Logo der Stadt IbbenbürenDie Stadt Ibbenbüren setzt Hochdruck dahinter, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren – im Sinne einer größeren Effektivität und im Zeichen von mehr Bürgerfreundlichkeit. Doch auch auf anderen Ebenen greift die digitale Innovation – und wirkt gleichsam nach unten durch: Ab Anfang 2020 gelten neue Regelungen bei Unterschwellenvergaben, die Behörden im Bereich von Liefer- und Dienstleistungen auf den Weg bringen.

Mit dem Januar können Unternehmen ihre Angebote auf entsprechende Ausschreibungen nicht mehr, wie bislang, in Papierform einreichen, sondern ausschließlich digital. Dies gilt natürlich auch für Ausschreibungen der Stadt Ibbenbüren, die sich im nationalen Rahmen auf Liefer- und Dienstleistungen beziehen. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung haben den Jahreswechsel bereits in den Blick genommen.

Zu Liefer- und Dienstleistungen zählen auch die Arbeit von Architekten sowie Wäschedienste, Hardware für Schulen ebenso wie Softwarelizenzen, Studien, Konzepte und Beratungsleistungen von Fachbüros, unterschiedlichste Gerätschaften, Fahrzeuge, aber auch Pflanzen jeglicher Art. Von der digitalen Neuregelung ab Januar ausgenommen hat der Gesetzgeber Bauleistungen im nationalen Ausschreibungsrahmen. Dieser bleibt, zumindest vorerst noch, die letzte Papierbastion.

Die Neuerung greift im Falle der Stadt Ibbenbüren generell ab einem geschätzten Auftragsvolumen von 10.000 Euro netto. Im Zweifelsfall, wie Kerstin Weniger und Lena Wojtalla von der städtischen Vergabestelle erläutern, gilt allerdings: Erfolgt der Vergabeaufruf der Stadtverwaltung über das den Betrieben bekannte zentrale Online-Portal www.evergabe.nrw.de, kann auch die Abgabe eines Angebotes durch ein Unternehmen ausschließlich auf diesem technischen Weg erfolgen. Auch in solchen Fällen, die geschätzt vielleicht etwas unter der 10.000-Euro-Marke liegen, aber eben vorsorglich via Plattform angezeigt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieAuch im zweiten Jahr ihres Bestehens blickt die cosinex Akademie auf eine Reihe erfolgreich durchgeführter Fortbildungsreihen zurück. Da in diesem Jahr keine Plätze mehr verfügbar sind, freuen wir uns, Ihnen bereits heute die Termine für das erste Halbjahr 2020 mitteilen zu können.

Wir freuen uns, dass wir erneut Herrn Carsten Böke von Böke Rechtsanwälten als Referent für die Fortbildungsveranstaltung „Rechtssichere Vergabe von Planungsleistungen“ gewinnen konnten. In der beim letzten Termin ausgebuchten Veranstaltung widmete sich der erfahrene Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt der Frage, welche vergabe- und baurechtlichen Vorgaben es zu beachten gilt und zeigt spezielle Problemstellungen sowie Lösungsansätze für diese besonderen Vergabeverfahren auf. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit der Europarechtswidrigkeit von Teilen der HOAI.

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Niedersachsen ZeichenDie Modernisierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und eine korrespondierende Änderung an der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung wurden am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Ab 01.01.2020 tritt damit auch in Niedersachsen die UVgO in Kraft.

Neben der Pflicht zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung wurde mit der verabschiedeten Gesetzesänderung auch die aktuelle Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A 2019) eingeführt.

Der Eingangsschwellenwert des NTVergG wurde in diesem Zusammenhang von derzeit 10.000 EUR auf zukünftig 20.000 EUR erhöht, um eine Vereinheitlichung und Harmonisierung mit anderen vergaberechtlichen Eingangsschwellenwerten (u. a. in der Unterschwellenvergabeordnung) herbeizuführen.

