Neue Landesregierung startet Reform des Vergabegesetz Brandenburg

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cosinex Redaktion: „Neue Landesregierung startet Reform des Vergabegesetz Brandenburg“, in cosinex Blog. URL: https://csx.de/2nWP. (Abgerufen am: Uhr)

Land BrandenburgNachdem der Landtag des Landes Brandenburg den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22.01. angenommen hat, das Brandenburger Vergaberecht praxisgerechter zu gestalten und eine Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 EUR zu prüfen, haben sich die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. mit einer hierauf bezugnehmenden Presseerklärung geäußert. Nach dieser soll insbesondere im Hinblick auf bürokratische Hürden Augenmaß bei Anforderungen an die Bewerbung auf öffentliche Aufträge bewahrt werden.

Der erneuten Reform gehen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung zu geplanten Anpassungen der landesrechtlichen Vorgaben voraus.

Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält – einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen.

Um die Vergaben mittelstandsfreundlicher zu gestalten, muss der bürokratische Aufwand für die Unternehmen verringert und die Zahl der Nachweise reduziert werden. Bereits jetzt seien die Ausschreibungsunterlagen rund einhundert Seiten stark. „Wenn jetzt noch weitere Ausschreibungskriterien hinzukommen sollten, werden sich weniger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen„, so Manja Schreiner. Aus Sicht der Fachgemeinschaft müssen Art und Umfang der Nachweise erheblich reduziert werden. Manja Schreiner ergänzt weiter: „So ist es nicht zielführend, wenn die Unternehmen zum Beispiel Nachweise zu nicht nachprüfbaren Sachverhalten, wie der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen erbringen müssen.

Nachhaltiges Wirtschaften und die Verwendung nachhaltiger Materialien im Sinne des Klimaschutzes zu befördern seien wichtige politische Ziele. Jedoch müssten im Baubereich auch entsprechende marktreife Lösungen vorhanden sein, die die Bedürfnisse und Anforderungen von Auftraggeber und Auftragnehmer erfüllen. Zurzeit sei der Einsatz ökologischer Materialien auf dem Bau nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Dazu erläutert Manja Schreiner: „Man muss der Realität ins Auge sehen: Die Baukosten werden steigen und der öffentliche Auftraggeber muss auch bereit sein, diese Mehrkosten zu bezahlen.

Quelle: Redaktion und Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.
Bildquelle: Land Brandenburg

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