Gemeinsame Verpflichtungserklärung des Bescha und des BitkomWie in zahlreichen anderen Bereichen wird auch bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) ein zunehmendes Augenmerk auf die Arbeits- und Sozialstandards seitens der Auftragnehmer gelegt. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom haben nun eine bestehende Verpflichtungserklärung überarbeitet und dabei Regelungen u.a. nachgeschärft.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben der Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ sollen bei ITK-Produkten und -Dienstleistungen in Zukunft strengere Regeln bezüglich sozialer Arbeitsbedingungen herrschen.

Zusätzlich zu den schon länger geltenden ILO-Kernarbeitsnormen, die das Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung verankern, werden nun auch höhere Standards hinsichtlich des Arbeitsschutzes sowie der Mindestlöhne und Arbeitszeiten etabliert.

Neben der Möglichkeit einen Dokumentenkatalog für die Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit zu führen und über Zertifikate Audit-Nachweise einzufordern, dürfen Beschaffer in der öffentlichen Hand sich dabei auch durch die Besichtigung der Diensträumlichkeiten der Arbeitnehmer ein Bild davon machen, inwieweit die geforderten Standards erfüllt sind.

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Die Kita braucht eine Mittagsverpflegung? Die Schule sucht einen anderen Speisenanbieter? Die Kantine soll gesünder und ökologischer werden? Dann sind die Vergabestellen gefragt. Helfen soll ein neuer Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen des Kompetenzzentrums für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL). Der neue Wegweiser soll neben öffentlichen Auftraggebern und anderen ausschreibenden Stellen auch Einrichtungsleitungen oder weiteren Verpflegungsverantwortlichen helfen, den Vergabeprozess aktiv mitzugestalten.

Bei der Ausschreibung einer Verpflegungsleistung soll auf der einen Seite den Bedürfnissen der Einrichtung bzw. der Verpflegungsteilnehmer bestmöglich entsprochen werden. Auf der anderen Seite gilt es die Anforderungen des Vergaberechts zu beachten. Hier einen rechtlichen zulässigen Weg zu finden, der beiden Bedürfnissen entspricht, ist nicht immer ganz einfach. An die Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, sind entsprechend hohe Anforderungen gestellt.

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Logo des Baugewerbeverbands NiedersachsenDer Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) bittet seine Mitgliedsunternehmen, sich an einer aktuellen Umfrage zu beteiligen, warum Ausschreibungen aufgehoben wurden. Angesichts der Mitteilung des Verbandes und der Formulierung der Anfrage bleibt abzuwarten, ob die Ergebnisse möglicherweise als Argumentationshilfe zu pauschalen Aussagen bzw. einer Manöverkritik in Richtung Land oder öffentlicher Auftraggeber herangezogen werden. Aufgrund der dahinter liegenden komplexen Rechtsfrage ist bereits fraglich, ob mit solchen Ergebnissen ein hinreichend differenziertes und damit letztlich realistisches und faires Fazit erreichbar ist.

Immer wieder kommt es vor, dass Ausschreibungen aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. § 17 VOB/A sieht unter anderem vor, dass eine Ausschreibung dann aufgehoben werden kann, wenn kein Angebot eingegangen ist, welches den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen. Laut Verband werde von öffentlichen Auftraggebern oft aber auch angemerkt, dass nicht genügend finanzielle Mittel zur Realisierung des Bauvorhabens zur Verfügung stünden. Eine Budgetüberschreitung sei laut Mitteilung des Verbands kein schwerwiegender Grund und gemäß § 2 Abs. 5 VOB/A auch nicht zulässig.

Diese pauschale Aussage ist – wie nicht nur ein neuerer Beschluss des OLG Düsseldorf (29.08.2018 – VII-Verg 14/17) zeigt – falsch. Den gesamten Artikel lesen…

Angesichts der brummenden Konjunktur der Baubranche haben Kommunen in Sachsen-Anhalt zunehmend Schwierigkeiten bei der Suche nach Auftragnehmer, die ihre Bauvorhaben ausführen. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ).

