Dass die Verabschiedung neuer vergaberechtlicher Vorgaben auf Landesebene kein Selbstläufer ist, zeigte sich jüngst in Schleswig-Holstein. Dort hatte der Landtag erst nach heftigen Kontroversen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge auf den Weg bringen können. Die Positionen zum neuen Vergabegesetz Schleswig-Holsteins schwanken dabei zwischen „endlich erreichter Mittelstandsförderung“ und „unanständigem Lohndumping“. Ein Überblick über die Diskussion und die neuen Vorgaben:

In der zweiten Lesung über die Reform des Vergaberechts für Land und Kommunen in Kiel haben die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie die AfD für die Neufassung gestimmt, die SPD und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stimmten dagegen. Zuvor war die Opposition mit mehreren Anträgen zur Änderung des Gesetzes gescheitert. Begleitet wurde die Abstimmung von einer Demonstration, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen hatte.

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Foto zu Video-TutorialIm neuen Youtube-Kanal der cosinex werden wir Videos mit Tipps und Hilfestellungen sowie Anleitungen rund um unsere Lösungen anbieten. Den Auftakt macht eine Video-Reihe mit Tutorials zum Vergabemarktplatz für Bieter.

Diese erste Reihe ergänzt die bestehenden Hilfestellungen unseres digitalen Service- und Support-Centers. In fünf Videos wird eine Anleitung zur Teilnahme an Vergabeverfahren gegeben: Von der Registrierung und Anmeldung bis hin zum Zugriff auf Projekträume oder der Archivierung von Verfahren. Eine Anleitung zur Abgabe elektronischer Angebote folgt in den kommenden Tagen.

Neben der Teilnahme an Verfahren werden auch Tipps rund um die Registrierung, die Angabe möglichst „passender“ E-Mail-Adressen und ihre Auswirkungen bei der Nutzung des Systems sowie eine Hilfestellung zur Einrichtung von Suchprofilen gegeben.

Den cosinex YouTube-Kanal und die ersten Videos finden Sie unter diesem Link.

Video-Anleitungen als Vergabestelle selbst anbieten

Vergabestellen, die die Videos auf ihrer eigenen Homepage als Anleitung anbieten möchten, können diese einfach über die YouTube-eigenen Funktionen in ihr Internet-Angebot einbinden. Die Videos sind so plattformunabhängig gehalten, dass sie grundsätzlich für alle E-Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz gültig sind. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaNahezu jeder Bieter möchte sich im Vergabeverfahren von seiner besten Seite zeigen. Teilweise werden daher bei der Angebotsabgabe auch Informationen etwa zu Referenzprojekten abgegeben, obwohl diese von der Vergabestelle nicht bzw. noch nicht eingefordert waren. Welche Folgewirkungen dies haben kann, war nunmehr Gegenstand einer Entscheidung der Vergabekammer Berlin (30.11.2018, VK – B 2 – 25 / 18).

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb Abbruch- und Erdarbeiten im denkmalgeschützten Bereich aus. Hierzu zählte ausweislich der Bekanntmachung:

„Abbruch und Entsorgung von Fundamenten, Schotterrasen; Erdabtrag, Transport und Zwischenlagerung des Bodens auf dem Grundstück. Herstellung einer Dränage im Bereich des Bauwerks. Danach Wiedereinbau des Bodens, Herstellung einer Anspritzbegrünung zur Bodensicherung.“

Zum Nachweis der Eignung war in der Bekanntmachung u.a. gefordert, dass drei Referenzen beigebracht werden sollen, wenn das entsprechende Angebot in die engere Wahl kommt. Dann wären die Referenzen innerhalb von sechs Tagen nach gesonderter Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen gewesen.

Ein Bieter reichte dennoch bereits mit seinem ersten Angebot unaufgefordert drei Referenzen ein.

