Bereits zum 14´ten mal findet am 6. bis 7 Juni 2019 der Deutsche Vergaberechtstag statt. In einem Mix aus Workshops und Vorträgen werden aktuelle vergaberechtliche Themen behandelt. Den Vorsitz für den ersten Tag der Veranstaltung übernimmt Herr RA Müller-Wrede, den Vorsitz am zweiten Tag Herr Prof. Dr. Dreher. Am 5. Juni findet optional ein Workshop statt, der sich mit der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen befasst.

Uns können Sie als Partner der Veranstaltung im Rahmen einer begleitenden Ausstellung an unserem Stand besuchen. Zudem befasst sich ein Vortrag von Herrn Klipstein, Geschäftsführer der cosinex, am 2. Tag im Rahmen eines Fachforums mit aktuellen Rechtsfragen zur elektronischen Vergabe an der Schnittstelle zwischen IT und Recht. In diesem werden wir auch aus unserer Praxis ausgewählte Fälle vorstellen und Hinweise geben, wie Vergabestellen mit spezifischen Herausforderungen umgehen können.

Alle Kunden und Nutzer unserer Lösungen erhalten einen Nachlass von 100 Euro pro Tag auf die reguläre Teilnahmegebühr. Bei Interesse, senden Sie unserem Team Produktberatung und Vertrieb einfach eine E-Mail mit dem Betreff „14. Deutscher Vergaberechtstag“ unter Angabe ihrer Kunden- oder Mandantennummer an die Adresse produktberatung[@]cosinex.de. Wir senden Ihnen dann einen Link unter dem Sie sich bei der Veranstaltung mit einem entsprechenden Nachlass anmelden können. Den gesamten Artikel lesen…

Bundesvesverwaltungsgericht in LeipzigDie Anfrage dürfte vielen Vergabestellen bekannt sein: Ein Informationsdienstleister begehrt – zum Teil mit Klageandrohung und gestützt auf vermeintliche presserechtliche Ansprüche – die Übermittlung nicht veröffentlichter Informationen zu Vergabeverfahren, wie z.B. den Namen des Auftragnehmers, die Auftragssumme, Anzahl der Bieter u.a. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine entsprechende Auskunftspflicht vorliegt (Urteil vom 21.03.2019, Az.: 7 C 26.17) und klargestellt, dass von Anbietern mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken kein Auskunftsanspruch besteht.

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Unternehmenszweck „Informationslogistik für die Bauwirtschaft“, betreibt eine Reihe von Internetportalen. Zentrales Angebot dieser Portale sind Datenbanken, die Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft vorhalten. Auf den Portalen findet sich zudem eine Rubrik „News zu den Beschaffungsmärkten“. Darüber hinaus gibt die Klägerin ein vierteljährlich erscheinendes Druckerzeugnis heraus, dessen elektronische Fassung auf einigen ihrer Internetportale verlinkt ist.

Die Klägerin begehrte, gestützt auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag, vom Beklagten jeweils nach Abschluss eines Vergabeverfahrens Auskünfte zum Auftragnehmer, zur Auftragssumme, zur Zahl der Bieter und zum Datum der Auftragsvergabe. Den gesamten Artikel lesen…

Bei Verfahrensarten ohne Bekanntmachung bzw. vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb wählt die Vergabestelle die Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, im Vorfeld aus. Bei elektronischer Abwicklung von Vergabeverfahren wird für den Zugriff auf die Vergabeunterlagen im Rahmen dieser Verfahren regelmäßig eine Registrierung verlangt. Immer wieder kommt die Frage auf, ob dies im Sinne des Verordnungsgebers und im engeren Sinne rechtskonform ist.

Zum Grundsatz im Oberschwellenbereich

Eine Pflicht zur Registrierung widerspricht zunächst scheinbar § 9 Abs. 3 VgV. Demnach kann „der öffentliche Auftraggeber von jedem Unternehmen die Angabe einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse verlangen“ (Registrierung). Satz zwei dieser Bestimmung schränkt diesen Grundsatz aber wieder dahingehend ein, dass „für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen (…) der öffentliche Auftraggeber keine Registrierung verlangen darf; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.

