Über einen langen Zeitraum waren die Vorbehalte gegen die elektronische Vergabe (E-Vergabe) erheblich. Ein wesentlicher Grund war die vom Gesetzgeber aufgestellte Hürde, wonach insbesondere Teilnahmeanträge und Angebote mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen waren. Diese Technik hat sich bis heute in der Vergabe-Praxis nicht durchgesetzt. Seit mehreren Jahren ist dieses Hindernis beseitigt; nunmehr ist die „Textform“ ausreichend.

Die Textform nach § 126b BGB erlaubt es dem Verwender – in Abgrenzung zur Schriftform nach § 126 BGB und der elektronischen Form nach § 126a BGB (qualifizierte elektronische Signatur) – mittels einer lesbaren, unterschriftslosen Erklärung elektronisch zu kommunizieren.

Nach wie vor gibt es bei der Verwendung der Textform im Vergaberecht zum Teil erhebliche Unsicherheiten, wie z.B. die Fragen, wer bei der Textform „unterschreiben“ muss, ob man dennoch eingescannte Unterschriften verlangen kann bzw. muss und ob die Angabe eines Firmennamens reicht oder immer auch eine vertretungsberechtigte Person in Textform unterzeichnen muss.

Vergaberechtlicher Hintergrund

Das Regel-Ausnahme-Verhältnis:

Im Oberschwellenbereich sind wohl § 53 Abs. 1 VgV sowie § 11 Abs. 4 EU VOB/A von herausragender praktischer Bedeutung, die für die Abgabe von Angeboten, Teilnahmeanträgen, Interessenbestätigungen und Interessenbekundungen die Textform vorschreiben. Dabei hat der Normgeber ein festes Regel-Ausnahme-Verhältnis etabliert: Nur höchst ausnahmsweise kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass die vorgenannten Dokumente mit Den gesamten Artikel lesen…

cosinex GmbHDer Beirat der cosinex wurde um ausgewiesene Experten für den Bereich des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens erweitert. Wir freuen uns sehr, Herrn Prof. Dr. Martin Burgi, Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwigs-Maximilian Universität München, Herrn Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf a.D. und Herrn Prof. Dr. Michael Eßig von der Universität der Bundeswehr München im Beirat begrüßen zu dürfen.

Neben Lösungen zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren, also der E-Vergabe im engeren Sinne, bieten wir Softwaremodule, die auch die weiteren Prozessschritte im Bereich des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens integriert und modular unterstützen. Neben dem Vergabemanagementsystem, mit dem auch die internen Vergabeprozesse abgebildet werden können, gehören dazu auch unsere für alle öffentlichen Auftraggeber frei zugänglichen Microservices wie cpvcode.de, nutscode.de sowie fristenrechner.de, aber auch der Vergabekatalog zur Unterstützung der elektronischen Bewirtschaftung von Rahmenverträgen und strukturierter Bedarfsabfragen. Im letzten Jahr hinzugekommen ist das Modul Bedarfsmanagement, um auch die Bedarfsmeldungen integriert zu unterstützen.

Noch für dieses Jahr sind unter anderem ein neues Modul für das Vertragsmanagement sowie Lösungen rund um den Empfang von elektronischen Rechnungen vorgesehen. Unter xrechnung.io wird ab Ende Juni ein neuer kostenfreier Microservice insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt, um elektronische Rechnungen nach Maßgabe des XRechnungs-Standards zu erstellen. Rechnungsempfänger werden mit dem Service erhaltene Rechnungen im XRechnungs-Format validieren und anzeigen können. Den gesamten Artikel lesen…

Öffentliche Auftraggeber sind in ihren Strukturen und Anforderungen so vielfältig wie die Leistungen, die sie im Rahmen förmlicher Verfahren beschaffen oder die Märkte, in denen Bedarfe gedeckt werden. Neben vergaberechtlichen Anforderungen sind dabei immer auch weitere leistungs- wie auftraggeberspezifische rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.

Ein bekannteres Beispiel sind etwa besondere datenschutzrechtliche und sonstige Anforderungen öffentlicher Auftraggeber aus dem Gesundheitssektor, die sich je nach Ausschreibungsgegenstand aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) ergeben können.

Ein aktueller Beitrag von Herrn Michael Pilarski im Vergabeblog1 beleuchtet die spezifischen Anforderungen für öffentliche Banken, die sich aus dem Bankenaufsichtsrecht insbesondere im Bereich der IT-Leistungen ergeben können. Den Beitrag finden Sie im Vergabeblog unter diesem Link.