Die Vergabestelle prüfte die eingereichten Referenzen und stellte fest, dass sie lediglich einen Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Abbrucharbeiten, Schuttentsorgung und Reinigung belegen. Die vorgelegten Referenzen sowie die Angaben im Aufklärungsgespräch enthielten keinen Nachweis über einschlägige Erfahrungen im Erdbau, Garten- und Landschaftsbau sowie Tiefbau. Diese Bereiche waren aber erheblicher Bestandteil der Ausschreibung. Den gesamten Artikel lesen…

Was zunächst wie ein Treppenwitz klingen mag, ist ein in der Praxis durchaus vorkommender und in der Kommentarliteratur leider nahezu unbeachteter Fall: Die elektronisch vorliegenden Daten in Vergabeunterlagen oder auch bei Angeboten sind zu „groß“ für die elektronische Kommunikation. Der Beitrag von Norbert Dippel, Rechtsanwalt für Vergaberecht und Syndikus der cosinex, befasst sich mit der Frage, ob etwa bei Dateien im Umfang eines mehrstündigen Films in HD-Qualität eine Ausnahme von der Pflicht zur E-Vergabe gemacht werden kann oder – mindestens mit Blick auf die Bieter – auch gemacht werden muss.

Die technischen Lösungen zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren sind etablie. Gleichwohl können es spezielle Auftragsgegenstände mit sich bringen, dass die IT-Infrastrukturen an ihre Grenzen stoßen. Eine derartige Fallkonstellation kann bspw. vorliegen, wenn einzelne Dateien in den Vergabeunterlagen oder Angeboten außergewöhnlich groß werden. Dies kann dazu führen, dass systemseitige Einstellungen der Vergabestelle oder der Bieter (etwa in der hauseigenen Firewall) das Hoch- oder Herunterladen der entsprechenden Dateien z.B. aufgrund der damit verbundenen Ladezeiten verhindern oder unterbrechen. Wie damit auf Seiten der Bieter und der Vergabestelle umzugehen ist, wird nachfolgend erläutert.

Der Grundsatz: Die elektronische Kommunikation

Den Grundsatz regelt § 9 Abs. 1 VgV bzw. § 9 Abs. 1 SektVO et al. (die Grundsätze der Kommunikation im Vergabeverfahren). Demnach müssen sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Unternehmen in einem Vergabeverfahren für das

  • Senden,
  • Empfangen,
  • Weiterleiten und
  • Speichern von Daten

grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel) verwenden. Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemanagementsystemMit den Versionen 8.3 und 8.4 des cosinex Vergabemanagementsystem (VMS) haben wir zahlreiche neue Funktionen, aber auch Verbesserungen bereitgestellt, die nicht nur die Arbeit mit der Lösung vereinfachen: Durch neue Schnittstellen lässt sich das VMS jetzt noch einfacher in bestehende Drittsysteme integrieren.

Stephan Vielhaber, seit rund zehn Jahren in den Entwicklungs-Teams der cosinex tätig und seit letztem Jahr Produktmanager für das VMS, stellt einen Auszug der wichtigsten Neuerungen vor.

Vorlagenverwaltung für Wertungskriterien / Fragenkataloge und Leistungsverzeichnisse

Bei der Nutzung des VMS entscheiden Vergabestellen je Vergabeverfahren, ob die Angebotswertung sowie Leistungsverzeichnisse innerhalb des Systems erfasst oder ob diese außerhalb der Lösung in Drittsystemen (wie etwa ERP-Systeme oder auch Microsoft Excel) erstellt und danach importert werden soll.

Neben der seit langem bestehenden Möglichkeit des Imports haben wir mit der Version 8.3 eine Vorlagenverwaltung eingeführt, mit der Nutzer sowohl Wertungskriterien (Wertungsbäume) bzw. die entsprechenden Fragenkataloge, als auch Leistungsverzeichnisse als Vorlagen direkt innerhalb der Lösung abspeichern können, um diese für spätere Ausschreibungen zu verwenden. Die Vorlagenverwaltung ergänzt die bereits seit der Version 7 bestehende Kopierfunktion, mit der ganze E-Vergabeakten als Vorlage für neue Ausschreibungen verwendet werden können.

