Die Umsetzung neuer Validierungsregeln der EU für CPV- sowie NUTS-Codes bei der Erfassung von Verfahrensangaben im Oberschwellenbereich, Erleichterungen bei den Textlängenbeschränkungen bei EU-weiten Ausschreibungen, die verbesserte Integration von Planungswettbewerben sowie eine Schnittstelle zu einem kommenden Modul von vergabe.NRW für Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen sind – neben einer Reihe kleinerer Verbesserungen – Schwerpunkte der neuen Version 8.2 des Vergabemarktplatzes, die den Betreibern der Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz bereits im Dezember zur Verfügung gestellt wurde.
Die Software Vergabemarktplatz ist technische Basis zahlreicher Vergabeplattformen in Deutschland, so z.B. vergabe.NRW, die Plattformen der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, das Deutsche Vergabeportal (DTVP) oder die Vergabeplattformen der IHKs, der Techniker Krankenkasse, der Stadt Köln und viele andere.
Neuerungen im Bereich der Angaben bei EU-weiten Verfahren
Neue Vorgaben der EU zu den sog. Geschäftsregeln bei Verfahrensangaben
Neben den eigentlichen Vorgaben (EU-Schemata) zur Übermittlung von Bekanntmachungsinformationen an das Amt für Veröffentlichungen der EU müssen zusätzlich sogenannte Geschäftsregeln beachtet werden, die vom Amt für Veröffentlichungen in unregelmäßigen Abständen weiterentwickelt und aktualisiert werden.
Mit der Version 8.2 wurden neue Geschäftsregeln umgesetzt, die spätestens zum 15.01.2020 Voraussetzung für die Übermittlung der EU-Bekanntmachungen über die entsprechende Schnittstelle sind. Neben eher technischen Aspekten, welche bspw. die Syntax von E-Mail oder Internet-Adressen noch strikter prüfen, wirken sich insbesondere folgende Geschäftsregeln auf die Erfassung der Bekanntmachungsinformationen aus:
- R127 – NUTS-Codes: In der Zusammenstellung von Adressangaben müssen die ersten beiden Zeichen des ausgewählten NUTS-Code zum ausgewählten Land passen.
- R560 – Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (S4-02-01): Die Eingabe ist pflichtig, sofern es sich nicht um eine Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung handelt. (Der Vergabemarktplatz befüllt diese Information bereits automatisch, sofern es sich um nachgelagerte Projekträume handelt (z.B. um die Bekanntmachung des vergebenen Auftrags im Anschluss an die Bekanntmachung für ein Offenes Verfahren).)
- R388 – Hauptteil des CPV-Codes in Abhängigkeit zur Art des Auftrags: Der ausgewählte CPV-Code im Feld „CPV-Code Hauptteil“ muss zur gewählten „Art des Auftrags“ passen (vgl. hier).
- Art des Auftrags = Lieferaufträge -> CPV-Codes beginnend mit 0 bis 44 und 48
- Art des Auftrags = Bauaufträge -> CPV-Codes beginnend mit 45
- Art des Auftrags = Dienstleistungen -> CPV-Codes beginnend mit 49 bis 98
Aktualisierung der Textlängenbeschränkungen
Durch die Vorgaben der EU sind viele Textfelder einer EU-Bekanntmachung hinsichtlich der maximal erlaubten Zeichen beschränkt. Diese für die Praxis oftmals problematische Begrenzung wurde durch cosinex verschiedentlich – u.a. in Arbeitsgruppen – gegenüber dem Amt für Veröffentlichungen angemerkt.
Die Zeichenbeschränkungen wurden aktualisiert und erfreulicherweise an vielen Stellen (insbesondere im Bereich der Eignungsanforderungen) zum Teil deutlich erhöht.
