StatistikDie Vergaberechtsreformen der jüngeren Vergangenheit haben die Digitalisierung des Vergabewesens zwar stark nach vorne getrieben, doch bei der konkreten Umsetzung sehen die Betroffenen durchaus noch Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Umfrage unter den Mitgliedern des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW). Zugleich kritisieren die 403 Teilnehmer an der Studie, dass die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnisse im Vergaberecht verfüge, um erfolgreich den Weg zum öffentlichen Auftrag zu finden.

Mit einem Beschaffungsvolumen von mehr als 360 Milliarden Euro pro Jahr hat das öffentliche Beschaffungswesen in Deutschland eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung. Dieses große Nachfragepotenzial bietet öffentlichen Arbeitgebern weitreichende Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten, etwa bei Klimaschutz, sozialen Standards, weiteren Nachhaltigkeitskriterien sowie der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Erfolgreiche staatliche Nachfrage und Investitionspolitik setzt jedoch eine funktionierende und moderne Beschaffungs- und Vergabeorganisation voraus.

Ungenutzte Potenziale in der Vergabeorganisation und der E-Vergabe

Der Gesetzgeber hat durch die letzten Vergaberechtsreformen die Digitalisierung der Vergabe (E-Vergabe) weit nach vorne getrieben, um sie effektiver und effizienter zu gestalten. In der aktuellen DVNW-Umfrage geben hingegen nur rund zwei Drittel der Befragten (69%) an, diese Vorgaben in ihrer Organisation bereits vollständig umgesetzt zu haben. Über die gesetzlichen Anforderungen zur E-Vergabe hinaus, bieten am Markt erhältliche Vergabemanagementlösungen öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, beispielsweise in Form einer vollständigen elektronischen Vergabeakte, Prozesse operativ zu straffen. Derzeit arbeiten jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten (52%) mit solchen Lösungen, weitere 14% der Befragten geben an, dass eine Einführung geplant sei. Den gesamten Artikel lesen…

Seit dem Jahr 2008 wird in Brandenburg für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen bei Vergabeverfahren vorgegeben, den Vergabemarktplatz Brandenburg zu nutzen. Das Zentrale Vergabemanagement (ZVM) der Stadt Cottbus/Chóśebuz – eine 2011 gegründete Struktureinheit zur Durchführung von Vergabeverfahren – stellt daher von Beginn an Vergabeunterlagen in dieses Portal ein. Der Grund für die Bildung des ZVM war insbesondere die Umsetzung einer vollständigen E-Vergabe, um die Bearbeitungsabläufe effizienter zu gestalten. Da die Stadt Cottbus/Chóśebuz bereits über ein Vergabemanagementsystem verfügte, waren die Weichen gestellt, alle Verfahren – also auch freihändige Vergaben und freiberufliche Wettbewerbe – auf elektronische Weise durchzuführen.

Die Unternehmen haben auf die elektronischen Bekanntmachungen ohne Schwierigkeiten reagiert. Der Vorteil besteht für sie darin, dass sie sich für die Zusendung von Vergabeunterlagen nicht mehr „bewerben“ müssen, sondern diese problemlos herunterladen können. Die Abgabe von Angeboten in Papierform war zu diesem Zeitpunkt noch zugelassen. Eine Klage erreichte uns dann doch von einem Unternehmen, das den Vergabemarktplatz zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte und damit eine Bekanntmachung und den Zeitpunkt der Angebotsabgabe verpasste. Die Klage wurde vom Amtsgericht abgelehnt. Den gesamten Artikel lesen…

Logo des Landkreises OsnabrückHohe Qualität und Rechtssicherheit: Diese Kriterien gewährleistet die Zentrale Vergabestelle (ZVS) des Landkreises Osnabrück bei der Vergabe von Aufträgen. Seit Anfang 2017 wurden über die Stelle mehr als 600 Verfahren abgeschlossen, darunter auch 20 EU-weite Verfahren. Das Gesamtauftragsvolumen beläuft sich auf über 45 Millionen Euro brutto. Zukünftig nutzen auch die Gemeinden Bad Laer und Hilter das Angebot.

