Noch in diesem Monat wird die Bekanntgabe des Starts des Betriebs der Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt (Destatis) über eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger erwartet. Los gehen soll es dann ab dem 01. Oktober dieses Jahres. Hierüber informierte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem Schreiben vom 22. Mai 2020.
Da uns anlässlich dieses Schreibens eine Reihe von Nachfragen erreicht hat, möchten wir Ihnen einen aktuellen Überblick über die kommenden Meldepflichten sowie einen Ausblick auf die Umsetzung in unseren Softwarelösungen im Bereich der Vergabe geben. Vorgesehen sind entsprechende Funktionen und Schnittstellen sowohl für das Vergabemanagementsystem (VMS), als auch für Vergabestellen, die mit Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz (VMP) arbeiten.
Von der Pflicht zur Meldung bestimmter Vergabedaten sind grundsätzlich alle Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betroffen, also öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber.
Meldepflichtig sind vergebene Aufträge und Konzessionen, die ab dem 01. Oktober dieses Jahres bezuschlagt werden.
Im Fall einer Losaufteilung ist das Datum des Zuschlags des zeitlich letzten Loses maßgeblich dafür, ob die Vergabe-Daten gemeldet werden müssen. Fällt also beispielsweise nur das letzte Los in den Zeitraum ab dem 01.10.2020, so sind die Daten zu übermitteln, auch wenn die Bezuschlagung der anderen Lose noch vor dem Beginn der Meldepflicht erfolgt ist.
Der Umfang der Meldung richtet sich nach den Anlagen zur Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Zu melden sind bei öffentlichen Auftraggebern grundsätzlich alle öffentlichen Aufträge ab 25.000 EUR sowie Konzessionen nach Maßgabe der KonzVgV.
Einführung des Begriffs der Berichtsstellen
Die Meldungen selbst erfolgen gemäß § 1 Abs. 1 VergStatVO durch sogenannte Berichtsstellen. Diese Berichtsstellen werden durch die meldepflichtigen Auftrag- bzw. Konzessionsgeber bestimmt und müssen sich für die elektronische Datenübermittlung bei Destatis registrieren. Das dafür notwendige Registrierungsformular wird voraussichtlich ab dem 01.07.2020 durch Destatis zur Verfügung gestellt.
Nach Eingang und Prüfung der Registrierungsdaten übersendet Destatis innerhalb von 14 Werktagen ein Anschreiben postalisch an die bei der Registrierung angegebene Adresse. Das Anschreiben enthält unter anderem die Berichtseinheit-ID, welche für die Datenübermittlung aus den Fachverfahren notwendig ist. Diese ID ist nicht personengebunden und kann daher von unterschiedlichen Personen/Abteilungen genutzt werden. Jede Berichtsstelle muss sich daher nur einmal registrieren.
In der Praxis wird die Berichtsstelle häufig identisch mit der Vergabestelle sein, da diese im Regelfall über alle zu meldenden Daten verfügt, allerdings kann sie auch hiervon abweichen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn bei einer stark dezentral organisierten Kommune mit vielen Vergabestellen die Meldung zentral, z.B. durch das Rechnungsprüfungsamt oder eine Vergabekoordinierungsstelle, erfolgen soll. Ein anderer Fall kann der der externen Vergabestelle sein, also etwa einer Kanzlei, eines Bauingenieurs oder Projektbüros, die das Vergabeverfahren in weiten Teilen für den Auftrag- bzw. Konzessionsgeber durchführen und auch die Meldepflichten für diesen Auftraggeber übernehmen sollen.
Das BMWi weist daher auch in den aktuellen FAQ zur Vergabestatistik darauf hin, dass aufgrund der sehr heterogenen Vergabepraxis am Ende dem Auftrag-/Konzessionsgeber die Entscheidung obliegt, wie und durch wen die statistischen Daten gemeldet werden. Da innerhalb jeder Meldung auch der Auftrag- bzw. Konzessionsgeber anzugeben ist, in dessen Auftrag eine Vergabe durchgeführt wurde, ist es für die Statistik unerheblich, durch wen die Meldung erfolgt.
Die Berichtsstelle bzw. ihre Registrierung dient damit im Wesentlichen der Identifizierung des Absenders der Meldungen, etwa für den Fall, dass Rückfragen zur Datenübermittlung entstehen.
