Bundesweites Wettbewerbsregister für Ende 2020 angekündigt

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cosinex Redaktion: „Bundesweites Wettbewerbsregister für Ende 2020 angekündigt“, in cosinex Blog. URL: https://blog.cosinex.de/aufbau-wettbewerbsregister/. (Abgerufen am: Uhr)

VK Bund LogoDas geltende Vergaberecht sieht bereits vor, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen erheblichen Straftaten gekommen ist. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber bislang schwierig zu prüfen, ob ein Unternehmen entsprechend auffällig geworden ist. Auch die Abfrage im Gewerbezentralregister hilft hier nur bedingt weiter, da das Gewerbezentralregister nur wenige gewerbespezifische Straftaten umfasst, etwa Verstöße bei Schwarzarbeit oder gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Nicht erfasst wird hingegen das Vorliegen weiterer zwingender Ausschlussgründe wie insbesondere Korruptionsstraftaten oder Steuerhinterziehung. Auch wird nicht geprüft, ob die Straftaten einem Unternehmen zuzurechnen sind.

Das bundesweite Wettbewerbsregister soll die unternehmensspezifische Prüfung auf das Vorliegen von Ausschlussgründen vereinfachen. Die Aufnahme des Betriebs scheint nun für das Ende des nächsten Jahres geplant zu sein.

Abfrage und Meldepflichten erst nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung

Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft, jedoch sind sowohl die Abfragepflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 6 WRegG, als auch die Meldepflichten nach §§ 2 und 4 WRegG noch nicht anwendbar. Diese beginnen gemäß den Übergangsbestimmungen erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten ist.

Laut einem Bericht des General-Anzeigers Bonn soll das Wettbewerbsregister seinen Betrieb nun voraussichtlich im vierten Quartal nächsten Jahres aufnehmen: „Wir peilen das Ende des Jahres 2020 an. Das Verfahren ist sehr komplex“, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, das als zuständige Registerbehörde das Verfahren verantwortet.

Ziel des Wettbewerbsregisters ist die bessere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Auftraggeber sollen von zentraler Stelle Informationen über das Vorliegen von Ausschlussgründen erlangen. Öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB sind zukünftig verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert i.H.v. 30.000 EUR bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.

Die Auskunft aus dem Wettbewerbsregister an die Auftraggeber soll elektronisch im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens erfolgen“, erläutert Andreas Mundt. Deshalb sei es bereits in der Vorbereitungsphase ein riesiges IT-Projekt.

Auswirkungen für Vergabestellen

Neben den kommenden Meldepflichten nach der Vergabestatistikverordnung, die zum Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten soll, stellt die Abfrage im Wettbewerbsregister eine neue Obliegenheit dar.

Nachdem die Vergaberechtsreformen im Ober- und Unterschwellenbereich weitgehend verdaut sind, kommen mit der Vergabestatistik, aber auch dem Wettbewerbsregister neue Herausforderungen auf öffentliche Auftraggeber zu“, erklärt Carsten Klipstein, Geschäftsführer der cosinex. „Wir hoffen daher auf technische Schnittstellen, um Nutzern unserer Lösung Mehrfacherfassungen und erneute Abfragen zu ersparen.

Nutzer von E-Vergabe-Lösungen auf Basis der cosinex-Technologie werden im Rahmen des Newsletters sowie unseres Support-Centers informiert, sobald erste Schnittstellenbeschreibungen oder Konzepte für eine technische Umsetzung vorliegen.

Quelle: General-Anzeiger Bonn (Link) und cosinex Redaktion
Bildquellen: Bundeskartellamt

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