Umweltbundesamt veröffentlicht Studie zu rechtlichen Hemmnissen für nachhaltige Mobilität

Zitiervorschlag
cosinex Redaktion: „Umweltbundesamt veröffentlicht Studie zu rechtlichen Hemmnissen für nachhaltige Mobilität“, in cosinex Blog. URL: https://blog.cosinex.de/umweltbundesamt-veroeffentlicht-studie-zu-rechtlichen-hemmnissen-fuer-nachhaltige-mobilitaet/. (Abgerufen am: Uhr)

Um Mobilität nachhaltig zu gestalten, braucht es nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) auch rechtliche Veränderungen: „Wir müssen vom Auto besetzten Straßenraum zurückgewinnen, Parkraum stärker bewirtschaften, alternative Konzepte wie nachhaltiges Carsharing testen und umsetzen und den ÖPNV zukunftsfähig umbauen und fördern. Dafür bedarf es nicht nur konkreter Maßnahmen, sondern auch rechtlicher Veränderungen.“

In einer nun veröffentlichten Studie hat das UBA untersuchen lassen, wie diese Veränderungen speziell im Straßenverkehrs- und Straßenrecht sowie im Personenbeförderungsrecht aussehen müssen. Das Ergebnis zeigt: Es braucht neben den generellen Bekenntnissen zu mehr Nachhaltigkeit auch viele gesetzliche Änderungen im Kleinen. Laut der Studie zeigen sich insbesondere im Kontext des Carsharinggesetzes (CsgG) auch vergabe- wie beihilferechtliche Fragen.

Mobilitätskonzepte unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutz

Die Mobilität von morgen lässt sich mit dem Verkehrsrecht von heute nicht nachhaltig gestalten. Dies ist das Kernfazit der Studie, die im Auftrag des UBA vom Öko-Institut e.V. und Prof. Dr. Stefan Klinski erstellt wurde. Das Verkehrsrecht bevorzuge heute, so die Autoren, systematisch den motorisierten Verkehr, insbesondere den Autoverkehr.

Damit der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, müsse auch das Verkehrsrecht reformiert werden – etwa indem Kommunen Mitspracherecht bei innovativen Verkehrskonzepten erhalten oder der Rad- und Fußverkehr mehr Anteile im öffentlichen Raum erhält.

Bevorzugung des Autoverkehrs beseitigen

Das Verkehrsrecht von heute entspringt den Visionen der autogerechten Stadt der 1950er Jahre“, konstatiert Prof. Klinski. „Es ist konsequent darauf ausgerichtet, auf den Straßen möglichst viel Autoverkehr zu ermöglichen“.

Das bewirke, dass der Raum für andere Verkehrsformen wie den Rad- und Fußverkehr und öffentliche Verkehrsmittel sowie für den Aufenthalt an den Straßen immer kleiner wird und führe zudem zu mehr Staus, wenn schließlich kein zusätzlicher Platz mehr geschaffen werden kann. Dies verschlechtere insgesamt die Mobilität aller und ändere sich auch nicht durch rein technische Innovationen wie die Elektromobilität.

Um Mobilität nachhaltig und im Sinne der Klimaziele zukunftsfähig gestalten zu können, braucht es nach Ansicht der Studie innovative Veränderungen, die für Ballungsräume anders aussehen als in ländlichen Räumen. „Wir müssen vom Auto besetzten Straßenraum zurückgewinnen, sowohl für Rad- und Fußverkehr als auch für den Aufenthalt im Straßenraum. Wir müssen Parkraum stärker bewirtschaften, Sharing-Angebote sinnvoll steuern und dem öffentlichen Verkehr freie Fahrt geben, mit attraktiven Angebotsarten in Stadt und Land“, so Andreas Hermann, Senior Researcher und Projektleiter am Öko-Institut e.V..

Hemmnisse für Kommunen beseitigen

Zahlreiche gegenwärtige Vorschriften seien nicht zukunftstauglich und hemmten die Realisierung von nachhaltigen lokalen Verkehrskonzepten in vielfältiger Weise. Es bedarf grundlegender Veränderungen im gesamten Verkehrsrecht statt einzelner kleineren Änderungen, so die Autoren der Studie und schlagen konkret folgende Reformen vor:

  • Die den Straßenverkehr betreffenden Gesetze und Verordnungen sollen mit Zweckbestimmungen ausgestattet werden, die neben der Sicherheit und Ordnung auch die Vorsorge vor dem Entstehen von Gefahren und Belästigungen im und durch den Straßenverkehr sowie den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern, des Umweltschutzes und der städtebaulichen Entwicklung einbeziehen.
  • Die Gemeinden sollen Mitgestaltungsmöglichkeiten bei Entscheidungen über Verkehrsanordnungen bekommen, insbesondere bei der Parkraumbewirtschaftung, bei Vorrangregelungen für den ÖPNV und bei Zonenregelungen.
  • Es sollen neue Zonenverkehrsregelungen ermöglicht werden: „besondere Verkehrssicherheitszonen“ mit Beschränkungen für Geschwindigkeit, Fahrzeuggewichte und Vorgaben für Abbiegeassistenten. Ferner „Vorrangzonen für den ÖPNV und umweltfreundlichen Verkehr“, um besonders verkehrsbelastete Gebiete dauerhaft oder zeitweilig vom Autoverkehr freizuhalten.
  • 45 Abs. 9 Satz 3 StVO soll gestrichen werden, da er in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise die Flüssigkeit des Verkehrs vor die Verkehrssicherheitsinteressen stellt.

An diesen und weiteren Punkten muss mit konsequenten rechtlichen Reformen angesetzt werden, folgert die Studie. Sie entwickelt konkrete Formulierungsvorschläge für die zentralen Vorschriften des Verkehrsrechts: für das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung und auch für die Straßengesetze der Länder.

Die Studie finden Sie auf den Seiten des UBA unter diesem Link.

Quelle: Umweltbundesamt, Öko-Institut e.V.
Bildquelle: Pixabay

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