Gerade das EU-Recht und die Vorgaben der elektronischen Vergabe stellen große Herausforderungen für die Gemeinden dar“, sagte die Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter. Aktuell laufen mehr als 60 Verfahren parallel. Darunter waren auch Ausschreibungen der bereits an die ZVS angeschlossenen Gemeinden Bad Essen, Belm, Bohmte und Ostercappeln sowie der Samtgemeinde Fürstenau mit ihren Mitgliedsgemeinden. Über eine Zweckvereinbarung wurden dabei alle Aufgaben der formellen Abwicklung auf die ZVS übertragen, die somit einen umfassenden Service über das gesamte Verfahren hinweg leistet.

Nun wurden auch von den Gemeinden Bad Laer (vertreten durch Bürgermeister Tobias Avermann) und Hilter (vertreten durch Bürgermeister Marc Schewski) die Zweckvereinbarungen zur Zusammenarbeit mit der ZVS unterschrieben. Die Vorteile der neuen Organisation erläuterte Bärbel Rosensträter: „Die Zentrale Vergabestelle gewährleistet eine hohe Qualität und Rechtssicherheit bei den Vergabevorgängen und ist damit ein wichtiger Baustein für ein gutes Projektmanagement bei öffentlichen Vorhaben.Den gesamten Artikel lesen…

Eingangsbereich des Europäischen GerichtshofesErst seit der Oberschwellenreform vor rund drei Jahren gibt es eine gesetzliche Regelung zum Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung bei der Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Ist auch ein nicht autorisierter Unterauftragnehmereinsatz eine derartige Schlechtleistung und kann sogar ein anderer öffentlicher Auftraggeber seine Ausschlussentscheidung darauf stützen? Hierzu hat der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (vom 03.10.2019, C – 267 / 18) Stellung genommen.

Der Sachverhalt

In Rumänien vergab eine Gemeinde einen Bauauftrag an eine Bietergemeinschaft (nachfolgend BG 1) die von einem Unternehmen „Delta“ in dem Vergabeverfahren vertreten wurde.

Nach Zuschlag an die BG 1 wurde der Auftrag von der Gemeinde vorzeitig gekündigt, weil die BG 1 ohne die vertraglich erforderliche Zustimmung der Gemeinde einen Unterauftragnehmer ausgewechselt hat.

Daraufhin veröffentlichte die Gemeinde auf einer für derartige Meldungen vorgesehenen nationalen Online-Plattform eine Feststellung, in der sie angab, dass der Auftrag aufgrund eines Fehlverhaltens der BG 1 vorzeitig beendet worden und ihr durch die vorzeitige Beendigung ein geschätzter Schaden von umgerechnet ca. 500.000 Euro entstanden sei. Den gesamten Artikel lesen…

Tablet mit Auswertungen aus dem Bereich MarketingDie AOK Hessen ist auf Agentursuche und vergibt im Wege eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in fünf Losen Leistungen zu klassischer Kommunikation, digitalen Kampagnen, Media, Textbriefen und Marken/Corporate Identity elektronisch über das Deutsche Vergabeportal auf Basis der cosinex Technologie Vergabemarktplatz. Vergeben wird ein Gesamtbudget im mittleren einstelligen Millionenbereich.

Die Ausschreibung zeigt, wie breit die Leistungen sind, die von öffentlichen Auftraggebern inzwischen vollelektronisch vergeben werden. Eine Suche nach dem Stichwort „Marketing“ auf dem Deutschen Vergabeportal im Bereich geplanter und aktuell laufender Ausschreibungen ergibt regelmäßig über 50 potentielle Aufträge.

Die AOK Hessen hat im Februar 2018 damit begonnen, den Marketing-Bereich neu auszurichten. Im Zuge dessen soll nun auch die Agenturaufstellung überprüft werden. Die für die jeweiligen Leistungen gesuchten Agenturen sollen künftig im Rahmen eines Kollaborationsmodells zusammenarbeiten. So soll eine strategische und konzeptionelle Herangehensweise bei Marketingprojekten ermöglicht werden. Die Projektsteuerung liegt weiterhin bei den Marketingexperten der AOK Hessen. Den gesamten Artikel lesen…

Das Prinzip der offenen Daten bekommt weltweit eine immer größere Bedeutung. So hat die EU bereits 2003 mit der PSI-Richtlinie (Re-use of Public Sector Information) die Grundlagen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durch Dritte geschaffen. Die diesjährige Novellierung der Richtlinie als „Open Data and Public Sector Information Directive“ soll die Verfügbarkeit und die Nutzung von öffentlichen und öffentlich finanzierten Daten verbessern und die Entwicklung datenintensiver Technologien, wie etwa KI (Künstliche Intelligenz), vorantreiben.

