Begrenzung von Rahmenverträgen zur Umgehung der Oberschwellenvergabe unzulässig
Fallbesprechung: Warum die Begrenzung von Rahmenverträgen zur Umgehung der Oberschwellenvergabe unzulässig ist.
Fallbesprechung: Warum die Begrenzung von Rahmenverträgen zur Umgehung der Oberschwellenvergabe unzulässig ist.
Für die produktneutrale Ausschreibung von Monitoren und Desktop-PCs liegen aktualisierte Leitfäden vor.
Bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt Münster sind ab Januar 2020 Angebote nur noch elektronisch einzureichen.
Bislang war klar: Soll ein Rahmenvertrag vergeben werden, ist die Höchstmenge des Beschaffungsbedarfes anzugeben, der über diesen Rahmenvertrag gedeckt werden soll. Nunmehr hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass diese Pflicht nach der aktuellen Rechtslage zumindest dann nicht greift, wenn der Auftragsumfang einer Rahmenvereinbarung von Ereignissen abhängt, die der Auftraggeber nicht sicher vorhersehen und nicht beeinflussen kann.
Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst, zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2018. Daher war mit einer […]
Neue Funktionen für das cosinex Vergabemanagementsystem (VMS) in den Versionen 8.5, 8.5.2 sowie 8.6
Nach wie vor treibt eine Reihe von Vergabestellen die Frage um, wie mit der Entscheidung der VK Südbayern umzugehen ist, die die Mitteilung nach § 134 GWB über E-Vergabeplattformen als einen Verstoß gegen die Anforderungen an die elektronische Textform gewertet hat.
Multi-Mandanten-Nutzer | Geändertes Statusmanagement | EU Standardformular 20 und weitere neue Funktionen im VMP 8.1
Bislang schien die Rechtslage klar: Hat ein Bieter seinem Angebot die eigenen AGB beigefügt, war er zwingend von dem Vergabeverfahren auszuschließen.
Der National- und Ständerat der Schweiz haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 verabschiedet. Parallel dazu hat das Parlament das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) ebenfalls einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung im Nationalrat). Die Änderung des BöB soll zum 01.01.2021 in Kraft treten. Neben der […]
Mit Wirkung ab dem heutigen Tag wurden für die nachgeordneten Einrichtungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Änderungen in Teil C der VOB Ausgabe 2019 und damit auch die Gesamtausgabe der VOB/A 2019 eingeführt.