Wie sollen Vergabestellen und Bieter damit umgehen, wenn Formulare noch Felder und besondere Hinweise enthalten, wonach die Bieter (über die Angaben in Vergabeplattformen bzw. Werkzeugen für die Bieter hinaus) gesonderte Angaben zu dem Namen und ggf. der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, machen müssen? Haben sich derartige Felder durch die E-Vergabe überholt oder führt die Nichtangabe sogar zum Ausschluss des Angebotes? Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 19.02.2020 – 15 Verg 1/20) Stellung genommen.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag im EU-weiten offenen Verfahren aus. Als Angebotsschreiben war das Formblatt KEV 115.2 (B) Ang EU zu verwenden. Auf der ersten Seite befand sich ein Feld, in das der Name etc. des Bieters einzutragen war. Das Formblatt endete auf Seite vier mit einem Kasten, der folgende Angaben vorsah:

Ort, Datum, Stempel und Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)„.

Unterhalb dieses Feldes befand sich folgende durch Fettdruck hervorgehobene Formulierung: Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu statistischen AuswertungenNoch in diesem Monat wird die Bekanntgabe des Starts des Betriebs der Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt (Destatis) über eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger erwartet. Los gehen soll es dann ab dem 01. Oktober dieses Jahres. Hierüber informierte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem Schreiben vom 22. Mai 2020.

Da uns anlässlich dieses Schreibens eine Reihe von Nachfragen erreicht hat, möchten wir Ihnen einen aktuellen Überblick über die kommenden Meldepflichten sowie einen Ausblick auf die Umsetzung in unseren Softwarelösungen im Bereich der Vergabe geben. Vorgesehen sind entsprechende Funktionen und Schnittstellen sowohl für das Vergabemanagementsystem (VMS), als auch für Vergabestellen, die mit Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz (VMP) arbeiten.

Von der Pflicht zur Meldung bestimmter Vergabedaten sind grundsätzlich alle Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betroffen, also öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber. Den gesamten Artikel lesen…

Außergewöhnliche Ausschreibungen zeigen die Vielfalt der von der öffentlichen Hand nachgefragten Leistungen und – wenn sie vollelektronisch auf Basis unserer Lösungen durchgeführt werden – auch die Flexibilität unserer Software. Ein gutes Beispiel hierfür ist die in der vergangenen Woche begonnene EU-weite Ausschreibung von Schulobst im Rahmen eines gleichnamigen Programms.

Das Programm beinhaltet die Verteilung von Obst, Gemüse und Milch an Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie Grund- und Förderschulen des Landes in Kombination mit pädagogischen Begleitmaßnahmen.

Ziel des EU-Schulprogramms in Rheinland-Pfalz ist es, Kinder durch ein regelmäßiges Angebot an Obst und Gemüse nachhaltig zu einem vermehrten Verzehr dieser Nahrungsmittel zu motivieren.

Im letzten Jahr haben sich über 1.000 Schulen und mehr als 2.000 Kindertagesstätten mit insgesamt rund 290.000 Kindern angemeldet. Den gesamten Artikel lesen…

Unlängst haben wir in diesem Blog über eine Entscheidung des BGH berichtet, wonach in besonderen Konstellationen die Übermittlung von AGB der Bieter im Rahmen der Angebotsabgabe nicht zwingend zum Ausschluss führt (hier). Nunmehr hat das OLG Düsseldorf in einem Beschluss (12.02.2020, Verg 24 / 19) darauf hingewiesen, dass diese besondere Konstellation, die der BGH zu entscheiden hatte, nicht übertragbar auf abändernde Bieter-Klauseln ist, die keine AGB im Rechtssinne sind.

Darüber hinaus hat der Vergabesenat die Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rüge prägnant und praxistauglich dargestellt und ist auf die besondere Konstellation einer Rüge zum Ende der Angebotsfrist eingegangen.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag EU-weit aus. Zu den Vergabeunterlagen gehörten neben der Leistungsbeschreibung und den Besonderen Vertragsbedingungen auch die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen nach der VOB/B (ZVB VOB/B). Nach Ziff. 10.3 ZVB war die Vergabestelle berechtigt, Zahlungen wegen Ansprüchen und Forderungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, die ihr aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftragnehmer oder aus sonstigen Gründen gegen den Auftragnehmer zustehen.

In der Verhandlungsphase wandte sich eine Bieterin, die laufende Alt-Projekte mit dem Auftraggeber hatte, mehrfach gegen die vorbenannte Aufrechnungsklausel, zum Teil per E-Mail. Den gesamten Artikel lesen…

Darstellung von statistischen AuswertungenDie Auswertung der Befragung von über 1.700 Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung an einer aktuellen Umfrage des Verwaltungs- und Beschaffernetzwerks (VUBN) hat ergeben, wie Verwaltungs- und Beschaffungsorgane mit der Corona-Krise umgegangen sind und welche Auswirkungen die Pandemie auf diese Organe hat. Die Auswertung zeigt, dass auch die öffentlichen Verwaltungen zwar vielfach nicht ausreichend auf die Pandemie vorbereitet waren, dafür aber schnell Maßnahmen zum Schutz der eigenen Mitarbeiter entwickelt haben.

Das VUBN (Ondux GmbH) hat gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Betriebswirtschafts- und Industriebetriebslehre der Universität Würzburg und der IUBH (Internationale Hochschule) den Umgang mit der Corona-Krise in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands untersucht und die Ergebnisse nun im Rahmen einer Studie veröffentlicht.

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Nicht nur die dynamische Spruchpraxis zur elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren zeigt: Auch nach der Einführung einer E-Vergabe-Lösung stellen sich laufend neue Fragen rund um die Nutzung der E-Vergabe. Ein aktuelles Praxishandbuch gibt Vergabepraktikern einen fundierten 360-Grad-Blick auf die wichtigsten Aspekte: Von der Planung und Auswahl bei der Einführung über aktuelle Rechtsfragen, Aspekte zum Datenschutz oder der Korruptionsprävention bis hin zu gängigen Schnittstellen-Szenarien, wenn es um die weitere Integration bestehender Lösungen in die eigene Infrastruktur geht.

Im Zuge der Reformen des Vergaberechts im Ober-, wie im Unterschwellenbereich stellt sich die Frage nach der Nutzung bzw. Einführung der E-Vergabe nicht mehr. Mit der einmaligen Auswahl und Nutzung einer reinen Vergabeplattform für die elektronische Kommunikation ist es aber im Regelfall nicht getan. Wie das öffentliche Auftragswesen selbst, wird auch die elektronische Kommunikation bzw. die E-Vergabe von interdisziplinären Fragestellungen und vielfältigen rechtlichen Rahmenbedingungen und dynamischen Entwicklungen – auch und gerade über rechtliche Fragen hinaus – beeinflusst.

In Abgrenzung zu rein vergaberechtlichen Betrachtungen, die seit Jahren mit unterschiedlichen Schwerpunkten auch in der Literatur behandelt wurden, liegt der Fokus des neuen Praxishandbuches auf den Herausforderungen, die sich auf dem Weg zur Digitalisierung des Vergabeprozesses in Gänze ergeben: Sei es die Auswahl und Einführung einer Lösung oder die (schrittweise) Integration in die eigene Systemlandschaft öffentlicher Auftraggeber. Weitere Kapitel befassen sich mit vergaberechtlichen Fragen, datenschutzrechtlichen Anforderungen, Best Practices sowie der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Den gesamten Artikel lesen…