Die folgende Tabelle zeigt die Aktualisierungen je Feld, wobei zu beachten ist, dass nicht jedes Feld in jeder Art von Bekanntmachung vorkommt.
| Abschnitt | Feldbezeichnung | Zeichenbeschränkung ALT | Zeichenbeschränkung NEU |
|---|---|---|---|
| 200 | 250 | ||
| Internet-Adresse(n) (URL) | 200 | 250 | |
| I.4) | Art des Auftraggebers – Andere | 200 | 400 |
| II.1.1) | Gegenstand / Bezeichnung des Auftrags | 200 | 400 |
| II.1.4) | Gegenstand / Kurze Beschreibung | 1.000 | 4.000 |
| II.1.6) | Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben | 400 | 1.000 |
| II.2.3) | Hauptort der Ausführung | 200 | 1000 |
| II.2.4) | Beschreibung der Beschaffung | 4.000 | 6.000 |
| II.2.5) | Zuschlagskriterien / Name | 200 | 1.000 |
| II.2.5) | Zuschlagskriterien / Gewichtung | 20 | 30 |
| II.2.7) | Beschreibung der Verlängerungen | 400 | 1000 |
| II.2.9) | Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern | 4.000 | 6.000 |
| II.2.11) | Beschreibung der Optionen | 4.000 | 6.000 |
| II.2.13) | Projektnummer oder -referenz | 200 | 400 |
| II.2.14) | Beschreibung / Zusätzliche Angaben | 400 | 6.000 |
| III.1.1) | Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister / Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen | 4.000 | 10.000 |
| III.1.2) | Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit / Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien | 4.000 | 10.000 |
| III.1.2) | Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit / Möglicherweise geforderte Mindeststandards | 4.000 | 10.000 |
| III.1.3) | Technische und berufliche Leistungsfähigkeit / Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien | 4.000 | 10.000 |
| III.1.3) | Technische und berufliche Leistungsfähigkeit / Möglicherweise geforderte Mindeststandards | 4.000 | 10.000 |
| III.1.4) | Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien / Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien | 1.000 | 8.000 |
| III.1.6) | Geforderte Kautionen oder Sicherheiten | 1.000 | 2.000 |
| III.1.7) | Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind | 1.000 | 2.000 |
| III.1.8) | Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss | 1.000 | 1.500 |
| III.1.10) | Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer (bei einem nichtoffenen Wettbewerb) | 4.000 | 6.000 |
| III.2.1) | Die Teilnahme ist einem bestimmten Berufsstand vorbehalten / Beruf angeben | 400 | 2.000 |
| III.2.1) | Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten / Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift | 1.500 | 2.000 |
| III.2.2) | Bedingungen für die Ausführung des Auftrags | 1.000 | 4.000 |
| IV.1.3) | Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung … Jahre übersteigt | 400 | 2.000 |
| IV.1.6) | Zusätzliche Angaben zur elektronischen Auktion | 400 | 1.000 |
| IV.1.7) | Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer | 300 | 400 |
| IV.1.9) | Kriterien für die Bewertung der Projekte | 1.500 | 4.000 |
| IV.2.7) | Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren | 400 | 1.000 |
| IV.3.5) | Namen der ausgewählten Preisrichter | 300 | 500 |
| V.2.5) | Kurze Beschreibung des Anteils des an Unterauftragnehmer vergebenen Auftrags | 400 | 6.000 |
| VI.3) | Zusätzliche Angaben | 4.000 | 10.000 |
| VII.1.2) | Berichtigung / Änderungen / Anstatt | 4.000 | 10.000 |
| VII.1.2) | Berichtigung / Änderungen / muss es heißen | 4.000 | 10.000 |
| VII.2) | Berichtigung / Weitere zusätzliche Informationen | 4.000 | 6.000 |
| VII.2.1) | Änderung / Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen) | 4.000 | 6.000 |
| VII.2.2) | Änderung / Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird. Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände | 1.000 | 6.000 |
| Annex D.3 | Bitte erläutern Sie in einer klaren und leicht verständlichen Form unter Angabe der entsprechenden Tatsachen und gegebenenfalls der rechtlichen Schlussfolgerungen im Einklang mit der Richtlinie, warum die Vergabe des Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtmäßig ist | 2.500 | 4.000 |
Integration von Planungswettbewerben
Insbesondere im Bereich von Architekturleistungen, im Städtebau, der Landschaftsarchitektur u.a. werden gerade von öffentlichen Auftraggebern sogenannte Planungswettbewerbe durchgeführt, wenn alternative Ideen und optimierte Konzepte für die Lösung von Planungsaufgaben und der geeignete Auftragnehmer für die weitere Planung ausgewählt werden sollen.
