Wie bereits angekündigt, werden mit Wirkung zum 01.01.2020 die EU-Schwellenwerte turnusgemäß angepasst und erstmals seit langem etwas sinken.

Dabei handelt es sich nicht um eine „politische Entscheidung“, vielmehr ergeben sich die neuen EU-Schwellenwerte aus einer alle zwei Jahre stattfindenden Anpassung der EU-Schwellenwerte aufgrund von Wechselkursschwankungen zwischen der vom IWF künstlich geschaffenen Währungseinheit, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR), zum Euro im Hinblick auf das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, kurz GPA)

Die neuen EU-Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht.

Mit den Verordnungen (EU) 2019/1827 bis 1830 vom 30. Oktober 2019 gelten ab dem 01.01.2020 folgende Schwellenwerte: Den gesamten Artikel lesen…

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,

das letzte Jahr hat aus unserer Sicht gezeigt: Auch ohne Vergaberechtsreformen nimmt die Summe der vielfältigen Herausforderungen in rechtlicher, technischer aber auch organisatorischer Hinsicht sowohl für öffentliche Auftraggeber bzw. Vergabestellen, als auch für uns als deren technischer Partner, nicht ab.

Gerade die allgemeine (Verwaltungs-)Digitalisierung sowie die organisatorischen wie technischen Schnittstellen, die das öffentliche Auftragswesen zu vielen anderen Querschnitts- und Verwaltungsanwendungen hat, lassen erwarten, dass sich – neben den ohnehin laufenden Änderungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung – hieran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird. Den gesamten Artikel lesen…

Die EU-Kommission hat auf die – aus ihrer Sicht – zu häufig fehlerhafte Verwendung der CPV-Codes reagiert und eine neue Vorgabe für EU-Bekanntmachungen eingeführt, die Vergabestellen spätestens ab dem 15. Januar kommenden Jahres beachten sollen. 

Laut Angaben der EU-Kommission ist der CPV-Code eines der am häufigsten verwendeten Suchkriterien für Bekanntmachungen in TED (Tenders Electronic Daily). Aus diesem Grund fordert die Kommission die richtige Anwendung des CPV-Codes und führte für die Übermittlung von EU-Bekanntmachungen eine Regel (RULE=“R388″) ein, die eine strikte Zuordnung der ausgeschriebenen Art der Leistung zum Haupt-CPV-Code darstellt.1 Hiernach muss bei Bekanntmachungen von

  • Lieferleistungen der Haupt-CPV-Code aus den Abteilungen 0 bis 44 oder 48,
  • Bauarbeiten der Haupt-CPV-Code aus der Abteilung 45 und
  • bei Dienstleistungen der Haupt-CPV-Code aus den Abteilungen 49 bis 98

ausgewählt werden. Die ersten beiden Ziffern geben die entsprechenden Abteilungen an und stellen die erste Ebene des als Baum aufgebauten Codes dar.

Ab dem 15. Januar 2020 wird diese sog. Business-Rule so strikt angewendet, dass alle EU-weiten Vorinformationen, die in Bezug auf die Leistungsart keinen passenden Haupt-CPV-Code haben, von der Schnittstelle zur Entgegennahme der Bekanntmachungen abgelehnt werden. Drei Monate später trifft diese Regel auch für Bekanntmachungen über Auftragsvergaben in Kraft, weitere drei Monaten später für alle Arten von EU-weiten Bekanntmachungen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaSelbstverständlich prüft jeder Bieter die Ausschreibungsunterlagen im Rahmen der Angebotsbearbeitung. Welche Pflichten treffen ihn, wenn er auf Unklarheiten oder Widersprüche stößt und welche Rechtsfolgen hat dies? Hierzu hat das OLG Celle kürzlich (Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171 / 18) ausführlich Stellung genommen.

Der Sachverhalt

In dem Gerichtsverfahren ging es um eine streitige Vergütung aus einem Vertrag über Straßenbauarbeiten. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein öffentlicher Auftraggeber (die spätere Beklagte) schrieb ein Straßenbau-Vorhaben aus, das in die beiden folgenden Pakete unterteilt war:

  • Der Bereich Straßenbau betraf die Erneuerung der Fahrbahn und Nebenanlagen (Gossen, Parkstreifen, Einmündungen).
  • Der Bereich Entwässerung betraf die Erneuerung der Straßenentwässerungsanlage, bestehend aus Straßenabläufen und Regenwasserleitungen.