Wie bereits in anderen Ländern gesehen, wird auch in Niedersachsen darüber hinaus das für das Öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium durch das Gesetz ermächtigt, zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren auf dem Wege der Verordnungsgebung Grenzen für Auftragswerte festzulegen. Innerhalb dieser Grenzen ist eine Auftragsvergabe im Wege einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bzw. eine freihändige Vergabe nach den Vergabe- und Vertragsordnungen zulässig. Zudem können von den Vergabe- und Vertragsordnungen abweichende weitere Verfahrenserleichterungen durch entsprechende Verordnung erlassen werden, welche insbesondere der Beschleunigung von Vergabeverfahren dienen sollen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie Grundlogik des deutschen Vergaberechts sieht eine Zweiteilung vor: Im EU-Vergaberecht (oberhalb sogen. EU-Schwellenwerte) verfügt der Bieter gem. § 97 Abs. 6 GWB über subjektive Rechte, die er ggf. auch im Wege eines Nachprüfungsverfahrens durchsetzen kann. Im sog. Unterschwellenbereich resultiert der Anwendungsbefehl aus dem Haushaltsrecht. Da hier eine dem § 97 Abs. 6 GWB vergleichbare gesetzliche Grundlage fehlt, hat der Bieter grundsätzlich keine subjektiven Rechte und kann sie dementsprechend auch im Wege eines Nachprüfungsverfahrens nicht durchsetzen.

Diese strikte Zweiteilung wird immer weiter aufgeweicht, wobei sich insbesondere die Zivilgerichte im Rahmen von Schadensersatzprozessen mit der Rechtsstellung der Bieter in Unterschwellenvergaben auseinandersetzen.

Als weiteren Schritt in diese Richtung hat nunmehr das LG Oldenburg im Rahmen einer sog. prozessleitenden Anordnung (vom 02.10.2019, 5 O 1810 / 19) faktisch auch im Unterschwellenbereich ein Akteneinsichtsrecht bezogen auf den Vergabevermerk angenommen.

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines Zivilrechtsstreits stellte sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens. Vergabegegenstand war eine Bauleistung unterhalb des Schwellenwertes. Von wohl entscheidender Bedeutung war der Vergabevermerk. Den gesamten Artikel lesen…

Nicht zuletzt aufgrund der Mitte dieses Jahres neugefassten Open Data-Richtlinie (Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) nimmt das Thema „Offene Daten“ in der öffentlichen Verwaltung Fahrt auf. Die Bundesregierung will nun bis Frühjahr 2020 eine Datenstrategie für Deutschland erarbeiten, die nicht nur ein wichtiges Element zur Förderung von datengetriebenen Innovationen sein soll, sondern auch ein Baustein zu einer europäischen Vision für das Datenzeitalter. Dabei sollen in dieser Vision eine bessere Nutzung von Daten zum Wohle vieler und der Schutz der Rechte und Daten kein Widerspruch sein, sondern vielmehr untrennbar zusammengehören. Hierdurch soll die Nutzung von Daten durch Personen und Institutionen in (Zivil‐)Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bundesverwaltung signifikant gesteigert und gleichzeitig Datenmissbrauch konsequent verhindert werden.

In der vergangenen Woche hat das Kabinett im Rahmen der Digitalklausur die Eckpunkte einer solchen Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Ein breiter Beteiligungsprozess soll zur Entwicklung dieser Datenstrategie gestartet werden. Dabei adressiert die Bundesregierung in ihrer Strategie nicht nur Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, sondern will darüber hinaus, dass der Bund selbst zum Vorreiter einer verstärkten verantwortungsvollen Datennutzung und Datenbereitstellung wird. So sollen beispielsweise gesicherte Verbindungen zur Datenübermittlung innerhalb der öffentlichen Verwaltung zur ebenenübergreifenden Zusammenarbeit geschaffen und weitere Maßnahmen der Datensicherheit geprüft werden. Den gesamten Artikel lesen…

StatistikDie Vergaberechtsreformen der jüngeren Vergangenheit haben die Digitalisierung des Vergabewesens zwar stark nach vorne getrieben, doch bei der konkreten Umsetzung sehen die Betroffenen durchaus noch Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Umfrage unter den Mitgliedern des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW). Zugleich kritisieren die 403 Teilnehmer an der Studie, dass die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnisse im Vergaberecht verfüge, um erfolgreich den Weg zum öffentlichen Auftrag zu finden.