Flankiert wird diese Regelung von § 41 Abs. 1 VgV, wonach „der öffentliche Auftraggeber (…) in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse angibt, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.Den gesamten Artikel lesen…

In einem aktuellen Beschluss (vom 21.03.2019 – C-465/17) stellte der EuGH fest, dass die Vorgaben zum öffentlichen Auftragswesen nicht für Dienstleistungen des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten.

Die Stadt Solingen hat, nachdem sie mehrere Hilfsorganisationen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hatte, im Jahr 2016 einen Auftrag über Rettungsdienstleistungen für die Dauer von fünf Jahren an zwei dieser Vereinigungen vergeben. Der Auftrag betraf insbesondere die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten durch Rettungsassistenten, unterstützt durch einen Rettungssanitäter, sowie den Einsatz im Krankentransport mit der Hauptaufgabe der Betreuung und Versorgung von Patienten durch einen Rettungssanitäter, unterstützt durch einen Rettungshelfer (letzterer im Folgenden: qualifizierter Krankentransport).

Das Unternehmen Falck Rettungsdienste und die Falck A/S-Gruppe, zu der Falck Rettungsdienste gehört (im Folgenden gemeinsam: Falck), riefen deutsche Gerichte an, um feststellen zu lassen, dass diese Vergabe mangels vorheriger Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden: Amtsblatt) nach den allgemeinen Regelungen der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe1 rechtswidrig sei. Den gesamten Artikel lesen…

Gleich, ob Sie einen Überblick über die Möglichkeiten der Vergabeplattformen auf Basis unseres Vergabemarktplatz erhalten oder einen Einstieg in die Funktionen des Vergabemanagementsystems (VMS) bekommen möchten: Kostenfreie Webinare geben Ihnen die Möglichkeit, sich rasch und ohne großen Aufwand über unsere Lösungen zu informieren. Erfahrene Produktberater geben Ihnen in den ein- bis zweistündigen Online-Veranstaltungen einen fundierten Überblick.

Eine Reihe unserer Kunden nutzen Webinare auch, um neuen Kolleginnen und Kollegen in der Vergabestelle den Einstieg in die verwendeten Lösungen zu geben.

Einführung in das Vergabemanagementsystem

Wie der Einsatz eines Vergabemanagementsystems und der E-Vergabeakte aussehen kann und welche Ansatzpunkte unsere Lösungen bieten, um die Organisation und den Prozessablauf einer Vergabestelle – aber auch die Zusammenarbeit mit den Fachbereichen – digital zu begleiten, veranschaulichen unsere Produktberater in der Webinar-Reihe zum VMS.

Die Webinare geben einen fundierten Einstieg von der Unterstützung der individuellen internen Prozesse in der Behörde über das Führen einer Vergabeakte und deren Dokumentation im System (inkl. vielfältiger Assistenten rund um rechtliche Fragen) bis hin zum effizienten Berichtswesen. Nächste Termine sind: Den gesamten Artikel lesen…

Mit inzwischen deutlich über 10.000 Lesern pro Monat gehört der cosinex Blog sicher zu den Publikationen mit der größten Reichweite zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland. Einzelne Beiträge wie der zur elektronischen Textform im Vergaberecht erreichen zum Teil über 30.000 Leser.

Über Ihr Interesse und den Zuspruch freuen wir uns sehr. Diese bestärken uns darin, uns in diesem Bereich auch personell weiter zu verstärken.

Bei unserer laufenden Beobachtung der Spruchpraxis der Vergabekammern bzw. der richterlichen Rechtsfortbildung und in Kommentaren sowie vergaberechtlichen Beiträgen stoßen wir immer wieder auf Zitate aus unserem Blog.

Um allen Lesern, die selbst als Autoren tätig sind, den Quellenverweis zu erleichtern, haben wir eine neue Funktion für einen Zitiervorschlag eingeführt, der den aktuellen wissenschaftlichen Standards entspricht.

