direkt aus E-Vergabe-Lösungen heraus erfolgen können, ist zwar laut Angaben des Bundeskartellamts angedacht, aktuell aber noch nicht konkret geplant. Sobald das Bundeskartellamt eine Schnittstellenbeschreibung zur Verfügung steht, erfolgt auch eine Umsetzung in den Lösungen der cosinex.

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Weitere Informationen

  • Auf der Webseite www.wettbewerbsregister.de hat das Bundeskartellamt umfassende Informationen und Leitfäden zur Durchführung der Registrierung sowie einen Fragen-und-Antworten-Katalog bereitgestellt.
  • Eine grafische Darstellung des Registrierungsprozesses findet sich auf der Webseite des Bundeskartellamtes

Bildquelle: bastiaan – pixabay.de

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