Rechtliche Grundlage sind insb. die §§ 78 ff. VgV. Die korrespondierenden Verfahrensangaben für EU-weite Veröffentlichungen sind in den EU-Formularen 12 und 13 vorgegeben.
Mit der neuen Version wird nun die Ausschreibung solcher Planungswettbewerbe, die Erfassung der erforderlichen Verfahrensangaben und die Übermittlung dieser Daten an das Amt für Veröffentlichungen der EU ermöglicht.
- Durchführung von offenen und nichtoffenen Planungswettbewerben.
- Umsetzung der EU-Formulare 12 (Wettbewerbsbekanntmachung) und 13 (Bekanntmachung der Wettbewerbsergebnisse) für die Vergabeordnungen VgV, VOB und SektVO.
- Weiterleitung der Bekanntmachungen an das Amt für Veröffentlichungen der EU, an bund.de und viele weitere nationale Veröffentlichungsorgane.
- Erweiterung der EU-Schnittstelle inkl. der entsprechenden eSender-Zertifizierungen.
- Automatische Übernahme der Informationen aus der Wettbewerbsbekanntmachung in die Bekanntmachung der Wettbewerbsergebnisse.
- Erweiterung der Veröffentlichungsschnittstelle, um Planungswettbewerbe aus Drittsystemen heraus an den Vergabemarktplatz übermitteln zu können.
- Erweiterung der Recherchebereiche, Suchprofile sowie des E-Mail-Benachrichtigungsdienstes für Unternehmen bzw. potentielle Wettbewerbsteilnehmer.
- Erweiterung des Bietertools zur Abgabe elektr. Angebote / Teilnahmeanträge.
- Erweiterung des englischsprachigen Nutzer-Frontends um Planungswettbewerb-spezifische Inhalte.
- Erweiterung der Statistik- und Berichtsbereiche.
Neue Schnittstelle für Nutzer in Nordrhein-Westfalen / Übermittlung von Informationen an die Vergabekammern über eine Schnittstelle
Im Laufe des ersten Quartals soll im Zuge eines Updates des Portals vergabe.NRW auch die Möglichkeit geschaffen werden, Vergabeakten bzw. dokumentationsrelevante Informationen an die Nachprüfungsbehörden elektronisch zu übermitteln. Im Vergabemarktplatz wurden mit der aktuellen Version bereits eine Schnittstelle sowie entsprechende Funktionen integriert, um die im System vorhandenen und dokumentationsrelevanten Informationen an das neue Modul von vergabe.NRW übertragen zu können, sobald dieses zur Verfügung steht. Weitere Informationen zu dem neuen Modul erhalten Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Wochen.
Weitere Verbesserungen für Vergabestellen
- Werden alle elektronischen Angebote im Zuge der Angebotsöffnung über die „Gesamt-ZIP-Funktion“ auf den lokalen Rechner des Nutzers der Vergabestelle heruntergeladen, enthält die ZIP-Datei eine aktualisierte Datei Übersicht.html, über die schnell und komfortabel auf die in der ZIP-Datei enthaltenen elektronischen Angebote zugegriffen werden kann. Hier wurde die Information in der Spalte „Eingangsdatum“ angepasst, welche ausweist, wann (Datum und Uhrzeit) das Angebot bzw. der Teilnahmeantrag vollständig auf dem Server der PKI-Infrastruktur Governikus eingegangen ist.
- Innerhalb der Projekträume sind die Menüpunkte, die über Untermenüpunkte verfügen, standardmäßig zugeklappt, um insbesondere bei kleineren Monitoren oder Auflösungen die Übersicht zu verbessern.
- Validierung der Angaben für die Mindest- und Höchstzahl im Zusammenhang mit der Beschränkung der Bewerber innerhalb der EU-Formulare.
Weitere Änderungen betreffen u.a. Aktualisierungen im Bereich der Sicherheitsinfrastruktur, der Zertifikate und des Bietertools.
Die neue Version wurde schon im Dezember allen Betreibern einer Vergabeplattform auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz zur Verfügung gestellt. Eine Release Note mit Änderungen und weiteren Hinweisen finden Nutzer unserer Lösungen – wie gewohnt – in unserem Service & Support-Center.
