Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2020

Zitiervorschlag
cosinex Redaktion: „Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2020“, in cosinex Blog. URL: https://blog.cosinex.de/neue-eu-schwellenwerte-ab-01-01-2020/. (Abgerufen am: Uhr)

Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.

Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst, zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2018. Daher war mit einer Änderung zum Jahresende zu rechnen.

Wie der Städte- und Gemeindebund NRW nun mitteilte, hat die EU-Kommission – turnusmäßig – eine Anpassung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht angekündigt. Die Anpassung betrifft die „klassische“ Vergaberichtlinie, die Sektorenvergaberichtlinie, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie die Richtlinie Verteidigung und Sicherheit.

Die EU-Schwellenwerte basieren auf den Schwellenwerten des General Procurement Agreement (GPA), die in einer künstlich vom IWF geschaffenen Währungseinheit, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR) angegeben. Da sich deren Kurs zum Euro laufend ändert, werden die EU-Schwellenwerte alle zwei Jahre an die Sonderziehungsrechte angepasst. Eine Anpassung erfolgt abhängig von den Kursveränderungen gegenüber dem Euro. Die nach unten angepassten Schwellenwerte werden ab dem 01.01.2020 gelten. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgt unmittelbar nach Veröffentlichung der Schwellenwerte im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Dezember 2019).

Hiernach ist mit einer Anpassung der Schwellenwerte wie folgt zu rechnen.

Auftragsart Neu Alt
Bauaufträge 5.350.000 EUR 5.548.000 EUR
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 214.000 EUR 221.000 EUR
Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(obere und oberste Bundesbehörden)
139.000 EUR 144.000 EUR
Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(Sektorenbereich, Verteidigung/Sicherheit)
428.000 EUR 443.000 EUR

Eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber ist nicht mehr erforderlich, da die EU-Vorschriften durch die dynamischen Verweisungen in den Vergabeverordnungen unmittelbar gelten.

Hinweise für Nutzer des Vergabemanagementsystems

Die Anpassung der Schwellenwerte im Vergabemanagementsystem erfolgt auch aufgrund der in der Vergangenheit stets kurzen „Vorwarnzeiten“ durch die EU über eine XML-Konfiguration.

Vorsorglich werden wir daher die uns vorliegenden mandantenindividuellen Konfigurationen der Schwellenwerte und Wertgrenzen sowie die Standardkonfigurationen anpassen und diese nach Veröffentlichung der neuen Wertgrenzenverordnung allen Betreibern der Enterprise Version des VMS bereitstellen.

Für Nutzer unserer Cloud-Edition erfolgt die Anpassung stichtagsgenau durch unsere Verfahrensbetreuung.

Bildquelle: jorisvo – Fotolia.com

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