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Der eigene Internet-Auftritt ist ein vielfach unterschätztes Medium, um potentielle Bieter über laufende Vergabeverfahren zu informieren. Analysen ausgewählter Vergabeplattformen auf Basis der cosinex-Technologie zeigen: Viele Interessenten, die auf Vergabeunterlagen zugreifen möchten, finden diese über die Webseite der Vergabestellen, die unsere sog. TIS-Schnittstelle bereits eingebunden haben und so ihre Bekanntmachungen automatisiert auf der eigenen Homepage anzeigen. Insbesondere Gebietskörperschaften wie Kommunen und Kreisen kommt (mit Blick auf die regionale Wirtschaft und ein entsprechendes Informationsangebot) dabei eine besondere Bedeutung zu. Ergänzend werden heute oftmals weitere, zum Teil auftraggeberspezifische Informationen rund um das öffentliche Auftragswesen in diesem Rahmen angeboten. Gerade im kommunalen Bereich findet man hier mitunter die Möglichkeit, sich für beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben in Bieterdatenbanken der Auftraggeber eintragen zu lassen.

Im Hinblick auf die Bekanntmachung tritt ein weiterer Effekt hinzu: Eine möglichst breite Streuung der Information und damit ein mehr an Transparenz erhöhen die Wahrscheinlichkeit auf mehr und damit auch wirtschaftlichere Angebote; dies gerade in Zeiten der äußerst guten konjunkturellen Lage, in der sich viele Vergabestellen nicht über zu viele Angebote beklagen können. So belegen Untersuchungen aus dem EU-Ausland, dass Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen des Landes BerlinDer Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) hat den Berliner Senat in der ersten Runde passiert. Der Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Überarbeitung des bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existierende BerlAVG im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition vor. Durch diese grundlegende Überarbeitung soll das Gesetz fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher werden. Zu den Kernpunkten gehört auch die Anhebung des vergabespezifischen Mindest-Entgelts auf 12,50 Euro.

Das Beschaffungsvolumen des Landes Berlin beträgt schätzungsweise jährlich rund 5 Mrd. Euro. Der Gesetzentwurf macht klare Vorgaben für die Einhaltung zwingend zu berücksichtigender sozialer und ökologischer Kriterien bei der Beschaffung, die mit Verwaltungsvorschriften anwendungsfreundlich erläutert werden. Zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfs gehöre die Anhebung des vergabespezifischen Entgelts: Mit 12,50 Euro wäre es das höchste deutschlandweit. Das Gesetz soll künftig für öffentliche Aufträge im Bereich von Liefer- und Dienstleistungen einheitlich ab einer Wertgrenze von 10.000 Euro gelten, bei Bauleistungen ab 50.000 Euro.

Dies entlaste sowohl die Vergabestellen als auch die Unternehmen. Außerdem soll die Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen im Vergabeprozess erstmalig im Landesrecht auf gesetzlicher Basis fixiert werden. Den gesamten Artikel lesen…

PQ-VOBAnfang November ist die aktualisierte Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen im Bundesanzeiger in Kraft getreten. Die Leitlinie ersetzt als verbindliche Grundlage für die Tätigkeit des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. die bis dahin gültige Leitlinie vom 23.09.2016.

Zeitgleich wurde der aktualisierte Internet-Auftritt des unter anderem für die Präqualifikations-Liste zuständigen Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. in Betrieb genommen.

Vereinfachungen bei Aktualisierung der Präqualifikation für Unternehmen

Bezüglich des Handelsregisterauszug sowie Eintragungen im Berufsregister genügt zukünftig alle 13 Monate eine Eigenerklärung, dass sich keine Änderungen ergeben haben, statt wie bislang entsprechende Auszüge aus den Registern. Nur bei etwaigen Änderungen sind entsprechende Registerauszüge einzureichen.

Neuerungen im Internet-Auftritt des Vereins

Die wohl wichtigsten Änderungen bestehen in den Ergänzungen der Suchfunktion im amtlichen Verzeichnis an. Neu ist auch die Möglichkeit, die PDF’s der Nachweise in der Detailansicht gemeinsam als ZIP-Datei herunterzuladen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie Vergabekammer Südbayern hat sich in einem jüngsten Beschluss mit einer der auch technisch anspruchsvollsten Fragen bei Einsatz der E-Vergabe im Hinblick auf die Abgrenzung der Risikosphären und Beweislast befasst: Problemen mit den von Vergabestellen bereitgestellten Vergabeunterlagen bzw. dem Bietertool einer Vergabeplattform innerhalb der Infrastruktur eines Bieters.

