Landeszeichen NRWDas Kabinett des Landes NRW hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) sowie zur Änderung der Verordnung zur Regelung der behördenübergreifenden Bereitstellung und zum Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten auf den Weg gebracht. Als Gründe für die Überarbeitung des Gesetzes werden gestiegene Erwartungen der Bürger und Unternehmen an die Digitalisierung der öffentlichen Hand sowie die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses genannt. Insbesondere im Hinblick auf Open Data soll durch die Neufassung nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Als wesentliche Ziele der Neufassung gibt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (kurz MWIDE NRW) an:

  • Vorziehen: Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bereits bis zum Jahr 2025 statt 2031
  • Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs
  • Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
  • Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.

Momentan enthält das bestehende EGovG NRW noch einen relativ umfangreichen Ausnahmenkatalog im Hinblick auf den Anwendungsbereich. Dieser soll in Nordrhein-Westfalen nun ausgeweitet werden, um das digitale Angebot der Verwaltung weiter zu verbessern und auch flächendeckend bereitzustellen. Dementsprechend soll ein Großteil der in §1 Abs. 3 EGovG NRW genannten Ausnahmen entfallen.

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Entwurf VOB/A Haus §§In diesem Monat wurde die neue VOB/C 2019 vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) veröffentlicht. 14 der 54 Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) wurden fachtechnisch überarbeitet. Die gedruckte Gesamtausgabe der VOB 2019 mit den Teilen VOB/A, VOB/B und VOB/C soll im Oktober erscheinen. 

Die VOB/C beinhaltet die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV), welche gleichzeitig auch als DIN-Normen herausgegeben werden. Durch die ständige Weiterentwicklung im technischen Bereich sind die ATV hinsichtlich ihrer praxisgerechten Anwendung zu überprüfen und entsprechend zu aktualisieren. So wurden durch die Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau (HAH und HAT) insgesamt 15 ATV materiell fortgeschrieben. Darüber hinaus wurden insgesamt 48 ATV redaktionell überarbeitet. Eine neue ATV wurde erarbeitet, ATV DIN 18329 „Verkehrssicherungsarbeiten“. Der Inhalt von ATV DIN 18367 „Holzpflasterarbeiten“ wurde in ATV DIN 18356 eingearbeitet. Diese überarbeitete ATV DIN 18356 erhält damit den Titel „Parkett- und Holzpflasterarbeiten“. Die ATV DIN 18367 entfällt. ATV DIN 18333 „Betonwerksteinarbeiten“ wurde unverändert gelassen.

In allen ATV wurde im Abschnitt 0 der Verweis auf die VOB/A aktualisiert. Die Leistungsbeschreibung ist nicht mehr in § 7, § 7 EG bzw. § 7 VS VOB/A geregelt, sondern in §§ 7 ff., §§ 7 EU ff. beziehungsweise §§ 7 VS ff. VOB/A. Den gesamten Artikel lesen…

Inzwischen arbeiten zahlreiche Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen mit Anwendungen auf Basis unserer Lösungen. Immer mehr unserer Nutzer, Interessenten und Partner informieren sich im Rahmen des cosinex-Newsletters über aktuelle Entwicklungen und die Zahl der Leser unseres Blogs steigt täglich. Gleichwohl trifft das Sprichwort: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte und ein Video mehr als tausend Bilder.

In diesem Sinne möchten wir Ihnen – über die bekannten Wege hinaus – mit einem aktuellen Video einen Einblick in unser Unternehmen gewähren, um uns besser kennenzulernen – egal, ob als Kunde, Interessent oder Partner.

Der forum vergabe e.V. hat seine Übersicht zu den in den Bundesländern geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzen aktualisiert.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet hat, haben fast alle Bundesländer die Vergabe öffentlicher Aufträge nun an das Einhalten von Tarifstandards gekoppelt und ihre Tariftreue- und Vergabegesetze bzw. die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben neu und europarechtskonform gestaltet. Einige Länder sehen darüber hinaus vergabespezifische Mindestlöhne vor.

Mit dem Mindestlohngesetz wurde zum 01.01.2015 ein bundesweit geltender allgemeiner Mindestlohn eingeführt. Dieser betrug anfangs 8,50 Euro brutto je Zeitstunde und wurde in den letzten Jahren schrittweise erhöht. Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach stieg die Lohnuntergrenze zum 01.01.2019 zunächst auf 9,19 Euro brutto und wird ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde steigen.