Mit einem Beschaffungsvolumen von mehr als 360 Milliarden Euro pro Jahr hat das öffentliche Beschaffungswesen in Deutschland eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung. Dieses große Nachfragepotenzial bietet öffentlichen Arbeitgebern weitreichende Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten, etwa bei Klimaschutz, sozialen Standards, weiteren Nachhaltigkeitskriterien sowie der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Erfolgreiche staatliche Nachfrage und Investitionspolitik setzt jedoch eine funktionierende und moderne Beschaffungs- und Vergabeorganisation voraus.

Ungenutzte Potenziale in der Vergabeorganisation und der E-Vergabe

Der Gesetzgeber hat durch die letzten Vergaberechtsreformen die Digitalisierung der Vergabe (E-Vergabe) weit nach vorne getrieben, um sie effektiver und effizienter zu gestalten. In der aktuellen DVNW-Umfrage geben hingegen nur rund zwei Drittel der Befragten (69%) an, diese Vorgaben in ihrer Organisation bereits vollständig umgesetzt zu haben. Über die gesetzlichen Anforderungen zur E-Vergabe hinaus, bieten am Markt erhältliche Vergabemanagementlösungen öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, beispielsweise in Form einer vollständigen elektronischen Vergabeakte, Prozesse operativ zu straffen. Derzeit arbeiten jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten (52%) mit solchen Lösungen, weitere 14% der Befragten geben an, dass eine Einführung geplant sei. Den gesamten Artikel lesen…

Seit dem Jahr 2008 wird in Brandenburg für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen bei Vergabeverfahren vorgegeben, den Vergabemarktplatz Brandenburg zu nutzen. Das Zentrale Vergabemanagement (ZVM) der Stadt Cottbus/Chóśebuz – eine 2011 gegründete Struktureinheit zur Durchführung von Vergabeverfahren – stellt daher von Beginn an Vergabeunterlagen in dieses Portal ein. Der Grund für die Bildung des ZVM war insbesondere die Umsetzung einer vollständigen E-Vergabe, um die Bearbeitungsabläufe effizienter zu gestalten. Da die Stadt Cottbus/Chóśebuz bereits über ein Vergabemanagementsystem verfügte, waren die Weichen gestellt, alle Verfahren – also auch freihändige Vergaben und freiberufliche Wettbewerbe – auf elektronische Weise durchzuführen.

Die Unternehmen haben auf die elektronischen Bekanntmachungen ohne Schwierigkeiten reagiert. Der Vorteil besteht für sie darin, dass sie sich für die Zusendung von Vergabeunterlagen nicht mehr „bewerben“ müssen, sondern diese problemlos herunterladen können. Die Abgabe von Angeboten in Papierform war zu diesem Zeitpunkt noch zugelassen. Eine Klage erreichte uns dann doch von einem Unternehmen, das den Vergabemarktplatz zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte und damit eine Bekanntmachung und den Zeitpunkt der Angebotsabgabe verpasste. Die Klage wurde vom Amtsgericht abgelehnt. Den gesamten Artikel lesen…

Logo des Landkreises OsnabrückHohe Qualität und Rechtssicherheit: Diese Kriterien gewährleistet die Zentrale Vergabestelle (ZVS) des Landkreises Osnabrück bei der Vergabe von Aufträgen. Seit Anfang 2017 wurden über die Stelle mehr als 600 Verfahren abgeschlossen, darunter auch 20 EU-weite Verfahren. Das Gesamtauftragsvolumen beläuft sich auf über 45 Millionen Euro brutto. Zukünftig nutzen auch die Gemeinden Bad Laer und Hilter das Angebot.

