JustitiaDie politisch forcierte Bekämpfung der Wohnungsnot rückt die im öffentlichen (Teil)Besitz befindlichen Wohnungsbaugesellschaften in den Fokus der Betrachtung. Damit lebt die „alte“ Diskussion auf, ob es sich bei diesen um öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts handelt. Der Vergabesenat des OLG Hamburg hat die hierfür geltenden Grundsätze kürzlich in seinem Beschluss vom 11.02.2019 (1 Verg 3/15) klargestellt.

Die Ausführungen zu den einzelnen Definitionsmerkmalen eines öffentlichen Auftraggebers gem. § 99 Nr. 2 GWB sind selbstverständlich auch auf andere Sachgebiete übertragbar.

Zum Sachverhalt

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (Gesellschaft) beschafft u.a. Malerleistungen ohne diese vergaberechtskonform EU-weit auszuschreiben.

Ihre Geschäftsanteile werden gehalten zu

  • 19,45% von der GWG-Beteiligungsgesellschaft: Die GWG ist wiederum eine 100%-ige Tochter der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (im Folgenden HGV). Dabei handelt es sich um eine Konzernholding der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: FHH), in der ein großer Teil der hamburgischen öffentlichen Unternehmen und weitere Beteiligungen gebündelt sind.
  • 80,55% von der SAGA. Die Anteile an der SAGA wiederum liegen zu 71,74% bei der HGV und werden zu 28,26% direkt von der Stadt gehalten.

In der Außendarstellung tritt die Gesellschaft als Teil der „SAGA-Unternehmensgruppe“ auf, die in Hamburg mehr als 132.000 Wohnungen vermietet.

Ein Unternehmen sieht in der Beauftragung des Malerbetriebes eine vergaberechtswidrige de-facto-Vergabe: Weil die Gesellschaft ein öffentlicher Auftraggeber sei, müsse sie die Leistungen unter Beachtung des Vergaberechts ausschreiben. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu Äpfel mit Birnen vergleichenHäufig werden Ausschreibungen noch nach dem günstigsten Preis vergeben, obwohl starke Leistungsunterschiede bemerkbar sind, sodass besser auch Leistungskriterien berücksichtigt werden sollten. Aber auch wenn Leistungskriterien zum Einsatz kommen, stehen öffentliche Auftraggeber mitunter vor dem Problem, dass letzten Endes ein Angebot bezuschlagt wird, obwohl ein anderes Angebot den eigenen Anforderungen und Gegebenheiten besser entsprochen hätte.

Eine neue Fortbildung der cosinex Akademie vermittelt Teilnehmern die Grundlagen der Angebotswertung und der verschiedenen Wertungsmethoden. Dabei wird auch für Nichtmathematiker verständlich vorgestellt, welche Faktoren bei der Auswahl der Wertungsmethode zu beachten sind und wie Kriterien passgenau ausgewählt und gewichtet werden können. Anhand der typischen Klassen von Wertungsmethoden wird auf die Funktionsweise der jeweiligen Methoden eingegangen und vermittelt, unter welchen Bedingungen eine Methode zum Einsatz kommen sollte und unter welchen Bedingungen sie für bestimmte Ausschreibungen nicht geeignet ist.

Die praxisnah gestaltete Fortbildung widmet sich darüber hinaus der Vermeidung von klassischen Fehlern bei der Angebotswertung und beleuchtet zudem die vergaberechtlichen Grundlagen sowie die einschlägigen Rechtsprechungen zur Angebotswertung ausführlich.

Den gesamten Artikel lesen…

Darstellung Organisation über Zahnräder

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat ihre Musterdienstanweisung Vergabe für Kommunen in Nordrhein-Westfalen aktualisiert. Berücksichtigt wurden u.a. die für Kommunen in NRW seit dem 15. September 2018 gültige Ablösung der VOL/A durch die UVgO und die seit dem 01. Januar 2019 in Kraft getretene neue VOB/A. Die Musteranweisung eignet sich aber auch für Vergabestellen, die keine Gemeinde aus NRW sind, als Ideengeber und Vorlage.

Neben den nationalen Vorgaben wurden die Änderungen durch den Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) eingearbeitet und der Bezug der bisherigen Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) zu der seit dem 01. Januar 2019 gültigen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) hergestellt.