Über allen Beiträgen und neben den bereits bestehenden Funktionen zum Drucken oder Kommentieren bieten wir nun unter „zitieren“ auch einen individuellen Zitiervorschlag. Dieser enthält für jeden Beitrag den Namen des Autors, den Titel des Beitrags, die Quelle, die Internet-Adresse und schließlich den für die Zitierung von Quellen im Internet erforderlichen Zeitpunkt des Abrufes des Beitrags. Den gesamten Artikel lesen…

Eine neue Veranstaltung von Dr. Angela Dageförde und Dr. Sven Höhne in der cosinex Akademie vermittelt Teilnehmern die Säulen einer erfolgreichen Vergabe von Konzessionsverträgen. Die am 08.05.2019 stattfindende Fortbildung widmet sich dabei den Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmekonzessionsverträgen.

Zur öffentlichen Beschaffung gehören gerade für Gebietskörperschaften und Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen auch die Versorgung der Einwohner mit Strom, Gas, Wasser, Wärme oder Verkehrsleistungen. Die Einräumung des Wegerechts an Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen, um die entsprechende Leistung durchzuführen, wird bekanntlich über Konzessionsverträge zwischen den Gebietskörperschaften und den Versorgern geregelt.

In der neuen Veranstaltung der cosinex Akademie setzen sich nun die bekannte Vergaberechtsfachanwältin Dr. Angela Dageförde und der auf Energierecht und Konzessionsvergaben spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne mit der Frage nach der passgenauen Ausgestaltung von Konzessionsverträgen auseinander. Die Referenten geben einen Überblick über die typischen Inhalte der verschiedenen Konzessionsverträge sowie über die Anforderungen an die Gestaltung der entsprechenden Vergabeverfahren. Je nach Sparte weichen dabei die Regelungsinhalte und das anzuwendende Verfahrensrecht zum Teil erheblich voneinander ab. Im Rahmen der Fortbildung werden zudem auch aktuelle Probleme und Rechtsprechungen, etwa bei der Durchführung von Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG, erörtert.

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JustitiaE-Vergabe wird immer mehr zur Routine. Mit der steigenden Zahl an Nutzern und vollelektronisch abgewickelten Vergabeverfahren häufen sich naturgemäß auch die Anzahl von Bedienungsfehlern bei der Nutzung von E-Vergabelösungen auf Seiten der Bieter.

Die Vergabekammer Lüneburg hatte sich anlässlich eines solchen Falls in ihrem Beschluss vom 11.12.2018 (VgK-50/2018) unter anderem mit der Frage zu befassen, welche Kenntnisse und Sorgfalt einem Bieter im Hinblick auf den Umgang mit der von der Vergabestelle ausgewählten E-Vergabelösung zuzumuten sind und wie umfangreich diese die Funktionsweise der eingesetzten E-Vergabeplattform erläutern muss. Anlass war ein Bedienungsfehler, der dazu geführt hat, dass ein Bieter seinen Teilnahmeantrag über den dafür nicht vorgesehenen Kommunikationsbereich statt über den Bereich für Teilnahmeanträge und damit nicht verschlüsselt eingereicht hat.

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens zum Neubau eines Schulzentrums war ein Teilnahmeantrag elektronisch abzugeben. Die Verfahrensunterlagen wurden über das Deutsches Vergabeportal (DTVP) zur Verfügung gestellt. Die Teilnahmeanträge waren elektronisch über DTVP einzureichen. Etwaige Bieterfragen waren zudem per „Formblatt gemäß Anlage“ ausschließlich über den Kommunikationsbereich von DTVP in dem Projektraum „Neubau XXX Schulzentrum“ schriftlich zu stellen.

