Nordrhein-Westfalen zum Umgang mit Geheimschutz in der E-Vergabe

Zitiervorschlag:
cosinex Redaktion: „Nordrhein-Westfalen zum Umgang mit Geheimschutz in der E-Vergabe“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/5SYg. (Abgerufen am: Uhr)

Geheimschutz in der E-VergabeBisweilen kann sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Notwendigkeit ergeben, auch Daten bzw. Dateien mit Bietern oder Bewerbern auszutauschen, die geheim zu halten sind und daher einen besonders hohen Schutz erfordern. Dies betrifft insbesondere Vergaben nach der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), ist aber grundsätzlich nicht nur auf diese beschränkt.

Im Portal vergabe.NRW sind nun Hinweise zum Umgang mit Dokumenten aufgenommen worden, die als Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) eingestuft und bei Nutzung des Vergabeportals bzw. des Vergabemanagementsystems des Landes NRW zu beachten sind.

Laut diesen Hinweisen sind neben den bereits in den jeweiligen Modulen integrierten Verschlüsselungsfunktionen folgende Aspekte zu beachten:

  • Zur Verschlüsselung entsprechend eingestufter Unterlagen sind die gesonderten Tools, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hierfür freigegeben wurden, zu nutzen. Hierzu gehört das für die Landesverwaltung und Bieter kostenfrei nutzbare Programm Chiasmus sowie weitere vom BSI freigegebene Werkzeuge.
  • Zum Erhalt der kostenlosen Administrationslizenz zur vom BSI zugelassenen Kryptosoftware wendet sich die ausschreibende Behörde an das BSI. Den Bietern können dann im Bedarfsfall kostenfreie Basislizenzen zum Programm übermittelt werden.
  • Vor Weitergabe von Dokumenten mit der Einstufung VS-NfD sind Bieter von der ausschreibenden Behörde zu den Inhalten des VS-NfD-Merkblatts zur Verschlusssachenanweisung (VSA) NRW zu verpflichten.

VS-Einstufung mit Augenmaß

Immer wieder werden auch Dokumente als Verschlusssache eingestuft, obwohl bei genauer Prüfung gar keine VS-Einstufung angezeigt gewesen wäre.

Daher weisen die Erläuterungen des Landes auch auf die zum Teil erheblichen strafrechtlichen Folgen bei einem sachwidrigen Umgang mit entsprechend eingestuften Unterlagen hin und empfehlen in Abstimmung mit dem jeweiligen Geheimschutzbeauftragten des Auftraggebers eine Einzelfallprüfung, ob und ggf. welche Dokumente dergestalt einzustufen sind und ob dies für das Vergabeverfahren bzw. die Angebotslegung durch die Bieter überhaupt erforderlich ist bzw. bereitgestellt werden muss. Gleiches gilt, wenn angenommen wird, dass elektronische Angebote oder Teilnahmeanträge entsprechende Unterlagen enthalten und daher gesondert verschlüsselt werden sollten.

Die vollständigen Hinweise des Landes finden Sie unter diesem Link.

Quelle: vergabe.NRW
Bildquelle: © Alex – stock.adobe.com

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