Umweltbundesamt veröffentlicht Rechtsgutachten zur Berücksichtigung von Umweltaspekten im Einkauf

Zitiervorschlag:
cosinex Redaktion: „Umweltbundesamt veröffentlicht Rechtsgutachten zur Berücksichtigung von Umweltaspekten im Einkauf“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/aLRh. (Abgerufen am: Uhr)

Das Umweltbundesamt hat im Oktober 2020 ein aktualisiertes Rechtsgutachten veröffentlicht und darin Neuregelungen der umweltfreundlichen Beschaffung im Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen berücksichtigt. Ziel des Rechtsgutachtens ist es, öffentliche Auftraggeber zur Anschaffung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu motivieren und somit eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger zu bekleiden.

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Vergaberechtsmodernisierung 2016 mit § 97 Abs. 3 GWB neue Vergabegrundsätze eingeführt, mit denen eine praktische Umsetzung der Vorbildfunktion ermöglicht werden soll. Durch die Aufnahme strategischer Vergabezwecke wie etwa der Förderung von Innovationen sowie sozialen und ökologischen Gesichtspunkten in § 97 Abs. 3 GWB ist die Grundlage dafür geschaffen worden, diese im gesamten Vergabeverfahren zu berücksichtigen.

Das nun veröffentlichte Rechtsgutachten des Umweltbundesamtes stellt auf dieser Basis für die einzelnen Schritte bzw. Phasen der öffentlichen Ausschreibung Möglichkeiten vor, wie Umweltaspekte jeweils Beachtung finden können und gibt verschiedene Bereiche respektive Ansatzpunkte für die Berücksichtigung an.

  • So hat der öffentliche Auftraggeber bereits bei der Bedarfsermittlung und der Auswahl des Auftragsgegenstandes die Möglichkeit, von vornherein einen umweltfreundlichen Beschaffungsgegenstand zu wählen. Das europäische Primärrecht gebietet dabei, den Auftragsgegenstand so zu definieren, dass die Produktanforderungen nicht weiter gehen, als es zur Erfüllung der festgelegten Aufgaben des öffentlichen Auftraggebers – zu denen auch der Umweltschutz gehören kann – erforderlich ist. Die Ausschreibung darf allerdings bekanntlich nicht auf bestimmte Erzeugnisse eingeengt werden, sondern muss gleichwertige Erzeugnisse ebenso zuzulassen.
  • Der öffentliche Auftraggeber kann zudem Umweltanforderungen an das Produkt oder die Bau- bzw. Dienstleistung in die Leistungsbeschreibung einbeziehen. Zulässig ist es beispielsweise, bestimmte umweltfreundliche Produktionsverfahren zu fordern, auch wenn diese lediglich zu einer „unsichtbaren“ Charakterisierung des Auftragsgegenstandes beitragen.
  • Der öffentliche Auftraggeber hat die Möglichkeit, zur Bestimmung der technischen Spezifikationen einer (Bau-)Leistung oder Ware ferner gemäß § 31 Abs. 3 VgV pauschal auf Gütezeichen i. S. v. § 34 VgV zu verweisen.
  • Auch das Zulassen von Nebenangeboten stellt eine Möglichkeit dar, umweltfreundliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen. Aufgrund der hohen Anforderungen an Nebenangebote kann die Innovationskraft des Marktes jedoch dem Leitfaden zufolge besser über Verhandlungsverfahren berücksichtigt werden.
  • Bei der Eignungsprüfung kann die öffentliche Beschaffungsstelle Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn diese nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen.
  • Bei der Angebotswertung ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen (§ 127 Abs. 1 S. 1 GWB). Gleichwohl dürfen als Zuschlagskriterien auch Umwelteigenschaften und Lebenszykluskosten, wie z.B. der Strom- oder Wasserverbrauch Beachtung finden.
  • Bei der Ausführung des Auftrags darf der öffentliche Auftraggeber von den Unternehmen verlangen, dass sie Umweltaspekte einbeziehen, wobei es sich um Bedingungen handeln muss, die sich gerade auf die Erfüllung des Vertrages bzw. die Auftragsausführung beziehen, wie etwa Anforderungen an die Lieferung von Waren und ihre Verpackung oder die Rücknahme von Abfall.
  • Auch bei Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte ist die umweltfreundliche Beschaffung rechtlich ohne Weiteres zulässig, wobei die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zahlreiche Anforderungen im Unterschwellenbereich an den Oberschwellenbereich angeglichen hat.

Im Rechtsgutachten ist – ähnlich eines Leitfadens – für die obigen Themenfelder detailliert und mit zahlreichen Beispielen aufgeführt, wie sich die Berücksichtigung der Umweltschutzaspekte genau bewerkstelligen lässt. Darüber hinaus werden farblich hervorgehoben zahlreiche helfende Hinweise gegeben, wenn Unklarheiten oder „Stolperfallen“ bestehen. So wird beispielsweise im Rahmen der Erläuterung der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Festlegung von Eignungskriterien der Hinweis gegeben, dass das Eignungskriterium „Ortsansässigkeit“ (auch: regionale Beschaffung) unzulässig ist, da dadurch weiter entfernte Wirtschaftsteilnehmer (z.B. aus anderen EU-Mitgliedstaaten) benachteiligt würden.

Das vollständige Rechtsgutachten können Sie unter folgendem Link einsehen.

Bildquelle: Marco Rullkötter – Fotolia.com

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