Das forum vergabe e.V. hat jüngst seine Übersicht über die bisherigen Regelungen der ergänzenden Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern aktualisiert (Stand August 2019). Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Übersicht aufgrund der inhaltlich teils sehr ausdifferenzierten Regelungen nur wesentliche Grundzüge und Fundstellen wiedergeben kann. Für den genauen Regelungsinhalt wird auf die jeweilige landesrechtliche Vorschrift verwiesen. Den gesamten Artikel lesen…

Unter dem sperrigen Titel „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf  vorgelegt und u.a. verschiedenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt.

Das Artikelgesetz, welches verschiedene Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), der Sektorenverordnung (SektVO) sowie der Vergabestatistikverordnung (VStatVO) vorsieht, enthält im Kern zwei wesentliche Regelungskreise:

  • Mit den Änderungen und Konkretisierungen an den Vorgaben der Vergabestatistik sollen verschiedene technische und rechtliche Anforderungen umgesetzt werden, die sich im Zuge des Aufbaus der Vergabestatistik ergeben haben.
  • Mit weiteren Änderungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit sollen die im Koalitionsvertrag angekündigten vergaberechtlichen Anpassungen vorgenommen werden, um den Bedarf für Einsätze bzw. einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken.

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen vorgestellt. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen Baden-WürttembergNachdem sich bereits die Landesverwaltung für die E-Vergabe auf Basis der cosinex-Technologie entschieden hat, bietet das Deutsche Vergabeportal nun auf gleicher technischer Basis eine Vergabeplattform für Kommunen und sonstige öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg.

Nachdem cosinex den Zuschlag des Landes für den Aufbau einer landesweiten Lösung erhalten hat, erfolgte der Start wie geplant pünktlich zum 01. Juli. Die Nutzung der Vergabeplattform sowie des zentralen Vergabemanagementsystems ist aktuell auf die Landesverwaltung beschränkt. Um Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern die Nutzung der gleichen Technologie zu ermöglichen, wurde von DTVP in Kooperation mit cosinex das Vergabeportal Baden-Württemberg, erreichbar unter der Internet-Adresse www.vergabeportal-bw.de, Anfang September in Betrieb genommen. Für eine Pauschale ab monatlich 49,- EUR je Vergabestelle können öffentliche Auftraggeber aus Baden-Württemberg ihre Ausschreibungen elektronisch über das neue Portal abwickeln.

Für Bieter kostenfrei

Die Recherche nach Ausschreibungen sowie die Teilnahme an Verfahren ist für Bieter – wie auch bei allen anderen Vergabeplattformen auf Basis der cosinex-Lösungen – kostenfrei. Dank des neuen Multiplattform-Bietertools können mit dem Bietertool zudem  Angebote auch auf der Plattform der Landesverwaltung sowie auf allen anderen Vergabemarktplätzen auf Basis der cosinex-Technologie abgegeben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Flaggen vor der EU-Kommission in BrüsselDie von der EU-Kommission veröffentlichten Leitlinien bieten Unterstützung für öffentliche Auftraggeber und sollen helfen, festzustellen, welchen Bietern aus Drittländern außerhalb der EU ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden. Die Leitlinien zielen darauf ab, die öffentlichen Auftraggeber für die verschiedenen Instrumente zu sensibilisieren, die im EU-Rahmen für das öffentliche Auftragswesen verfügbar sind. Dazu gehören Maßnahmen, die bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten ergriffen werden können, und Maßnahmen, die sicherstellen, dass Bieter aus Drittländern sich in Bereichen wie Sicherheits-, Arbeits- und Umweltstandards an dieselbe Qualität gebunden fühlen wie EU-Bieter.

Der Markt für Aufträge der öffentlichen Hand in der EU wird zurzeit auf 2 Billionen Euro pro Jahr geschätzt. Auf den immer stärker global ausgerichteten Märkten müssen öffentliche Auftraggeber in der EU mit den richtigen Instrumenten und Kenntnissen ausgestattet sein, wenn sich Bieter aus Ländern außerhalb der EU an Vergaben beteiligen und gerade dann, wenn – etwa bei Sonderbedarfen im Forschungsbereich – deren Angebote teilweise insoweit alternativlos sind, als das innereuropäisch gar keine vergleichbaren Leistungen angeboten werden.

Vizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, erklärte hierzu: „Durch Offenheit und Wettbewerb bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand können für das Geld der Steuerzahler mehr Nutzen und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste erzielt werden. Die öffentlichen Auftraggeber müssen informierte Entscheidungen treffen, wobei sie sich am wohlverstandenen Interesse der EU-Bürgerinnen und -Bürger ausrichten und sämtliche verfügbaren Instrumente heranziehen sollten, um unsere europäischen Standards zu wahren. Und als Gegenleistung für unsere Offenheit muss es EU-Unternehmen umgekehrt gestattet sein, für öffentliche Aufträge außerhalb der EU zu bieten.Den gesamten Artikel lesen…

Bauplan, ArchitekturskizzeDas Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen Erlass zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) veröffentlicht. Anlass für die geänderte Erlasslage ist das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (Rechtssache C-377/17) mit der Feststellung, dass die Mindest- und Höchsthonorarsätze der Verordnung über die HOAI nicht mit der Verpflichtung nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vereinbar sind (vgl. auch EuGH kippt HOAI (teilweise)).

Das Bundesministerium stellt klar, dass – vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung – bei Verträgen, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, weiterhin grundsätzlich von der Wirksamkeit auszugehen ist (auch, soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde).

Da Mindest- und Höchsthonorarsätze gemäß der Entscheidung des EuGH durch das nationale Recht der HOAI nicht mehr verbindlich vorgegeben werden dürfen, bestünde grundsätzlich kein Anspruch auf Anpassung an diese Honorarsätze. Gleiches gelte für Verlangen nach einer Anpassung des Honorars an den Mindestsatz der HOAI im Rahmen von Stufenverträgen bei Abruf einer weiteren Leistungsstufe. Den gesamten Artikel lesen…

Mobilfunkmast, 5GIm Hinblick auf die anstehende Erweiterung des 5G-Netzes und der Gesamtstrategie für den Mobilfunkausbau hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft (AG) Digitale Netze Empfehlungen zur Mitnutzung öffentlicher Infrastruktur beim 5G-Ausbau erarbeitet. Darin werden bestehende Herausforderungen erörtert, mögliche Potentiale identifiziert und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Ziel ist es, Länder, Kommunen und Mobilfunkunternehmen bei den anstehenden Aufgaben zu unterstützen.

Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie z.B. Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich. Dafür schaffen wir jetzt die Rahmenbedingungen“, erklärt Bundesminister Andreas Scheuer. „Wichtig dabei: Der Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Mobilfunkunternehmen – der ist uns in der AG Digitale Netze gelungen.Den gesamten Artikel lesen…

Insbesondere in urbanen Regionen gewinnt das Thema Elektromobilität zunehmend an Bedeutung. Ein innovatives Projekt der Hochschule Bochum hat sich allerdings das Ziel gesetzt, die Nutzung elektrisch angetriebener Fahrzeuge auch in infrastrukturschwachen Regionen der Erde zu ermöglichen. Der Beweis für die Potentiale solcher Ansätze soll im Oktober 2019 in der australischen Simpsonwüste erbracht werden, wo ein Team Studierender der Hochschule Bochum mit einem selbstentwickelten SolarBuggy einen Guinness Welt Rekord aufstellen will. cosinex unterstützt das ambitionierte Vorhaben als Sponsor und hat der Werkstatt des SolarBuggys einen Besuch abgestattet.

Das Projekt

Das rein studentisch organisierte SolarBuggy Projekt basiert auf dem Prinzip des Problem Based Learning (PBL), was bedeutet, dass die Studierenden eine reale Problemstellung bearbeiten und selbstständig für die Lösungsfindung zuständig sind. Die Hochschule Bochum kann mittlerweile auf eine 20-jährige Solarfahrzeug-Historie zurückblicken: Ende der 90er Jahre wurde erstmalig das „SolarCar“ von Studierenden entwickelt, gebaut und seither im Zweijahresrhythmus neu konzipiert und verbessert. 2013 kam von ehemaligen SolarCar-Mitgliedern die Frage auf, warum es noch kein Solarfahrzeug für den Offroad-Bereich gäbe.

Aus dieser Idee heraus entstand 2013 der erste SolarBuggy, welcher 2015 bereits eine Strecke von 829 km auf der australischen Tanami Road bewältigte. Mittlerweile befindet sich das SolarBuggy Projekt im zweiten Zyklus, welcher durch den ehemaligen Rallye Dakar Fahrer Eric Vigouroux initiiert wurde.

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