Ein Unternehmen, die spätere Antragsstellerin, reichte ihren Teilnahmeantrag nicht über den dafür vorgesehenen Bereich Teilnahmeanträge und damit mittels Bietertool ein, sondern über den Kommunikationsbereich, der für die Übermittlung der sonstigen Kommunikation im Verfahren wie etwa Bieterfragen und deren Antworten, Nachforderungen oder Absagemitteilungen u.a. vorgesehen ist. Technische Unterschiede zwischen diesen Bereichen sind insbesondere, dass über den Bereich Teilnahmeanträge (bzw. Angebote) die Daten mit Hilfe eines Bietertools „Ende-zu-Ende-verschlüsselt“, optional signiert werden können, dann an einen Intermediär übermittelt und bis zum Ablauf der Angebotsfrist gesondert, verschlüsselt aufbewahrt werden. Die Vergabestelle selbst erhält auf solche Teilnahmeanträge bzw. Angebote erst nach Ablauf der Angebotsfrist und nach einer Authentifizierung durch zwei berechtigte Nutzer (Vier-Augen-Login) Zugriff. Auf Daten, die über den Kommunikationsbereich übermittelt werden, ist naturgemäß ein unmittelbarer Zugriff möglich. Den gesamten Artikel lesen…

Das von der EU-Kommission  gegen die Bundesrepublik Deutschland betriebene Vertragsverletzungsverfahren zur vermeintlichen Europarechtswidrigkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll zur Jahresmitte abgeschlossen werden. Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat nun seinen Schlussantrag vorgelegt und in diesem empfohlen, die Mindest- und Höchstpreise der HOAI für europarechtswidrig zu erklären.

In dem seit etwa vier Jahren andauernden Verfahren klagte die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen die ihrer Auffassung nach unrechtmäßige Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese beinhaltet hinsichtlich der Honorare Mindest- und Höchstpreise. Der Generalanwalt hat diese Regelung an Art. 15 Abs. 2 Buchst. g) der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) gemessen, wonach die Vorgabe von Höchst- und Mindestpreisen unzulässig ist, falls hierfür keine „zwingenden Gründe des Allgemeinwohls“ vorliegen und die Preisbindungen unverhältnismäßig sind. Die Kommission sieht mit der bestehenden Regelung der HOAI insbesondere die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt bzw. den Zugang ausländischer Architekten und Ingenieure zu öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland eingeschränkt.

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Das sogenannte „Zwei-Umschlag-Verfahren“ ermöglicht es, die Angebotsprüfung und qualitative Wertung durchzuführen, ohne Kenntnis von den Angebotspreisen zu erhalten. Mit ihm kann nicht nur der Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Angebotspreise gesteuert werden, sondern zudem auch der Personenkreis eingegrenzt werden, der Zugriff auf die Preise erhalten soll. Gleichwohl dieses Vorgehen insbesondere im Zusammenhang mit Planungsleistungen in der Praxis Einzug gehalten hat, lässt es sich auch auf eine Reihe anderer Bereiche und Anwendungsfälle übertragen. 

Ursprünglich sollte mit diesem Verfahren gerade im Bereich der Planungsleistungen eine Verbesserung der Qualität der gestalterischen Lösung und damit eine weitere Abwendung von einem reinen Preiswettbewerb erreicht werden. Es wurde unter anderem vom Verband Beratender Ingenieure (VBI) vorgeschlagen. In der vom VBI vorgebrachten Variante sollen zuerst nur die technischen und gestalterischen Lösungen bewertet werden. Anhand von Bewertungskriterien werden beispielsweise die drei besten Lösungen ermittelt. Erst von diesen werden anschließend die dazugehörigen Umschläge mit den Preisangaben geöffnet. Nach einem vorher festgelegten Schlüssel sollen technische und gestalterische Lösung und der Preis gewichtet und das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werden.

Je nach den Zielen der Vergabestelle kann die so entstehende grundsätzliche Trennung der Preisangaben von den sonstigen Angebotsinhalten auch für eine Reihe weiterer Prozesse und Anforderungen Anwendung finden. Was in der vordigitalen Zeit bzw. bei postalischer Angebotsabgabe – vergleichbar der Einreichung der Urkalkulationen – über eine Umschlag-in-Umschlag-Methode (Zwei-Umschlag-Verfahren) recht einfach realisierbar war, bedarf bei einer elektronischen Abbildung der Kommunikation und Prozesse neuer Funktionen. Den gesamten Artikel lesen…