Der Inhalt jeder Vorlage kann vor der Übernahme als Vorschau im XLS-Format heruntergeladen und z.B. in Microsoft Excel oder Open Office eingesehen werden. Bei Bedarf kann über diesen Weg die Vorlage auch mit Excel & Co. (weiter-)bearbeitet, lokal gespeichert und über die Importfunktion in die aktuelle Vergabeakte übernommen werden. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieNeue Veranstaltung der cosinex Akademie: Im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung kommt auch der Beschaffung moderner IT-Leistungen ein entsprechender Stellenwert zu. Ob moderne Bildschirmarbeitsplätze, cloud-basierte Fachverfahren oder IT-Projekte in agilen Vorgehensmodellen: der zunehmende Variantenreichtum im Hinblick auf Technologie, Betriebsmodelle aber auch Projektmanagementmethoden hat nicht nur Auswirkungen auf die Gestaltung der Leistungsverzeichnisse und der Verträge, sondern auch auf die Durchführung der Ausschreibung selbst. Eine neue Fortbildung in der cosinex Akademie widmet sich den Besonderheiten, die bei der Vergabe von IT-Leistungen zu beachten sind.

Für solche Ausschreibungen gilt auch mit Blick auf die Vergabestelle: Allgemeines vergaberechtliches Know-how alleine genügt nicht. Daher ist die Veranstaltung bewusst interdisziplinär angelegt.

Bereits die Festlegung der Art der zu beschaffenden IT-Leistung kann im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Liefer- und Dienstleistung bzw. Dienst- oder Werkleistung oder entsprechender Mischformen eine Herausforderung darstellen: Ist ein Cloud-Dienst eher als Dienstleistung mit Hosting im Sinne der EVB-IT Dienstleistung anzusehen oder eine zeitlich befristete Überlassung im Sinne der EVB-IT Überlassung Typ B? Neben solchen Grundfragen stellen sich auch im Leistungsverzeichnis Herausforderungen: Die Konzeption und der Einkauf einer Individualsoftware oder einer IT-Beratungsleistung erfordern beispielsweise einen anderen Umfang und eine andere technische Komplexität des Leistungsverzeichnisses als der Ankauf einer Standardsoftware. Um auch die Beschaffung bedarfsgerecht und rechtssicher zu gestalten, müssen möglichst passgenaue Formulierungen gefunden werden.

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Bild zu Äpfel mit Birnen vergleichenDie ersten drei Teile der Beitragsreihe zur Vorstellung der Wertungsmethoden, ihrer Vor- und Nachteile und der Frage, für welche Art von Ausschreibung welche Methode geeignet erscheint, haben sich mit den im öffentlichen Auftragswesen bekannten bzw. gängigen Formeln und Verfahrensweisen befasst; Methoden, die im Übrigen auch im cosinex Vergabemanagementsystem zur Verfügung stehen.

Der vierte und letzte Teil befasst sich mit Ansätzen, die im Bereich der Privatwirtschaft durchaus gängige Praxis sind, bislang aber im Umfeld öffentlicher Ausschreibungen wohl noch eher selten angewandt werden: der (einstufigen) Interpolationsmethode sowie der sogenannten Dateneinhüllungsanalyse als Alternative zu der im dritten Teil vorgestellten erweiterten Richtwertmethode, um diejenigen Angebote zu identifizieren, zwischen denen im Rahmen eines zweistufigen Bewertungsverfahrens die Endauswahl erfolgen sollte.

Die Interpolationsmethode

Neben den bislang vorgestellten Methoden besteht auch die Möglichkeit, auf die direkte Gegenüberstellung der Preiskriterien und der Leistungskriterien zu verzichten und die Preise stattdessen in Leistungspunktzahlen umzurechnen. Durch diese Vorgehensweise entfällt zwar nicht die Vergabe eines spezifischen Gewichtes, mit dem der Preis als Kriterium (in einen Kriterienbaum) einfließt, jedoch wird hierdurch vermieden, dass es zu Wertungsverzerrungen aufgrund starker Abweichungen bei Preisen und Leistungspunkten kommt. Für die Umrechnung von Preisen in Leistungspunktzahlen bietet sich dem Grunde nach die Anwendung einer sogenannten linearen Interpolation an, wobei von der Anwendung einer solchen Methode in der Regel abzuraten ist, wie im Folgenden näher erläutert wird.