Um eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die über die bislang bestehenden Informationsfreiheitsgesetze, die individuelle Auskunftsrechte begründen, oder über das Informationsweiterverwendungsgesetz, das deren Verwertung regelt, hinausgehen, wurde mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes am 12. Juli 2017 durch den Bundestag eine Regelung zu Open Data beschlossen. Mit der Aufnahme des § 12a in das E-Government-Gesetz (EGovG) werden die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung verpflichtet, unbearbeitete Daten, die sie in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen.

Die Bundesregierung ist nach § 12a Abs. 10 EGovG verpflichtet, dem Bundestag alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung als offene Daten zu berichten. Der 1. Open-Data-Fortschrittsbericht wurde nun vorgelegt – mit recht ernüchternden Ergebnissen. Den gesamten Artikel lesen…

Altstadt HattingenIn der Stadt Hattingen werden Vergabeverfahren in naher Zukunft elektronisch durchgeführt. Nachdem bereits viele Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen für den Ober- wie auch den Unterschwellenbereich auf die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren setzen, stellt sich die Zentrale Vergabestelle der Ruhrgebietskommune ebenfalls den neuen Anforderungen.

Für die E-Vergabe setzt die Stadt Hattingen auf die Vergabeplattform Metropole Ruhr, die Teil eines von d-NRW (in Kooperation mit drei kommunalen IT-Dienstleistern und dem Land Nordrhein-Westfalen) angebotenen Plattformverbunds ist. Technische Basis ist die cosinex Software Vergabemarktplatz.

Die Einführung der E-Vergabe ist in zwei Stufen vorgesehen: Europaweite Ausschreibungen werden bereits seit dem 01. Oktober 2019 elektronisch abgewickelt, Vergaben im Bereich der Unterschwelle ab dem 01. Januar 2020. Den gesamten Artikel lesen…

Bereits im September haben wir einen Blick in den damaligen Referentenentwurf des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik geworfen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am vergangenen Mittwoch (30.10.2019) durch das Bundeskabinett beschlossen und wird nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Auch wenn in der entsprechenden Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministeriums die Änderungen zur Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit im Vordergrund stehen, haben die ebenfalls vorgesehenen Änderungen im Bereich der Vergabestatistik ganz praktische und unter Umständen erhebliche Auswirkungen für alle Vergabestellen.

Änderung der Vergabestatistik mit Auswirkungen für alle öffentlichen Auftraggeber

Zunächst soll eine Ergänzung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) klarstellen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere dann betroffen sein können, wenn sich der öffentliche Auftrag auf verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien bezieht. Ziel dieser und weiterer geplanter Änderungen ist, im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich schnellere Vergaben durchführen zu können. Die Änderungen, die darüber hinaus im Bereich der Vergabestatistik und insbesondere der Anhänge zur Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) zu den Daten vorgesehen sind, die Vergabestellen zukünftig an die zentrale Vergabestatistik zu melden haben, könnten hingegen für alle Vergabestellen spürbare Auswirkungen auf den zukünftigen Erfassungsaufwand haben. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der OECDDie Reform des Vergaberechts und der Vergabepraxis hat Deutschlands öffentliche Beschaffung moderner und flexibler gemacht. Aber in einigen Bereichen gibt es noch ungenutztes Potential. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie, die Mitte Oktober in einem gemeinsamen Symposium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgestellt wurde.

Die Studie „Öffentliche Vergabe in Deutschland – Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“ zeigt die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung in Deutschland. Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Auftraggeber: Etwa 35 Prozent der deutschen Staatsausgaben, umgerechnet 500 Milliarden Euro, fließen über die öffentliche Auftragsvergabe in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und andere Bereiche. Dabei ist es Deutschland in den letzten Jahren gelungen, die öffentliche Beschaffung deutlich zu modernisieren und zu verbessern. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform. Es sei nach den Ergebnissen der Studie nun für die öffentliche Hand leichter, Vergabeverfahren durchzuführen, und für Unternehmen einfacher, daran teilzunehmen. Bei der strategischen und nachhaltigen Beschaffung sei die deutsche Praxis in vielen Teilen beispielhaft. Dennoch gibt es der Studie zufolge in allen untersuchten Bereichen ungenutztes Potential. Den gesamten Artikel lesen…