Einsatz der cosinex-Lösungen im Umfeld öffentlicher Banken

Auch im Bereich öffentlicher Banken bewähren sich die Lösungen der cosinex für den Bereich des Öffentlichen Auftragswesens seit Jahren. Neben einer Reihe von Landesbanken setzen auch die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aber auch die Service-Tochter des Bundesverbands öffentliche Banken (VÖB-Service) seit Jahren für die E-Vergabe auf Basis der cosinex-Technologie. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaIm Rahmen dieses Blogs wurde mehrfach über die unterschiedlichen Beschlüsse zu der Frage der Zulässigkeit der Verlinkung auf Eignungskriterien berichtet. Nunmehr hat das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 15.02.2019 (Verg 5/18) eine weitere Fallkonstellation beleuchtet und ist dabei auch auf die wesentlichen bislang ergangenen Entscheidungen eingegangen. Nachdem sich die richterliche Spruchpraxis und Rechtsfortbildung zu diesem Punkt verstetigt, lohnt ein vorläufiges Resümee anhand der wichtigsten Fallgruppen, an dessen Ende allerdings neue Fragen stehen.

Wesentliche bisherige Entscheidungen im Überblick

Unzulässigkeit der Verlinkung auf eine Vergabeplattform

Die VK Südbayern (Beschluss vom 20.04.2018, Z 3-3-3194-1-59-12/17) hatte entschieden, dass es für eine wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien und Nachweise unzureichend sei, wenn lediglich auf die Startseite einer Vergabeplattform (bspw. www.auftraege.bayern.de) verwiesen werde. Denn dort müsste sich der Bieter die entsprechenden Unterlagen aus hunderten von dort gespeicherten Vergabeverfahren heraussuchen. Es bestehe die Verpflichtung des Auftraggebers, die geforderten Eignungskriterien und Nachweise in der Bekanntmachung zur Verfügung zu stellen und es sei nicht Aufgabe des Bieters, diese aus den zahlreichen Vergabeverfahren auf einer Vergabeplattform herauszufiltern.

Unzulässigkeit der Verlinkung auf die Vergabeunterlagen

Nach Ansicht des Vergabesenats bei dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18) könne ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem auf die Auftragsunterlagen insgesamt verwiesen werde, die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen. Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung (Umweltleitfaden) hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bereits 2016 einen Kriterienkatalog verbindlich beschlossen, der ökologische Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungen und Waren konkretisiert.

In § 3b Abs. 1 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) ist das Ziel festgelegt, dass Auftraggeber im Rahmen der Beschaffung dafür sorgen, dass bei Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung der zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen negative Umweltauswirkungen vermieden werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Die Wirtschaftlichkeit bestimmt sich nach den gesamten Kosten, die durch Beschaffung, Nutzung und Entsorgung anfallen. Die notwendigen Eigenschaften des zu beschaffenden Produkts oder der Dienstleistung (der Bedarf) sind dabei weiterhin von dem jeweiligen Bedarfsträger festzulegen, dem mithin ein umfassendes Leistungsbestimmungsrecht zusteht, das er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausüben darf.

Der Leitfaden wurde mit der Senatsdrucksache (2016/00140) für die Kernverwaltung verbindlich eingeführt und soll dabei helfen, die ökologischen Vorgaben des § 3b HmbVgG im Rahmen von Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen des Landes Baden-WürttembergBaden-Württemberg entscheidet sich für die Einführung einer Landes-Vergabeplattform sowie eines Vergabemanagementsystems auf Basis der cosinex Technologie.

Im Auftrag des Landes wurde durch die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) die E-Vergabe-Lösung EU-weit ausgeschrieben. Durchgesetzt hat sich die Lösung der cosinex. Bereits in wenigen Wochen soll die neue Vergabeplattform den Betrieb aufnehmen, die Einführung des Vergabemanagementsystems erfolgt parallel. Neben den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist das drittgrößte Bundesland nunmehr das fünfte, das für eine einheitliche landesweite bzw. behördenübergreifende Lösung auf cosinex setzt.

Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Landes“, erklärt Carsten Klipstein, Geschäftsführer der cosinex. „Die Einführung landesweiter bzw. verwaltungsübergreifender Lösungen insbesondere in den Flächenbundesländern stellt eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit unserer Erfahrung gerne stellen.

Die BITBW erweitert Ihr Serviceportfolio um ein Vergabemanagementsystem für die Landesverwaltung Baden-Württemberg“, freut sich Doris Oestreich, Teamleiterin der Vergabestelle BITBW. „Wir stellen mit dieser Technologie den Vergabestellen des Landes ein modernes und anwenderfreundliches Portal für eine landeseinheitliche elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren zur Verfügung.Den gesamten Artikel lesen…