STLB-Bau aktualisiertIm November 2019 wurde die neue Generation des Standardleistungsbuches für das Bauwesen (STLB-Bau) an die Kunden der bekannten digitalen Textdatenbank für Bauleistungen ausgeliefert. Mit der neuen, grundlegenden Überarbeitung erhält STLB-Bau nicht nur eine zeitgemäße, ergonomische und intuitivere Benutzeroberfläche, sondern bietet von nun an auch die Möglichkeit zur direkten Integration der Inhalte in die gängigen Ausschreibungsprogramme. Damit steigt die Anwenderfreundlichkeit deutlich.

STLB-Bau ist eine Datenbank mit Standardtexten für Bauleistungsbeschreibungen. Öffentliche Stellen, Planungsbüros und Unternehmen nutzen diese Texte für die Ausschreibung von Bauleistungen – so dass diese als Bestellformulare für die einzelnen Leistungsbestandteile einer Baumaßnahme dienen können. Dabei wird insbesondere Wert daraufgelegt, dass die für öffentliche Baumaßnahmen anzuwendenden Kriterien, die in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) niedergelegt sind, eingehalten werden. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaTeilweise verlangen E-Vergabeplattformen Registrierungen und machen Formvorgaben für die Angebotsabgabe, die über die Textform hinausgehen. Hierzu gehört die Vorgabe der E-Vergabeplattform des Bundes (eVergabe Online), dass zum Hochladen eines Angebotes nur das elektronische Benutzerkonto des Bieters genutzt werden darf.

Ob und inwieweit dies zulässig ist, hat kürzlich die Vergabekammer des Bundes (VK-Bund) entschieden, wobei auf die Besonderheiten und Erfordernisse der E-Vergabe wohltuend praxistauglich eingegangen wurde (Beschluss vom 31.01.2020, VK 2 – 102 / 19).

Gegen den Beschluss der VK-Bund wurde unter dem Aktenzeichen VII-Verg 6/20 sofortige Beschwerde beim Vergabesenat am OLG Düsseldorf eingelegt. Auch wenn der Beschluss damit nicht rechtskräftig ist, ergeben sich doch einige Hinweise für die Praxis, die vorsorglich berücksichtigt werden sollten.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrages im offenen Verfahren EU-weit aus.

Laut Bekanntmachung musste die E-Vergabeplattform des Bundes zur Angebotsabgabe genutzt werden.

Durch verschiedene Hinweise in den Vergabeunterlagen und insbesondere auch auf der E-Vergabeplattform wurde klargestellt, dass jeder Bieter einen Account anlegen soll und mit diesem Account sein Angebot hochladen muss.

Beispielsweise gaben Begriffsdefinitionen vor, dass mit dem Begriff „Bieter“ sowohl der „Einzelbieter als auch die Bietergemeinschaften gemeint (sind). (…) Bieter ist der Teilnehmer auf der e-Vergabe-Plattform, der das Angebot hochlädt.“ Den gesamten Artikel lesen…

Logo des Landkreises OsnabrückWie Vergabe in einem Shared Service Center funktionieren kann, zeigt die Zentrale Vergabestelle (ZVS) des Landkreises Osnabrück.

Mehr als 750 Verfahren mit einem Volumen von 58,7 Millionen Euro brutto hat die ZVS bereits abgewickelt. Sie wurde eingerichtet, um hohe Qualität sowie Rechtssicherheit in den Vergabevorgängen zu gewährleisten und der regionalen Wirtschaft eine attraktive Vergabeplattform zu bieten. Das Angebot des Landkreises: Auch die Mitgliedskommunen können die Dienste der ZVS nutzen – wovon ab sofort auch die Gemeinde Bissendorf Gebrauch macht. Die Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter und Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter unterzeichneten jetzt die Vereinbarung.

Zum 1. Januar 2017 war die Vergabestelle eingerichtet worden, die seitdem auch 20 EU-weit ausgeschriebene sogenannte Oberschwellenvergaben abgeschlossen hat. Mehr als 80 Verfahren laufen zudem derzeit parallel.

Seit Ende 2018 übernahm die ZVS schrittweise die Verfahrensführung auch für die Gemeinden Bad Essen, Bad Laer, Belm, Bohmte, Hilter und Ostercappeln sowie die Samtgemeinde Fürstenau mit ihren Mitgliedsgemeinden. Über eine Zweckvereinbarung wurden dabei alle Aufgaben der formellen Abwicklung auf die ZVS übertragen, die somit einen umfassenden Service über das gesamte Verfahren hinweg leistet. Das Ergebnis: Die Stelle hat bereits mehr als 100 Verfahren für die Kommunen abgewickelt. Davon wird nach der Unterschrift von Bürgermeister Halfter auch künftig Bissendorf profitieren. Damit hat der Landkreis sein Versprechen eingelöst, alle aktuell an dieser Form der Kooperation interessierten Gemeinden so zügig anzuschließen, dass sie ohne Übergangslösung fristgerecht entsprechend den Vorgaben zur E-Vergabe arbeiten können. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen des Landes BerlinDie Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Stadtentwicklung und Wohnen haben in einem gemeinsamen Rundschreiben über die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) informiert.

Mit diesem wurde das Inkrafttreten der Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (AV § 55 LHO) verkündet. Damit wurde die UVgO anstelle der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Abschnitt 1 – als maßgebliche Verfahrensordnung für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt.

Die UVgO ist spätestens ab dem 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden. Bereits gemäß VOL/A begonnene Vergabeverfahren werden nach altem Recht beendet. Als Beginn eines Vergabeverfahrens wird regelmäßig die Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung angesehen; bei nicht-öffentlichen Verfahren ist dies der Tag der Übersendung der Vergabeunterlagen (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots).

Abweichende landesrechtliche Vorgaben

Das Rundschreiben weist neben Erläuterungen zu Änderungen der UVgO ggü. der VOL/A auch auf folgende abweichende landesrechtliche Vorgaben hin: Den gesamten Artikel lesen…