Das neue Muster enthält Regelungsvorschläge als Rahmen zur eigenen Ausgestaltung. Diese können je nach örtlichen Gegebenheiten übernommen oder modifiziert werden. Ergänzend werden zudem eine Übersicht über die wichtigsten Wertgrenzen bei Vergabeverfahren sowie eine Kurz-Checkliste zur Durchführung von Vergabeverfahren zur Verfügung gestellt. Neben Hinweisen zum Ablauf der Vergabe sieht die Musterdienstanweisung auch Ansätze vor, die Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Zentraler Vergabestelle und Bedarfsstellen zu regeln. Den gesamten Artikel lesen…

Die mit der Datenschutzgrundverordnung einhergehenden Regelungen müssen auch im Rahmen von Vergabeverfahren beachtet werden. Ein Beitrag von Dr. Söntje Hilberg und Sebastian Schnitzler von Deloitte Legal zeigt die Besonderheiten, die bei der Beachtung der neuen Datenschutzgrundverordnung im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vorliegen, auf. 

Seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Reform hatte nicht nur eine Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa zur Folge, sondern zog auch umfangreiche Diskussionen in der Öffentlichkeit und damit einhergehende Medienpräsenz nach sich. Es gibt nahezu kein Unternehmen, welches sich im Jahre 2018 nicht mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen musste. Das durch die DSGVO wesentlich prominentere Thema Datenschutz erlangt zunehmend auch Einfluss auf den geschäftlichen Alltag der öffentlichen Hand, denn ein weiterer Treiber für die zunehmende Bedeutung des Themas ist die ab Oktober 2018 zwingend vorgegebene Durchführung elektronischer Vergabeverfahren.

Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemarktplatzDas erste cosinex Multiplattform-Bietertool und eine neue technische Basis für den Umgang mit elektronischen Angeboten sind die Schwerpunkte der neuen Version 8 des cosinex Vergabemarktplatz.

Die Software Vergabemarktplatz bildet die technische Basis für zahlreiche Vergabeplattformen in Deutschland: Ob zu vergabe.NRW, für die Plattformen der Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, für das Deutsche Vergabeportal (DTVP) oder die Vergabeplattformen der IHK’s, zur Techniker Krankenkasse, zur Stadt Köln und vieler anderer.

Wie bereits im September mit der Version 7.5 angekündigt, wird mit dem sog. Major Release 8 des Vergabemarktplatz eine der umfassendsten Aktualisierungen und Erweiterungen der technischen Basis der letzten Jahre zur Verfügung gestellt. Neben einer Reihe neuer Funktionen wurden, mit Blick auf die zunehmend ausschließlich elektronischen Kommunikation auch im Unterschwellenbereich, die Module und Funktionalitäten rund um die Abgabe und Öffnung elektronischer Angebote und Teilnahmeanträge umfassend überarbeitet.

Neues Multiplattform-Bietertool

Bisher erfolgte die Installation des Bietertools mittels der Java-Webstart Technologie, wodurch eine vorinstallierte Java-Laufzeitumgebung auf dem PC des Nutzers notwendig war. Mit der neuen Version des Bietertools wurde der Installationsprozess vollständig überarbeitet, sodass kein Java-Webstart mehr verwendet wird und auch keine Java-Installation auf dem PC des Anwenders erforderlich ist. Das Bietertool wird nun mit entsprechenden Installationsdateien für die jeweiligen Betriebssysteme zur Verfügung gestellt. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu Äpfel mit Birnen vergleichen

Die Auswahl der richtigen Wertungsmethode stellt Vergabepraktiker immer wieder vor Herausforderungen. In Ergänzung zu unserer Beitragsreihe gibt der folgende Beitrag eine Zusammenfassung zu den zentralen Einflussfaktoren. Ergänzt werden diese durch eine Infografik, die einen etwas anderen Zugang zu Prozessen bietet und verdeutlicht, wie zentral die Auswahl der richtigen Wertungsmethode für das gesamte Vergabeverfahren ist.

