Regional-Forum SH Auf der Ebene des Bundes aber auch in einigen Bundesländern hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die VOL/A bereits abgelöst, in anderen Bundesländern steht die Einführung der UVgO unmittelbar bevor.

Anlässlich der anstehenden Einführung der UVgO in Schleswig-Holstein setzt das Deutsche Vergabeportal (DTVP) seine erfolgreiche Reihe der Regionalforen in Schleswig-Holstein fort. Die Veranstaltung bietet interessierten Vergabestellen einen Überblick über die geplanten und bestehenden landesrechtlichen Besonderheiten, die mit der Einführung der UVgO in Schleswig-Holstein einhergehen. Den Teilnehmern werden hierbei grundlegende Kenntnisse der nationalen Vergabeverfahren gemäß Unterschwellenvergabeordnung vermittelt. Die Vorträge bieten daneben eine kompakte Übersicht über die wichtigsten Aspekte für einen schnellen und unkomplizierten Einstieg in die E-Vergabe. Den gesamten Artikel lesen…

Logo des WSA-Germany AwardDer World Summit Award (WSA) wurde 2003 im Rahmen des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (UN WSIS) in Genf initiiert. Seitdem prämiert der internationale Wettbewerb jährlich die besten digitalen Lösungen, die helfen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen. Zur Auswahl der deutschen Beiträge veranstalten die deutsche Vertretung, das nationale WSA Office, den „WSA Germany“. Der WSA Germany prämiert in den acht offiziellen WSA Kategorien die besten deutschen digitalen Lösungen.

Gewinner des WSA Germany 2018 und damit auch für den World Summit Award 2018 in der Kategorie „Government & Citizen Engagement“ ist die von cosinex mitentwickelte Lösung zur Online Sicherheitsüberprüfung (OSiP).

Pünktlich zur Bewerbung für den WSA-Award stellen wir auf Youtube das Projekt vor. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu Äpfel mit Birnen vergleichen„Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt“ – dies gibt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 127 Abs. 1 Satz 1 vor. Doch hinter dieser knappen Formulierung versteckt sich geradezu eine Wissenschaft zu der Frage, mit welcher Wertungsmethode für die jeweilige Ausschreibung aus Preis und ggf. Kriteriengewichtung die „Wirtschaftlichkeit“ eines Angebotes ermittelt wird. Eine Beitragsreihe von Dr. Stefan Krusenbaum – Assistent der Geschäftsführung bei cosinex – stellt die verschiedenen Ansätze vor und gibt einen Überblick, welche Methoden unter welchen Anforderungen geeignet erscheinen.

Im Rahmen der Gestaltung der Ausschreibung stehen Vergabepraktiker immer wieder vor der Herausforderung, die passenden Wertungskriterien anzugeben und ein sinnvolles Bewertungsschema festzulegen, mit dem schlussendlich bei der Angebotswertung auch tatsächlich das für die Vergabestelle „beste“ Angebot ermittelt wird. In der Praxis ist aber die Auswahl der Wertungsmethode dabei von verschiedenen Aspekten abhängig, wie etwa der Art der Leistung, der erwarteten Anzahl von Angeboten aber auch von den Zielen der Vergabestelle. Neben Hinweisen für die Praxis wird am Ende des dritten Teils eine tabellarische Übersicht gegeben, die bei der Auswahl einer passenden Wertungsmethode anhand gängiger Kriterien unterstützen soll.

Im ersten Teil wird der Frage nachgegangen, was je nach Anzahl der herangezogenen Wertungskriterien zu beachten ist und beleuchtet, wo genau eigentlich aus entscheidungstheoretischer Sicht die Herausforderung bei der Wahl eines passenden Wertungsverfahrens liegt. Anschließend wird die einfachste Bewertungsmethode, die Auswahl nach dem niedrigsten Preis, vor dem Hintergrund ihrer Einsatzmöglichkeiten betrachtet. Am Ende dieses ersten Teils lässt sich so bereits ein Zwischenfazit ziehen, in welchen Konstellationen die auch in unserem Vergabemanagementsystem angebotene Methode des niedrigsten Preises als Wertungsverfahren geeignet ist und für welche Verfahren die Methode ungeeignet erscheint. Den gesamten Artikel lesen…

DatenschutzgrundverordnungNicht erst seit Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spielt das Thema Datenschutz und Datensicherheit auch im E-Vergabeverfahren eine bedeutende Rolle. Dabei meint E-Vergabe die elektronische Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Neben den für Vergabeverfahren spezifischen Gesetzen und Verordnungen gilt es daher nunmehr auch verstärkt auf datenschutzrechtliche Regelungen zu achten.

