Vergabeverordnung Schleswig-Holstein in Kraft getreten

Zitiervorschlag
cosinex Redaktion: „Vergabeverordnung Schleswig-Holstein in Kraft getreten“, in cosinex Blog. URL: https://blog.cosinex.de/vergabeverordnung-schleswig-holstein-in-kraft-getreten/. (Abgerufen am: Uhr)

In Schleswig-Holstein ist die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten, die Einzelheiten zu den anzuwendenden Vergabeordungen VOB/A und UVgO klärt. Mit der neuen Vergabeverordnung wurde auch die neue VOB/A vom 31.01.2019 für verbindlich erklärt. Darüber hinaus wird Vergabestellen hinsichtlich einer Reihe von Regelungen der UVgO ein Wahlrecht bei der Anwendung zugestanden.

Konkret legt die von intensiven Diskussionen begleitete (wir berichteten) Neufassung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein in § 3 Abs. 1 fest, dass bei öffentlichen Aufträgen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden ist.

Die neue Vergabeverordnung sieht die Anwendung der UVgO dabei in Teilen als nicht zwingend anzuwenden an. Hervorzuheben ist insbesondere der Passus, dass §§ 7 und 38 UVgO mit der Maßgabe, dass die Durchführung von elektronischen Vergaben im Unterschwellenbereich fakultativ ist und andere Verfahrensformen zulässig bleiben, anzuwenden sind. Auch bei anderen Teilen der UVgO, etwa bei der Forderung, eine elektronische Adresse zum Abruf der Vergabeunterlagen bereitzustellen (§ 29 Absatz 1 UVgO), der Pflicht zur Aufbewahrung und Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten (§§ 39 und 40 UVgO) sowie der Unterrichtung der Bewerber und Bieter nach § 46 Absatz 1 Satz 1 und 2 UVgO wird den Vergabestellen ein Wahlrecht hinsichtlich der Anwendung zugestanden.

Die Rechtsgrundlage dafür, manche Regelungen der UVgO nur fakultativ anzuwenden, findet sich in § 5 des Vergabegesetzes des Landes, wonach das für Wirtschaft zuständige Ministerium ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung einzelne Auftraggeber nach § 1 Abs. 1 von der Anwendung einzelner Normen der UVgO und der VOB/A auszunehmen und abweichende Regelungen von der nach § 3 anzuwendenden UVgO bzw. VOB/A zu treffen.

Für Verfahren nach der UVgO gelten die folgenden, sich auf den Gesamtauftragswert beziehenden Wertgrenzen:

  • Hinsichtlich der Wertgrenzen sind bei der UVgO die Verhandlungsvergabe und die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem prognostizierten Auftragswert von 100.000 EUR zulässig.
  • Im Baubereich gilt für die Anwendung der VOB/A, dass eine Beschränkte Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb bis zu einem Auftragswert von 1.000.000 EUR zulässig ist.
  • Zudem ist die Beschränkte Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb für jedes Fachlos bis zu einem Einzelauftragswert von 100.000 EUR und die Freihändige Vergabe sowohl bis zu einem Auftragswert von 100.000 EUR, als auch für jedes Fachlos bis zu einem Einzelauftragswert in Höhe von 50.000 EUR zulässig.

Bildquelle: Wappenzeichen Schleswig-Holstein

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