Das Ende der HOAI? Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH

Zitiervorschlag
cosinex Redaktion: „Das Ende der HOAI? Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH“, in cosinex Blog. URL: https://blog.cosinex.de/das-ende-der-hoai-schlussantrag-generalanwalts-eugh/. (Abgerufen am: Uhr)

Das von der EU-Kommission  gegen die Bundesrepublik Deutschland betriebene Vertragsverletzungsverfahren zur vermeintlichen Europarechtswidrigkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll zur Jahresmitte abgeschlossen werden. Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat nun seinen Schlussantrag vorgelegt und in diesem empfohlen, die Mindest- und Höchstpreise der HOAI für europarechtswidrig zu erklären.

In dem seit etwa vier Jahren andauernden Verfahren klagte die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen die ihrer Auffassung nach unrechtmäßige Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese beinhaltet hinsichtlich der Honorare Mindest- und Höchstpreise. Der Generalanwalt hat diese Regelung an Art. 15 Abs. 2 Buchst. g) der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) gemessen, wonach die Vorgabe von Höchst- und Mindestpreisen unzulässig ist, falls hierfür keine „zwingenden Gründe des Allgemeinwohls“ vorliegen und die Preisbindungen unverhältnismäßig sind. Die Kommission sieht mit der bestehenden Regelung der HOAI insbesondere die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt bzw. den Zugang ausländischer Architekten und Ingenieure zu öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland eingeschränkt.

Nun hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag die Empfehlung ausgesprochen, der Gerichtshof solle erklären, dass hier in der Tat ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vorliege. In seiner Begründung gab Szpunar an, dass zwar Gründe vorliegen können, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen, die Angabe von Mindest- und Höchstpreisen aber hier nicht – wie von der Bundesrepublik argumentiert – in konkretem Zusammenhang mit der Bausicherheit, der Erhaltung der Baukultur und dem Ziel des ökologischen Bauens stehe. Das Vorbringen sei hingegen vollständig auf die Gewährleistung der Qualität der Planungsleistungen und den Verbraucherschutz ausgerichtet.

Die Festsetzung von Mindest- und Höchstpreisen ist nach der Auffassung von Szpunar nicht dazu geeignet, ebendieses Ziel der Gewährleistung der Dienstleistungsqualität zu erreichen, da nicht nachgewiesen werden könne, dass ein verstärkter Preiswettbewerb de facto eine Minderung der Qualität der Dienstleistungen herbeiführe. Der Wettbewerb bei Dienstleistungen, insbesondere in Bezug auf den Preis, gelte zudem im Allgemeinen und damit auch in diesem Zusammenhang als notwendiger, gewünschter und wirksamer Mechanismus in einer Marktwirtschaft.

Spannend bleibt, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen sich für den Fall, dass der Gerichtshof – wie in der Vergangenheit oftmals beobachtet – der Empfehlung des Generalanwalts folgt, zukünftig ergeben können und ob ein Wegfall der Mindest- und Höchsthonorare eher dem inländischen Wettbewerb ansässiger Architekten oder Ingenieuren zugute kommt oder sich tatsächlich eine Ausweitung des Wettbewerbs auf ausländische Dienstleister einstellt. Darüber hinaus werden voraussichtlich auch im nationalen Raum laufende Mindestsatzklagen vor dem Hintergrund einer ggf. nicht vorhandenen Vereinbarkeit der HOAI mit den europäischen Richtlinien von einem entsprechenden europäischen Urteil beeinflusst. Unabhängig von der juristischen Indikation, dass gerade eine branchenspezifische Festlegung von Mindest- und Höchstpreisen kein zulässiges Instrument zur Wahrung der Dienstleistungsqualität einer bestimmten Branche sein darf, könnte das Urteil des EuGH aber auch eine Debatte über mögliche politische Instrumente zur Erreichung eines einheitlichen Honorarniveaus im europäischen Binnenmarkt hervorrufen.

Bildquelle: nmann77  shutterstock.com

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Ein Gedanke zu “Das Ende der HOAI? Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH

  1. Passend zur Europawahl zeigt uns der EuGH auf, was wir von Europa erwarten können, nämlich das Ende der über Jahrzehnte errungenen Standards. Europa als Instrument der Gleichschaltung. Wir kennen dies aus der Freizeit. Eine Seilschaft ist immer nur so schnell, wie der Langsamste.

    Mit der gleichen Begründung könnte man nun den Deutschen Mindestlohn kippen, alle mühsam errungenen Tarifverträge, natürlich auch Umweltstandards oder sonstige „wettbewerbsverzerrende“ nationalen Errungenschaften wie das Arbeitsrecht. Natürlich wären dann auch alle sonstigen Honorarordnungen in Frage gestellt, auch die der Anwälte oder Notare, aber auch Gebührenordnungen ……………..

    Ich finde auch unser Wetter wettbewerbsverzerrend.

    Das ist meines Erachtens der falsche Weg. Dies ist genau der Ansatz der Europakritiker, die Angst haben vor einer willkürlichen Bevormundung durch Europa, egal ob durch Gerichte oder Parlament.

    Deutschland ist – noch – einer der, wenn nicht sogar der Antriebsmotoren Europas. Dies haben wir den Errungenschaften einer hochentwickelten sozialen Marktwirtschaft und damit eben genau den Tarifordnungen, MIndestlöhnen und sonstigen Mindeststandards zu verdanken.

    Natürlich würde es, bei einer Gleichschaltung von Tarifrecht auch notwendig sein, die Steuern und Lebenshaltungskosten anzugleichen.

    Machen wir uns nichts vor, die HOAI stört die Bauherren und Bauträger und damit zwangsläufig auch die öffentliche Hand als Bauherr. Das Honorar unterliegt Mindestsätzen und dabei wird noch nicht einmal ordentlich geregelt, was man für Leistungen erhält. Endlich kann man als Bauherr bedenkenlos das Honorar wieder drücken was das Zeug hält – wenn man dies möchte und verantworten kann. Dabei möchte ich nicht generell den Bauträgern moralische Grundsätze in Abrede stellen, aber wir wissen, dass die Mehrheit der Bauaufträge einzig und alleine an den billigstbietenden vergeben werden. Ausnahmen sind eher rar.

    Ein absolutes Unding ist, dass hier laufende Verträge und ggfs. auch laufende Gerichtsverfahren betroffen sein werden. Keine Übergangsfrist, keine Ersatzregelung, keine Frist für die Schaffung eines Europäischen Honorarrechtes.

    Darf ich mir hier die Frage nach dem Verantwortungsbewusstsein des EuGH erlauben?

    Unsere Bauwirtschaft gerät mehr und mehr unter einen schlechten Ruf. Mangelnde Bauqualität, Kostenexplosion bei Großprojekten, Verfahren über Bestechnungsgelder und Vorteilnahmen.
    Ein zügelloser Preiskampf bei Baudienstleistungen und speziell der Planungsleistungen wird hier nichts gutes bewirken, im Gegenteil.

    Ingenieurbüros, die in deutschen Ballungsräumen ansässig sind und Gehälter für Mitarbeiter zu bezahlen haben, die darauf angewiesen sind, in diesen Ballungsräumen zu wohnen und zu leben, geht es damit wieder an den Kragen. Die nächste Insolvenzwelle kündigt sich damit an.

    Nein, ich habe nichts gegen ein europaeinheitliches Honorarrecht und dieses möge dann schnellstens auf den Weg gebracht werden. Aber bestehendes Honorarrecht sollte erst dann gekippt werden, wenn das neue Honorarrecht besteht und dies ist nicht Aufgabe eines EuGH, sondern der Staatengemeinschaft.

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