Gerade das EU-Recht und die Vorgaben der elektronischen Vergabe stellen große Herausforderungen für die Gemeinden dar“, sagte die Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter. Aktuell laufen mehr als 60 Verfahren parallel. Darunter waren auch Ausschreibungen der bereits an die ZVS angeschlossenen Gemeinden Bad Essen, Belm, Bohmte und Ostercappeln sowie der Samtgemeinde Fürstenau mit ihren Mitgliedsgemeinden. Über eine Zweckvereinbarung wurden dabei alle Aufgaben der formellen Abwicklung auf die ZVS übertragen, die somit einen umfassenden Service über das gesamte Verfahren hinweg leistet.

Nun wurden auch von den Gemeinden Bad Laer (vertreten durch Bürgermeister Tobias Avermann) und Hilter (vertreten durch Bürgermeister Marc Schewski) die Zweckvereinbarungen zur Zusammenarbeit mit der ZVS unterschrieben. Die Vorteile der neuen Organisation erläuterte Bärbel Rosensträter: „Die Zentrale Vergabestelle gewährleistet eine hohe Qualität und Rechtssicherheit bei den Vergabevorgängen und ist damit ein wichtiger Baustein für ein gutes Projektmanagement bei öffentlichen Vorhaben.Den gesamten Artikel lesen…

Eingangsbereich des Europäischen GerichtshofesErst seit der Oberschwellenreform vor rund drei Jahren gibt es eine gesetzliche Regelung zum Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung bei der Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Ist auch ein nicht autorisierter Unterauftragnehmereinsatz eine derartige Schlechtleistung und kann sogar ein anderer öffentlicher Auftraggeber seine Ausschlussentscheidung darauf stützen? Hierzu hat der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (vom 03.10.2019, C – 267 / 18) Stellung genommen.

Der Sachverhalt

In Rumänien vergab eine Gemeinde einen Bauauftrag an eine Bietergemeinschaft (nachfolgend BG 1) die von einem Unternehmen „Delta“ in dem Vergabeverfahren vertreten wurde.

Nach Zuschlag an die BG 1 wurde der Auftrag von der Gemeinde vorzeitig gekündigt, weil die BG 1 ohne die vertraglich erforderliche Zustimmung der Gemeinde einen Unterauftragnehmer ausgewechselt hat.

Daraufhin veröffentlichte die Gemeinde auf einer für derartige Meldungen vorgesehenen nationalen Online-Plattform eine Feststellung, in der sie angab, dass der Auftrag aufgrund eines Fehlverhaltens der BG 1 vorzeitig beendet worden und ihr durch die vorzeitige Beendigung ein geschätzter Schaden von umgerechnet ca. 500.000 Euro entstanden sei. Den gesamten Artikel lesen…

Tablet mit Auswertungen aus dem Bereich MarketingDie AOK Hessen ist auf Agentursuche und vergibt im Wege eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in fünf Losen Leistungen zu klassischer Kommunikation, digitalen Kampagnen, Media, Textbriefen und Marken/Corporate Identity elektronisch über das Deutsche Vergabeportal auf Basis der cosinex Technologie Vergabemarktplatz. Vergeben wird ein Gesamtbudget im mittleren einstelligen Millionenbereich.

Die Ausschreibung zeigt, wie breit die Leistungen sind, die von öffentlichen Auftraggebern inzwischen vollelektronisch vergeben werden. Eine Suche nach dem Stichwort „Marketing“ auf dem Deutschen Vergabeportal im Bereich geplanter und aktuell laufender Ausschreibungen ergibt regelmäßig über 50 potentielle Aufträge.

Die AOK Hessen hat im Februar 2018 damit begonnen, den Marketing-Bereich neu auszurichten. Im Zuge dessen soll nun auch die Agenturaufstellung überprüft werden. Die für die jeweiligen Leistungen gesuchten Agenturen sollen künftig im Rahmen eines Kollaborationsmodells zusammenarbeiten. So soll eine strategische und konzeptionelle Herangehensweise bei Marketingprojekten ermöglicht werden. Die Projektsteuerung liegt weiterhin bei den Marketingexperten der AOK Hessen. Den gesamten Artikel lesen…