Wege zur Meldung der Daten
Die zu übermittelnden Vergabedaten können durch die Berichtsstellen auf zwei Wegen an die Vergabestatistik bzw. Destatis gemeldet werden:
- Über eine manuelle Erfassung in einem Online-Formular via IDEV (Internet Datenerhebung im Verbund). Dabei handelt es sich um das Online-Meldeverfahren der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Die Meldedaten werden nach Eingabe mit Hilfe des Formulars an Destatis übermittelt.
- Automatisiert per Datenschnittstelle aus einem IT-System bzw. Fachverfahren mit Hilfe von eSTATISTIK.core (kurz: .CORE). Die zu meldenden Daten können mit .CORE automatisiert aus dem E-Vergabe- oder Vergabemanagementsystem an Destatis übermittelt werden.
Umsetzung der Vergabestatistik für Nutzer von Lösungen der cosinex
Für Nutzer von Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz sowie Nutzer des Vergabemanagementsystems wird die Meldung direkt aus unseren Lösungen heraus ermöglicht.
Jeder Mandant unserer Lösungen muss dafür in den kommenden Monaten eine Registrierung als Berichtsstelle bei Destatis vornehmen, um die Berichtseinheit-ID zu erhalten. Die Registrierung wird voraussichtlich ab 01.07.2020 durch Destatis zur Verfügung gestellt.
Für jede Berichtsstelle sollte im Zuge der Registrierung eine Ansprechperson benannt werden. Diese Kontaktperson dient sowohl Destatis, als auch unserem Support als Ansprechpartner für etwaige Rückfragen.
Innerhalb der Vergabeplattformen bzw. des Vergabemanagementsystems können dann entsprechend berechtigte Nutzer (meist als „Mandantenadministrator“ bezeichnet) die Berichtseinheit-ID eigenständig für einen Mandanten hinterlegen und somit die Schnittstelle zur Datenübermittlung an die Vergabestatistik für diesen Mandanten aktivieren.
Weitere Details zur Umsetzung stellen wir Ihnen in den kommenden Wochen gesondert im Rahmen eines weiteren Blog-Beitrags vor.
Weitere Informationen
Hinweise zum Umfang der Meldepflicht und dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik finden Sie in einem weiteren Beitrag in unserem Blog.
Eine Aufstellung häufig gestellter Fragen und der dazugehörigen Antworten finden Sie auf den Seiten des BMWi.
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Bildquelle: Stauke – Fotolia.com
Sehr geehrtes Team-Cosinex,
wir nutzen Ihre Vergabestellenplattform.
Werden wir mit dieser ab 01.10.2020 die automatisierte per Datenschnittstelle aus Ihrem System nutzen können (Berichts-ID bereits angefordert)?
In der bisherigen EU-Statistik wird abgefordert, welcher Nationalität der bezuschlagte Bieter entspricht. Wird diese Abfrage nicht mehr notwendig sein oder wird es hierzu ein „Feld/Position“ geben, in der wir dies eintragen müssen bei Abschluss des Verfahrens/Zuschlagserteilung?
Gibt es auch Informationen, wie mit Freihändigen Vergaben über einem Auftragswert von 25.000,-€ brutto, welche ja nicht ausgeschrieben werden, verfahren werden soll.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Grit Kramer
Sehr geehrte Frau Kramer,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Die Nutzung des VMP für die Meldungen zur Vergabestatistik ist vorgesehen und eine Funktion wird nach aktuellem Stand fristgemäß vor dem 01.10.2020 bereitgestellt.
Der Umfang der Meldungen richtet sich nach der VergStatVO und hier konkret nach den in den Anlagen genannten Daten. Die Angabe des Herkunftslandes des Auftragnehmers ist hierbei nach wie vor vorgesehen und wird auch in der Datenerfassung durch uns unterstützt werden.
Bezüglich „freihändiger Vergaben, die nicht ausgeschrieben wurden“ meinen Sie vermutlich insbesondere Direktvergaben. Die VergStatVO spricht allgemein von öffentlichen Aufträgen, hierunter sind wohl unzweifelhaft Vergaben zu verstehen, die ohne wettbewerbliches Verfahren vergeben wurden.
Wir hoffen, die Angaben helfen Ihnen weiter.
Mit besten Grüßen
Ihr Redaktions-Team