A. Datenschutzrechtliche Vorgaben im E-Vergabeverfahren

Nach § 97 Abs. 5 GWB haben Auftraggeber und Unternehmen für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren grundsätzlich elektronische Mittel zu verwenden. Gerade die einfache Nutzung von Software-as-a-Service- oder Cloud-Lösungen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine fundierte datenschutzrechtliche Bewertung anhand der folgenden Maßstäbe erforderlich ist:

I. Personenbezogene Daten im E-Vergabeverfahren

Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit der DSGVO ist das personenbezogene Datum. Personenbezogene Daten sind nach der DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Während das Definitionsmerkmal „identifizierte Person“ klar umgrenzt ist, vergrößert sich der Anwendungsbereich der DSGVO durch das Definitionsmerkmal „identifizierbare Person“ erheblich. Denn als Identifizierbar wird „eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Den gesamten Artikel lesen…

Logo Energy StarMit dem im Jahr 2001 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Abkommen erfolgte die Koordinierung der Energieverbrauchskennzeichnung von Bürogeräten. Gestartet wurde das Programm „Energy Star“ 1992 von der Environmental Protection Agency (EPA) in den USA, die auch US-Partner des Abkommens war. Für die EU verwaltete die Europäische Kommission das Programm. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, ist nunmehr aber bereits zum 20. Februar 2018 ausgelaufen. So findet sich das Label auch nicht in der Auflistung der Gütezeichen des Kompass Nachhaltigkeit.

Von Bedeutung war das Abkommen bei öffentlichen IT-Beschaffungen. Nach der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU sind Zentralverwaltungen, die Büroprodukte im Rahmen des Abkommens beziehen, verpflichtet, Produkte zu bezeichnen, die Energieeffizienzanforderungen entsprechen, die nicht weniger streng sind als die in den jeweiligen ENERGY STAR-Spezifikationen für Produkte aufgeführten. Insoweit wurde bisher in den Leistungsbeschreibungen und Vertragsunterlagen bei IT-Beschaffungen auf den Energy Star bzw. dessen Anforderungen verwiesen. Den gesamten Artikel lesen…

Pünktlich zum diesjährigen E-Vergabe-Tag NRW konnte eine weitere Ausbaustufe von vergabe.NRW live geschaltet werden. Seit vergangenen Donnerstag stehen über das Open-Government-Angebot „www.open.nrw“ wichtige Daten zu Vergabeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen in technisch strukturierter Form zur Verfügung.

Das Portal informiert beispielsweise über Auftragsdetails, Fristen und die Auftraggeber. Das umfangreiche Datenmaterial – Tausende von Veröffentlichungen pro Jahr – wird in maschinenlesbarer Form aufbereitet. Es kann über eine offene Schnittstelle von jedem Nutzer heruntergeladen und für Recherchen, Online-Anwendungen oder Präsentationen verwendet werden.

Die Daten fördern einerseits die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen in unserem Land“, betonte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, welches das Vorhaben mit dem für Open Data-Aktivitäten zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie umgesetzt hat. „Sie sollen andererseits auch unseren Landesbehörden und Kommunen helfen, detailliertere Auswertungen der eingeleiteten Verfahren zu erstellen, um sich so von anderen Auftraggebern abheben zu können und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kostengünstiger zu arbeiten.Den gesamten Artikel lesen…

Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. So der in § 97 Abs. 4 festgelegte Grundsatz. Wer hiervon (ausnahmsweise) abweicht, muss dies – möglichst rechtssicher – begründen, da Lose zum Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gemacht werden können. Der Vergabesenat des OLG Frankfurt a.M. hat kürzlich die „Spielregeln“ zum Grundsatz der Losaufteilung und der ausnahmsweise zulässigen Gesamtvergabe eindrucksvoll dargelegt (Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4 / 18). Wer sich in diesem Bereich rechtssicher verhalten möchte, dem sei die nachfolgende Darlegung sehr empfohlen.

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb Instandsetzungsmaßnahmen und Betriebsdienste für ihre Kreisstraßen im offenen Verfahren nach VOB/A europaweit aus.

In der Auftragsbekanntmachung war der Beschaffungsgenstand in einen Teil A „Erhaltungsmaßnahmen“ und einen Teil B „ Betriebsmaßnahmen“ unterteilt. Zu B gehörten u.a. auch Grünschnitt und Reinigungsleistungen. Ausweislich des Vergabevermerks ging es der Vergabestelle um „eine bestimmte Qualität der Straßeninfrastruktur während und am Ende der Vertragslaufzeit“; diese sollte „in einem bestimmten, jeweils im Auftrag festgelegten Umfang“ gewährleistet werden.