Die meist nur vermeintlich zielführende Praktik, lediglich den Preis als alleiniges Wertungskriterium zu berücksichtigen, führt bei voneinander abweichenden Leistungsniveaus der einzelnen Angebote dazu, dass wesentliche Kriterien unbeachtet bleiben und der Zuschlag letzten Endes nicht wie von § 127 Abs. 1 Satz 1 GWB gefordert auf das wirtschaftlichste, sondern lediglich auf das günstigste Angebot erteilt wird.

Da dies häufig nicht den Anforderungen an die Leistung entspricht, sollten Vergabepraktiker bestenfalls auch qualitative Leistungskriterien in die Wertung aufnehmen, wenn Leistungsunterschiede absehbar sind. Dafür spricht nicht nur, dass dergestalt die Wertung von Qualitätsunterschieden überhaupt möglich ist, sondern auch, dass die alleinige Wertung des Preises ansonsten ein detailliertes Leistungsverzeichnis erfordert (die Vergabestelle den potentiellen Bietern also vorzugeben hat, wie der Ausschreibungsgegenstand beschaffen sein muss). Grade bei erstmaligen Ausschreibungen fehlt häufig das notwendige Know-how, die zu erbringende Leistung so exakt zu beschreiben, dass keine wesentlichen Leistungsunterschiede zwischen den übermittelten Angeboten mehr zu erwarten sind.

Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaBetrachtet man die aktuellen Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen, ist nach wie vor die (unzulässige) Verlinkung auf die Vergabeunterlagen für die Darstellung der Eignungskriterien im Rahmen der Bekanntmachung ein Dauerbrenner (vgl. auch unseren Beitrag „Eignungskriterien & Co. Verlinkung zulässig?„). Leider finden sich bei einem Blick in die Bekanntmachungsorgane (und insbesondere in die EU-Datenbank TED) immer noch zahlreiche Fälle, in denen vergaberechtlich unzulässig nur eine Verlinkung enthalten ist. Der Vergabesenat des OLG München (Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11/18) hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung noch einmal festgestellt, dass es an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien fehlt, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren führt, ist unzureichend. Die Folgen sind durchaus gravierend: Ein solcher Fehler kann die Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor der Bekanntmachung begründen.

Zum Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens (SAP-integriertes Veranlagungsfachverfahren für die Stadtkämmerei) wurde der Auftrag bekannt gemacht.

Unter III 1. der Bekanntmachung (Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister) wurde hinsichtlich der Eignungskriterien auf die seinerzeit unter dem Link www.muenchen.de/vgst (Stichwort „Modernisierung Steuerfachverfahren“) abrufbaren Auftragsunterlagen verwiesen. Weiter heißt es dort: „Der Link gilt auch für III.1.2 und III.1.3“.

In Ziffer III.1.2 (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und III.1.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) erfolgte hinsichtlich der Eignungskriterien nur ein Verweis auf die Auftragsunterlagen.

Im weiteren Vergabeverfahren kam es zwischen einem Bewerber und der Vergabestelle zum Streit darüber, ob die Eignungskriterien rechtmäßig bekannt gemacht wurden. Letztlich hatte darüber der Vergabesenat des OLG München zu entscheiden. Den gesamten Artikel lesen…

Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz. Die für kommunale Auftraggeber (also Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Gemeindewirtschaftsrecht unterliegen) geltende Verwaltungsvorschrift vom 27.02.2019 ist nun am 01.04.2019 in Kraft getreten. In Baden-Württemberg ist damit nach der Landesebene auch auf Kommunalebene eine Anpassung erfolgt, die die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht.

Grundsätzlich empfiehlt die Vorschrift den Kommunen die Anwendung der VwV Beschaffung – mit Ausnahme der nur die Behörden und Betriebe des Landes betreffenden Regelungen sowie der Verweise auf die Landeshaushaltsordnung und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung. Im Unterschwellenbereich gilt Gleiches für die UVgO, die durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift nun für kommunale Auftraggeber angewendet werden kann.

Die Vorschrift sieht im Unterschwellenbereich zwischen der Durchführung der elektronischen Vergabe (gemäß §§ 7, 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2 und § 38 Absatz 2 bis 7 UVgO) und der herkömmlichen schriftlichen Durchführung ein Wahlrecht vor. Im Unterschwellenbereich darf also weiter auf nicht-elektronischem Wege ausgeschrieben werden, wenngleich dies nicht empfohlen wird.

Den gesamten Artikel lesen…