Die Preise müssen bei der linearen Interpolation zur Ermittlung von Preispunkten nicht – wie andere qualitative Leistungskriterien – mithilfe einer Checkliste beurteilt werden, da die Preise der eingegangenen Angebote bereits eine quantitative Basis darstellen und somit in Punktwerte umgerechnet werden können. Um die Preise in Leistungspunkte umzurechnen, wird dabei für gewöhnlich folgende Formel herangezogen: Den gesamten Artikel lesen…

Der Einsatz energiesparender LED-Beleuchtungsmittel ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch ökonomischer Sicht sinnvoll. So liegt das Einsparpotenzial alleine durch den Einsatz moderner LED-Beleuchtung im Bereich der Straßenbeleuchtung nach Schätzung des Zentralverbandes der Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) bei 2,7 Milliarden KWh und damit bei 400 Millionen EUR pro Jahr.

Zwei neue Leitfäden der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung sollen die öffentliche Hand bei der Planung und Beschaffung dieser Technologie unterstützen.

Die im Rahmen des EU-Projektes „Premium Light Pro“ erstellten Leitfäden befassen sich mit der Planung und Beschaffung von LED-Straßenbeleuchtung sowie LED-Innenbeleuchtung. Die Leitfäden beinhalten sowohl detaillierte Informationen zu technischen, als auch vergaberechtlichen Anforderungen in Deutschland, d.h. neben Aspekten wie Lebenszykluskosten, Energieeffizienz, Lebensdauer, Recycling- und Reparaturfähigkeit sowie nachhaltiger Beschaffung auch Vorschläge für konkrete Wertungs- und Ausschlusskriterien. Die Leitfäden sowie weitere Informationen und Den gesamten Artikel lesen…

Vergabejahr im Ausblick 2019

Pünktlich zum Jahresbeginn möchten wir Ihnen einen Ausblick auf das „Vergabejahr 2019“ geben. Wie bereits in unserem Weihnachtsgruß angesprochen, sind wir sicher, dass im kommenden Jahr der Trend zur Digitalisierung in der öffentlichen Hand weiter an Fahrt gewinnen wird. Für das öffentliche Auftragswesen bzw. öffentliche Auftraggeber ergeben sich hieraus neue Herausforderungen, wie etwa im Hinblick auf die E-Rechnung sowie die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die sich unmittelbar auf die E-Vergabe und für öffentliche Auftraggeber auswirken werden. Daher haben wir unseren diesjährigen Jahresausblick für Vergabestellen thematisch etwas weiter gefasst.

Vorab wünsche ich allen Lesern unseres Blogs, auch im Namen unserer Teams, ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!

Ihr
Carsten Klipstein

01.01. – E-Vergabe in der Unterschwelle, neuer Mindestlohn, Einführung der UVgO in Brandenburg u.v.m.

Pflicht zur E-Vergabe im Unterschwellenbereich

Für Auftraggeber des Bundes sowie alle Vergabestellen, die die UVgO ohne entsprechende (z.B. landesspezifische) Ausnahmeregelungen anwenden, gilt gem. § 38 Abs. 2 UVgO, dass ab dem 01. Januar 2019 die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7 UVgO zugelassen werden muss. Dasselbe gilt auch für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO.

Mindestlohn steigt zum 01. Januar auf 9,19 EUR

Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) ist der Entgeltsatz alle zwei Jahre neu festzulegen. Nachdem die Bundesregierung einem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt ist und das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen hat, wird der Mindestlohn in zwei Stufen ansteigen. Von zunächst 8,84 Euro erfolgt ab Januar 2019 ein Anstieg um ca. 3,9% auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, zum 01. Januar 2020, ist ein weiterer Anstieg um ca. 1,7% auf 9,35 Euro vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…