Die Verantwortlichkeiten beim Einsatz elektronischer Mittel sind grundsätzlich klar geregelt. Die Vergabestelle stellt die elektronischen Mittel bereit. Diese müssen grundsätzlich – vereinfacht ausgedrückt – allgemein verfügbar, kostenfrei und mit allgemein verbreiteter Technik kompatibel sein. Außerdem muss die Vergabestelle die technisch relevanten Informationen zu der Nutzung der elektronischen Mittel bereitstellen. Der Bieter muss diese elektronischen Mittel entsprechend nutzen.

Kommt es zu Störungen, wie bspw. eine nur eingeschränkt oder überhaupt nicht mögliche Angebotsabgabe, zeigen sich schnell die Grenzen der klaren Zurechenbarkeit der vorstehend beschriebenen Verantwortlichkeiten. Dies insbesondere im Hinblick auf den Einsatz meist lokal zu installierender Bietertools oder Bieterclients. Diese stellen unter anderem eine lokale Verschlüsselung der Angebote bzw. Teilnahmeanträge auf dem Rechner des Bieters sicher. Als Annex zur Vergabeplattform gehören sie nach ganz überwiegender Auffassung – wie die Vergabeplattform selbst – in die Risikosphäre des Auftraggebers. Allerdings werden sie in der IT-Infrastruktur des Bieters betrieben bzw. installiert, die recht unzweifelhaft auch seiner Risikosphäre zuzurechnen ist.

Die Vergabekammer Südbayern hat zu den Verantwortlichkeiten Stellung genommen, die von Bietern bzw. der Vergabestelle zu tragen sind, wenn es zu technischen Problemen kommt, und diese nicht eindeutig einer bestimmten Risikosphäre zuzuordnen sind (Beschluss vom 14.10.2019, Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 15 – 05 / 19). Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem 27. November dieses Jahres ist die nächste Stufe der Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rech-VO) in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt sind nicht mehr nur alle Bundesministerien und Verfassungsorgane verpflichtet, E-Rechnungen im Format XRechnung empfangen und verarbeiten zu können. Vielmehr gilt nunmehr auch für die sogenannten subzentralen öffentlichen Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber auf der Ebene des Bundes eine entsprechende Verpflichtung. Betroffen von der digitalen Empfangspflicht sind damit auch alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

Auch für Rechnungssteller läuft eine Frist

Zwar sind von der Pflicht, elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten zu können, aktuell nur die Rechnungsempfänger des Bundes betroffen. Doch auch für alle Rechnungssteller, läuft eine Frist.

Bereits in einem Jahr soll der Rechnungsaustausch mit allen Rechnungsempfängern auf Bundesebene ausschließlich elektronisch erfolgen. Ab dem 27. November 2020 dürfen die Rechnungsempfänger des Bundes alle papierbasierten Rechnungen oder Rechnungen, die als “einfaches” PDF ohne CEN-konformen XML-Datensatz übermittelt werden, zurückweisen. Den gesamten Artikel lesen…

Vergabe-Symposium LogoIn der traditionsreichen Jahrhunderthalle in Bochum findet am 23. und 24.06.2020 das Vergabe-Symposium 2020 statt. Vorträge von Experten aus Lehre, Rechtsprechung und Praxis, Workshops und viel Raum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch stehen im Vordergrund. Ein attraktives Rahmenprogramm und eine kurzweilige Abendveranstaltung in einem einmaligen Ambiente runden die Veranstaltung ab. Fachliche Schwerpunkte liegen auf aktuellen Rechtsentwicklungen für die Vergabepraxis sowie auf zukünftigen Herausforderungen im Hinblick auf die Organisation von Vergabestellen, der Digitalisierung der Abläufe und der E-Vergabe.

Frühbucher profitieren bis Ende des Jahres von besonderen Konditionen. Für Nutzer von cosinex-Lösungen gilt ein Sonderrabatt.

Neben Vorträgen von Prof. Dr. Martin Burgi zur Zuwendung im Vergaberecht und Prof. Dr. Michael Eßig zu innovativen Vertragsmodellen und der Markterkundung, bereichern eine Reihe weiterer bekannter Vergabe-Experten das Symposium. Dabei werden einerseits fachliche Aspekte zur Prozessgestaltung beleuchtet, andererseits wird aber auch auf Neuerungen im Vergaberecht eingegangen. So gibt Matthias Steck, Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur E-Vergabe und Dr. Kerstin Dittmann, stellvertretende Vorsitzende der 1. Vergabekammer des Bundes stellt aktuelle Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes und des OLG Düsseldorf vor.

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