Ein Unternehmen, das lediglich Teil A erbringen konnte, sah die Verpflichtung zur losweisen Vergabe verletzt. Es gab kein Angebot ab und legte nach erfolglosem Nachprüfungsantrag sofortige Beschwerde beim OLG Frankfurt ein. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWMit dem neuen „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land die UVgO nun auch für die Kommunen mit Wirkung bereits zum kommenden Samstag (15.09.2018) in Kraft gesetzt. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Bundesländern wie dem Saarland an, das zuletzt ebenfalls die Anwendung der UVgO auch auf kommunaler Ebene vorgeben hat (wir berichteten hier). Während in den bislang gültigen Vergabegrundsätzen für Gemeinden (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48.07.01/01-169/12 – v. 6.12.2012) die Anwendung der VOL/A nur empfohlen wurde, erfolgt nun mit der Neufassung des Erlasses für die Kommunen ein „weicher“ Anwendungsbefehl für die UVgO für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen analog der unverändert vorgegebenen Anwendung der VOB/A (sowie der Teile B und C) durch eine Soll-Vorgabe (Nr. 5.1 des Erlasses).

Wenngleich der Zweck der ab dem 15.09. geltenden Grundsätze eine Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Vorschriften im Unterschwellenbereich ist, um Unsicherheiten über rechtliche Unterschiede abzubauen, weicht der Runderlass auch hier in einigen Punkten von der UVgO ab. Die auf Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 GemO für das Land Nordrhein-Westfalen (nicht aber auf Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Unternehmen, Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts und Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens ist) anzuwendende Regelung sieht insbesondere folgende Abweichungen vor: Den gesamten Artikel lesen…

Foto des Landtags des Landes Mecklenburg-VorpommernDer Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat ein Änderungsgesetz zum bestehenden Vergabegesetz des Landes (VgG M-V) beschlossen. Zum 01.01.2019 wird die UVgO damit auch in Mecklenburg-Vorpommern für Land und Kommunen eingeführt. Das Land folgt bei der Umsetzung dem Beispiel anderer Bundesländer, die im Zuge der mit der UVgO-Einführung vollzogenen Ablösung der VOL/A auch einzelne landesspezifische Konkretisierungen der „Bundes-UVgO“ sowie in diesem Zusammenhang zu beachtende Leitlinien auf den Weg bringen und stellt hierbei Nachhaltigkeitsziele in den Vordergrund.

Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich werden neben wirtschaftlichen Kriterien in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Nachhaltigkeitsziele sowie soziale und umweltbezogene Aspekte konkretisiert.

So findet sich in § 7 Abs. 4 VgG M-V eine genauere Eingrenzung von Lebenszykluskosten: Diese werden als Unterhaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten angegeben. Die Beschaffung soll demzufolge nicht nur von den initialen Anschaffungskosten, sondern auch von späteren Folgekosten abhängen. Den gesamten Artikel lesen…

DatenschutzgrundverordnungIm Zusammenhang mit dem vielzitierten Stichtag „25. Mai 2018“ und dem Inkrafttreten der EU-DSGVO gab es in zahlreichen Bereichen Unsicherheiten um (datenschutz-)rechtskonformes Verhalten (nicht nur, aber vor allem) im geschäftlichen Umgang. Selbst langjährige und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Geschäftsbeziehungen standen in den letzten Wochen und Monaten auf einmal vor (zum Teil irrwitzigen) Bewährungsproben: Woher stammt eine E-Mail-Adresse? Darf ich am Telefon Auskunft geben? Müssen (wohlmöglich rückwirkend) alle Dokumente eines Geschäftsjahres anonymisiert (geschwärzt) oder vernichtet werden? (Wie) Darf ich noch eine Betriebsfeier organisieren und dokumentieren? Muss ich alle Outlook-Kontakte löschen?

Eine nicht weniger ausgeprägte Konfusion entstand – und besteht zum Teil bis heute – auch für viele Aspekte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Eine, die unmittelbare Vergabepraxis betreffende und jüngst auch in Fachforen wie dem Deutschen Vergabenetzwerk diskutierte Frage, ist, ob die Benennung von Ansprechpartnern bei geforderten Referenzen – bzw. umgekehrt eine Auskunft des Unternehmens ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen – gegen die nun geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstoße.

Aus vergaberechtlicher Sicht hervorzuheben ist insbesondere das 2. Kapitel der DSGVO mit den Grundsätzen u.a. zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO, das gesetzliche Erlaubnistatbestände (jenseits individueller Einwilligungen) postuliert), bei deren Vorliegen eine individuelle Zustimmung gerade nicht erforderlich wird. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang u.a. § 122 ff. GWB oder §§ 46 Abs. 3 und 58 VgV, die neben dem Unionsrecht die nationalen Rechtsgrundlagen auf der Ebene der Mitgliedstaaten für die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen.

Ergänzend anzuführen sind die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A – soweit noch gültig) bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie ggf. spezielle beihilferechtliche Rahmenbedingungen, die wie die Regelungen für den Oberschwellenbereich eine entsprechende Dokumentation des Vergabevorgangs inkl. der Erhebung und Aufbewahrung personenbezogener Daten vorschreiben und z.B. dem unmittelbaren Recht auf Löschen oder Vergessenwerden in weiten Teilen entgegenstehen. Den gesamten Artikel lesen…