Wie mehrere Bauämter der MZ bestätigen, nimmt die Zahl der Interessenten bei öffentlichen Ausschreibungen ab. In einigen Fällen konnten Projekte nicht oder nur verspätet starten, weil zunächst überhaupt keine Gebote eingingen. „Das ist ein Problem, das wir eigentlich flächendeckend feststellen. Man sieht, dass die Kapazitäten regional ausgeschöpft sind„, zitierte die MZ den Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker. Grund sei vor allem die gute Wirtschaftslage in der Baubranche. Größere Aufträge von Bund und Land beschäftigten die Betriebe, für kleinere fände man jedoch seit ein bis zwei Jahren kaum noch Interessenten. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Der Bundesrat hat am 28.06.2019 mit einer Änderungsverordnung der Einführung des zweiten und dritten Abschnitts der VOB/A zugestimmt. Damit werden die Änderungen in der Fassung der Veröffentlichung im Bundesanzeiger aus Februar 2019 in Kraft gesetzt. Die Reformierung zum Anlass nehmend, gab es vom federführenden Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Vereinheitlichung des Vergaberechts und einer Integration der Bauvergaben in die VgV.

Widersprechende Ausschussempfehlungen zur Vereinheitlichung

Während der Wirtschaftsausschuss die Auffassung vertritt, dass die Vereinheitlichung des Vergaberechts mehr denn je dringend geboten ist, da die Komplexität durch rechtliche Vorgaben sowie formale Verfahrensanforderungen weiterhin zunimmt, weist der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung darauf hin, dass Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich in unterschiedlichen Herstellungsprozessen entstehen und deshalb bei deren Beschaffung unterschiedliche Vorschriften anzuwenden sind. Eine Zusammenfassung der Regelungen von VOB/A und der VgV in einem Regelwerk würde daher keine Vereinfachung für den Anwender mit sich bringen. Den gesamten Artikel lesen…

Im Bestreben, die Situation im Binnenmarkt auch für die sogenannten freien Berufe zu verbessern, stehen die gesetzlichen wie quasi-gesetzlichen Vergütungsregelungen der freien, kammerorganisierten Berufe im Fokus der EU-Kommission. Die entsprechenden Vergütungs- und Honorarordnungen erschweren aus Sicht der EU den freien Preiswettbewerb bzw. verhindern ihn gänzlich.

Dieser grundsätzlichen Linie folgend hat die EU-Kommission die Bundesrepublik im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens anlässlich der Regelungen und Vorgaben der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt. Das nunmehr vorliegende Urteil des EuGH (04. Juli 2019; C-377/17) überrascht nicht: Die HOAI verstößt nach Ansicht der Richter sowohl gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, als auch gegen die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV.

Die Bedeutung des Urteils ist für die an einem Bau beteiligten Parteien erheblich:

Architekten werden einem schärferen Wettbewerb ausgesetzt werden, da Preiswettbewerbe zukünftig möglich sind bzw. aus Sicht der Kommission sogar gewünscht. Bislang verhinderte die seit 1977 geltende HOAI dies durch die Vorgabe von im Kern festen Honoraren.

Für Bauherren wird die Möglichkeit eröffnet, Preisverhandlungen nunmehr nicht nur mit den eigentlichen Baufirmen, sondern auch mit den Architekten zu führen. Den gesamten Artikel lesen…

cosinex FirmenlaufMens sana in corpore sano! Auch wenn Juvenal mit seinem Ausspruch, dass ein gesunder Geist in einem gesunden Körper wohnen soll, anderes im Sinne hatte, ist es gerade für ein IT-Unternehmen durchaus sinnvoll, ausgleichenden Sport anzuregen.

Entgegen beliebter Klischees zu Softwareentwicklern und Co. zeigt unser Team, dass Sportaktivitäten ganz oben auf der Liste der Dinge stehen, die nach dem Feierabend gemeinsam unternommen werden: Ob Fahrradtour, Bouldern, Badminton oder ein Workout im Fitness-Center Oase, mit der wir eine Kooperation für alle Mitarbeiter vereinbart haben. Nachdem aus der Belegschaft auf den Bochumer Firmenlauf hingewiesen wurde, war klar: Neue Herausforderungen müssen her! Über 3.000 Läuferinnen und Läufer und über 150 Unternehmen gingen an den Start, darunter in diesem Jahr zum ersten Mal auch ein Team von cosinex.

Mehr als die Hälfte der Belegschaft beteiligte sich am Lauf; in allen Starter-Klassen und Geschwindigkeiten und bei bestem Kaiserwetter lieferten die Kollegen eine sportliche Top-Leistung ab!

Gut gemacht – und Herzlichen Glückwunsch an alle cosinex´ler, die gestern am 11. AOK Firmenlauf teilgenommen haben. Wir freuen uns auf das nächste Jahr!