Anwendung der UVgO für Kommunen im Saarland

Nachdem bereits seit dem 01. März die Landesbehörden verpflichtet sind, für die nationalen Vergaben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die UVgO anzuwenden, wird durch den neuen Vergabeerlass vom 13. Juni 2018 die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung im Saarland auf den kommunalen Bereich ausgeweitet. Somit sollen fortan auch Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Eigenbetriebe und kommunale Zweckverbände dem neuen Regelwerk entsprechend handeln.

Abweichend von anderen Bundesländern wird für den Kommunalbereich allerdings auf einen Anwendungsbefehl verzichtet, vielmehr wird die UVgO nur empfohlen. Gleiches gilt für die Nutzung des Vergabehandbuch des Bundes (VHB) bei der Durchführung von Vergaben nach Maßgabe der VOB/A.

Ungeachtet der Empfehlung verweist der Vergabeerlass bei Direktaufträgen auf § 14 UVgO. Leistungen mit einem voraussichtlichen Auftragswert von bis zu 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) können demnach ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens vergeben werden, wobei darauf geachtet werden soll, dass zwischen den beauftragten Unternehmen gewechselt wird. Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen ist zudem § 50 UVgO zu beachten. Hiernach sind solche Leistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben, wobei so viel Wettbewerb zu schaffen ist, wie es die Umstände der ausgeschriebenen Leistung möglich machen.

Darüber hinaus wurden für Liefer- und Dienstleistungen folgende Wertgrenzen festgelegt:

  • Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sind ohne weitere Einzelbegründung bei einem geschätzten Auftragswert bis zu 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) zulässig.
  • Verhandlungsvergaben (bzw. freihändige Vergaben) sind ohne weitere Einzelbegründung bei einem geschätzten Auftragswert bis zu 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), im Bereich IuK bis zu 15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), zulässig.

Den Kommunen wird für die pflichtig anzuwendenden Aspekte des Vergabeerlasses keine weitere Übergangsfrist eingeräumt, lediglich bereits begonnene Vergabeverfahren werden noch nach den Vorgaben durchgeführt, die zum Zeitpunkt des Verfahrensbeginns galten. Den Erlass finden Sie unter diesem Link.

Veranstaltungen der Akademie

Um die Neuerungen kennenzulernen, die mit der Einführung oder Anwendungsempfehlung der UVgO in den jeweiligen Bundesländern einhergehen, bietet sich ein Besuch der im Rahmen unserer Akademie angebotenen Fortbildung „UVgO für Vergabepraktiker“ an, in der neben einem rechtlichen Überblick insbesondere die Unterschiede zwischen der alten VOL/A und der neuen UVgO herausgearbeitet werden.

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